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Die Abteilung "Mut", das sind wir #Grüne. Gemeinsam für #Koh­le­aus­stieg, #EheFürAlle & die offene Gesellschaft...… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Ein trauriges Polit-Schauspiel: Auch der angekündigte Kompromiss zur #Pflegeausbildung ist geplatzt. #Generalistiktwitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
24. November 2016

BDK in Münster: Wir stärken den Zusammenhalt

Der Hype war groß und die Stimmung aufgeladen. Wir haben alle lange gewartet, um unsere Vorschläge für einen besseren Zusammenhalt unserer Gesellschaft zusammen zutragen, zu debattieren und zu beschließen. Wir müssen uns aber nicht verstecken, denn  wir haben viele Ideen und Angebote. Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Entlastungen für Frauen, Familien und Kinder, soziale Sicherung und eine gerechte Verteilung unseres Wohlstands.

Wir haben uns auch Zeit genommen, um die verschiedenen Argumente abzuwägen. Viele kamen zu Wort: Mehr als 60 Reden in über sechs Stunden. Es war ein Erfolg. Wir wissen, für was wir gemeinsam kämpfen und wie wir vorankommen wollen, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Unser umfassender Beschluss betont eine Vielzahl sinnvoller Weichenstellungen, die unsere Gesellschaft einen großen Schritt weiterbringen können.

Von klein auf, wollen wir allen Chancen bieten, sich zu verwirklichen. Kinder stehen für uns im Mittelpunkt. Wir wollen mit einem Kitaqualitätsgesetz allen Kindern gute Startchancen sichern. Mehr Erzieherinnen und Erzieher sollen genügend Zeit für die Förderung jedes Kindes haben. Die Schulen befreien wir vom Investitionsstau. Mit zehn Milliarden Euro in fünf Jahren greift der Bund den Kommunen unter die Arme. Wir helfen mit unserer Ausbildungsgarantie und einer BAföG-Erhöhung jungen Menschen beim Start in das Berufsleben.

Alle Städte und Gemeinden müssen das Heft des Handelns wieder in den eigenen Händen halten. Finanzschwache dürfen nicht mehr am Gängelband der Finanzaufsicht dahinvegetieren. Nur so können sie wieder autonom handeln und selbst entscheiden. Wir werden sie unterstützen ihre bröckelnde Infrastruktur wieder herzustellen und Spielplätze, Schwimmbäder, Theater und Sportanlagen zu erhalten. Denn das öffentliche Angebot ermöglicht gerade Menschen mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Angebote bestimmen mit, ob Kinder gut aufwachsen, ein gutes Leben im Alter auch mit geringem Einkommen möglich ist oder Pflege vor Ort reibungslos funktioniert.

Wir streiten für Frauen und Familien. Wir wollen eine Familienförderung, die Kinderarmut bekämpft und Alleinerziehenden hilft. Unsere neue Familienförderung unterstützt Familien, egal welcher Status die Partnerschaft der Eltern gerade hat. Kinderarmut wollen wir bekämpfen. Eine echte Existenzsicherung für Kinder ist der richtige Weg. So können wir die tatsächlichen Bedarfe decken und Chancengerechtigkeit ermöglichen.

Ein guter Job sorgt für Motivation und Anerkennung. Diese positiven Erfahrungen müssen auch flächendeckend Realität in den Job-Centern werden. Beratung auf Augenhöhe ist angesagt, statt durch Sanktionen zu bestrafen. Deshalb wollen wir die Sanktionen abschaffen, insbesondere die Sonderregeln für Unter-25-Jährige und bei den Kosten für Unterkunft und Heizung.

Männer und Frauen brauchen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir akzeptieren nicht, dass Frauen im Schnitt 21 % weniger als Männer verdienen. Es ist einfach beschämend das Deutschland hier europaweit das Schlusslicht ist. Wir kämpfen für eine eigenständige Existenzsicherung und die beruflich Verwirklichung von Frauen. Ein großes Hindernis auf diesem Weg ist das Ehegattensplitting. Es fördert die Alleinverdiener-Ehe und vor allem Frauen droht die Armutsfalle, wenn irgendetwas schief geht. Wir werden deshalb das Ehegattensplitting abschaffen. Für alle neu abgeschlossenen Ehen soll es nicht mehr gelten. Wir ersetzen dies durch die individuelle Besteuerung und durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden. Für alte Ehen gilt ein Vertrauensschutz.

Wir halten nichts von der Zweiklassenmedizin. Alle verdienen eine gute gesundheitliche Versorgung. Wir streiten deshalb für eine Bürgerversicherung. Wir nehmen alle Menschen und berücksichtigen alle Einkommensarten. Auch bei der Rente wollen wir Richtung Bürgerversicherung gehen und streben perspektivisch eine Rentenversicherung für alle an. Selbständige nehmen wir mit auf und wir wollen das Rentenniveau stabilisieren.

Das Wohlstandsgefälle zwischen den Menschen ist wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Leider hat sich die Schere zwischen Arm und Reich bei uns in den letzten Jahrzehnten immer weiter geöffnet. Trotz Wirtschaftswachstum gingen die Einkommen von Geringverdienern zurück, während Topverdiener immer mehr bekommen. Wir wollen eine faire Beteiligung am Wohlstand für alle. Deshalb sollten Wohlhabende einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Wir müssen wieder für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand besser verteilen. Wir werden deshalb Steuersümpfe austrocknen und das Steuersystem vereinfachen. Wir wollen eine höhere Reichenbesteuerung einführen und die Vermögensungleichheit mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.

Unsere Vorschläge helfen uns, unser Ziel zu erreichen. Vielleicht ist bald schon ein Land in Sicht, in dem jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen, sich unabhängig von seiner Herkunft und seinem Geschlecht entfalten kann und dessen Wohlstand allen zugutekommt.

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