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8. August 2017

Autogipfel der Bundesregierung – eine Enttäuschung

Seit 2 Jahren liegt der Diesel-Skandal aufgedeckt durch US-Behörden auf dem Tisch. Auf unsere Initiative hin wurde im Bundestag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal eingesetzt. Doch Bundesverkehrsminister Dobrindt versteht sich im Wegducken und Vertuschen. Die Einhaltung von Abgas-Grenzwerten zum Schutz unser aller Gesundheit hat für ihn keine Priorität. Im Gegenteil: Nachdem nun mehrere Gerichte Fahrverbote für Diesel angeordnet hatten und zusätzlich Vorwürfe zu Kartellabsprachen der großen Automobilkonzerne im Raum stehen, brachte auch der hastig einberufene Autogipfel mit der hiesigen Automobilindustrie keine wirksamen Ergebnisse. Das Ergebnis ist viel zu wenig. Es rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie. Die Bundesregierung begnügt sich mit der Zusage der deutschen Hersteller, 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates so einzustellen, dass diese danach angeblich zwischen 25 – 30 Prozent weniger giftige Stickoxide ausstoßen sollen. Ob das zur gewünschten Reduzierung führt, muss sich erst zeigen. Wirkungsvollere, aber teurere Umrüstungen der Hardware der Fahrzeuge hat Dobrindt den Herstellern erspart.

Für saubere Luft und Verbraucherschutz ist das viel zu wenig: Die gesundheitsschädlichen Stickoxide werden kaum gedrosselt, Fahrverbote stehen weiter im Raum, Gerichte werden dazu Entscheidungen treffen und Dieselbesitzer*innen droht Wertverlust.

Kein Wunder: Verbraucherschützer und Umweltverbände saßen nicht mit am Gipfel-Tisch. Der Bundestag war auch außen vor. Unsere Anträge zur notwendigen Unterrichtung und Beratung des Parlamentes durch den Verkehrs – und Wirtschaftsausschuss wurden von Union und SPD abgelehnt.

Um Fahrverbote zu vermeiden, muss kurzfristig der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt werden – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Auch ausländische Hersteller sind miteinzubeziehen. Die Kosten müssen die Verursacher, also die Autokonzerne übernehmen. Und wir brauchen im Interesse des Schutzes der Verbraucher*innen endlich die Möglichkeit, in Gruppenverfahren vor Gericht klagen zu können, damit nicht Betroffene einzeln vor Gericht ziehen müssen. Unser Gesetzentwurf dazu wurde im Bundestag abgelehnt, weil CDU/CSU beim Verbraucherschutz mauern.

Saubere Luft und Nachhaltige Mobilität sichern – Verkehrswende jetzt!

Das Diesel-Drama ist hausgemacht und gefährdet die vielen Arbeitsplätze dieser Schlüsselindustrie. Wir müssen jetzt umsteuern und die Ökologische Modernisierung vorantreiben. Unsere Automobilindustrie muss sich fit für die Zukunft machen. Sie darf den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen im Interesse des Klimaschutzes und des Erhalts von Arbeitsplätzen. Es braucht dafür einen klaren Rahmen von der Politik. Andere Länder machen es uns bereits vor: Das Auto der Zukunft ist sauber. Wir wollen, dass dieses saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Dafür wollen wir die Ära des fossilen Verbrennungsmotors beenden. Ab 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und die entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Der Verkehr der Zukunft soll ohne Lärm, Abgase und Stau sein. Und er muss bezahlbar sein. Dazu braucht es intelligent aufeinander abgestimmte Mobilitätskonzepte zwischen abgasfreiem Auto, Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und mehr Erneuerbare Energien.

Dieser Artikel erscheint im August in der big – der Grünen Bielefelder Zeitung.

Mehr Info unter https://www.gruene-bundestag.de/mobilitaet.html