Ergebnis Koalitionsausschuss Dieselskandal

3. Oktober 2018

Die Große Koalition ist nicht in der Lage zu klaren politischen Entscheidungen. Auch drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals scheut sie eine klare Ansage an die Automobilindustrie.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach über 6-stündigen Beratungen auf ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ (  https://www.bmvi.de/S haredDocs/DE/Artikel/K/konzept-klarheit-fuer-dieselfahrer. html) verständigt, um Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden

Das „Konzept“ umfasst im Wesentlichen drei Bausteine

1. Für die Umrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge soll die Förderquote ab 2019 80% betragen
2. Für Handwerker- und Lieferfahrzeuge in und rund um Städte (keine km-Angabe im Konzept) mit Grenzwertüberschreitungen soll es eine Hardware-Nachrüstung geben, die die Bundesregierung mit bis zu 80% Förderung unterstützt
3. Für Städte mit Grenzwertüberschreitungen > 50 μg/m³ (aktuell 14 Städte) wird

   • eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgenommen und ein neuer Zielwert von 270 mg/km Stickoxid festgelegt
   • Diesel-Besitzer in und rund um diese Städte können entweder: Euro 4 u. 5 Diesel umtauschen (Hersteller haben Prämien und Rabatte und Ausgleich Wertverlust zugesagt; Neufahrzeug oder Gebrauchtwagen möglich) oder: Euro 5 Diesel mit SCR-System nachrüsten, sofern technisch möglich und Grenzwert 270 mg/km unterschritten wird ( hierfür sollen Hersteller auf Bitte der Bundesregierung Kosten übernehmen; die Haftung trägt der Nachrüster)

Fazit:

Die Große Koalition ist nicht in der Lage zu klaren politischen Entscheidungen. Auch drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals scheut sie eine klare Ansage an die Automobilindustrie. Dass sich jetzt überhaupt etwas bewegt hat, ist vor allem der Initiative der hessischen Landesregierung zu verdanken.

In einer Zeit der Verunsicherung schafft die Bundesregierung es nicht, Autofahrern, Anwohnern und Kommunen Sicherheit und Schutz zu.  Das vorgelegte Paket ist allenfalls ein halbgarer Kompromiss, der viele Fragen offen lässt.