6. September 2019

Neuer alter Plan der Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Ein knappes Jahr Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Das Ergebnis ist ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Heimatminister Seehofer, die Stimmen aus den Bundesländern und Kommunen nicht berücksichtigend. Ein enttäuschendes Signal für die Menschen in strukturschwachen Regionen.

Die zunehmenden strukturellen Unterschiede in und zwischen den Regionen dulden keinen Aufschub. Ein knappes Jahr lang hat die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nun an Vorschlägen gearbeitet, die den Menschen gerade in den strukturschwachen Regionen helfen soll. Die Bundesregierung war mit drei Ministerien beteiligt und hat VertreterInnen von allen Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden eingebunden.

Mit der Einrichtung der Kommission hatten Union und SPD viele Hoffnungen geweckt. In vielen Diskussionen wurde erwartungsvoll auf deren Ergebnisse verwiesen. Umso enttäuschender war die Vorstellung der BundesministerInnen Seehofer, Giffey und Klöckner im Juli.

Immer noch zu wenig Unterstützung für die Kommunen

Es stellt sich die Frage, warum dieser Aufwand ein Jahr lang betrieben wurde? Letztlich hat die Regierung nur Altbekanntes in diesem Zwölf-Punkte-Plan zusammengefasst. Ein Großteil der Punkte stand schon vorab fest, da sie bereits im Koalitionsvertrag enthalten sind oder im Parlament verabschiedet wurden. Die Stimmen des Parlaments, der Bundesländer und Kommunen sind also bisher ungehört verhallt.

Auch weiterhin werden die Kommunen weder strukturell noch den Aufgaben entsprechend bei der Finanzierung unterstützt. Die Entlastung der Kommunen von Altschulden wird zwar angedacht, es gibt aber weder eine konkrete Lösung noch einen Fahrplan. Die Bundesregierung schiebt das Problem auf die lange Bank.

Ein Neustart der Förderpolitik ist nötig

Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II wird die Bundesregierung die Maßnahmen des Bundes zur Förderung wirtschaftlich strukturschwacher Regionen in ein gesamtdeutsches Fördersystem überführen. Zugleich wird es keine zusätzlichen Fördermittel geben. Die bestehenden Mittel verteilt man weiterhin mit der Gießkanne. Der dringend benötigte Neustart in der Förderpolitik wird so nicht kommen. Was wir brauchen, ist ihre gänzliche Neuauflage. Damit hätten wir die Chance, Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen sichern und erhalten zu können. Wir Grüne stehen für Mitspracherecht, Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsfähigkeit in allen Regionen. Nur so können wir ein weiteres Auseinanderdriften vermeiden. Das hätte das Ziel der Kommission sein müssen!

Wir machen uns für die Unterstützung von strukturschwachen Regionen stark und fordern einen Pakt für lebenswerte Regionen. Alle Regionen – unabhängig von der Himmelsrichtung – müssen lebenswert werden. Dafür wollen wir mit der räumlichen Grundsicherung schnelles Internet, ärztliche Versorgung und Mobilität bereitstellen. Und die Menschen vor Ort sollen unterstützt vom Regionalmanagement und mit Regionalbudgets mitentscheiden, was ihre Orte lebenswerter macht.

Dieser Artikel ist gemeinsam mit MdB Markus Tressel im Magazin Alternative Kommunal Politik, Ausgabe 5/2019, erschienen.