Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


10. März 2020

Bundestagsrede: Kommunen sollen selbst über Rekommunalisierung entscheiden

Wir müssen für eine ordentliche Finanzausstattung sorgen, einen Vorschlag für die Altschuldenhilfe machen und das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Dann wäre den Kommunen geholfen, ihre Aufgaben gegenüber den Bürger*innen auch wahrzunehmen.


14. Januar 2020

Fachgespräch: “Aus Seenot gerettet und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU”

„Wir dürfen nicht mit ansehen, dass Menschen an der Grenze dieser unserer Union im Meer ertrinken. Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie Populisten sich vernetzen – wir müssen alle vernetzen, die Menschenleben retten wollen.” Das erklärte Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am 13. Januar in der Bundespressekonferenz anlässlich der Konferenz der grünen Bundestagsfraktion: „Aus Seenot […]


30. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Förderung strukturschwacher Regionen

Zur Förderung strukturschwacher Regionen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Strukturschwache Regionen brauchen mehr Unterstützung. Dazu gehört auch eine notwendige Änderung der Förderpolitik. Allerdings bleiben die bisherigen Ergebnisse der Kommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ weit hinter den Erwartungen zurück. Für strukturschwache Städte, Gemeinden und Regionen, in denen seit Jahren Investitionen in die Grundversorgung fehlen, muss die Bundesregierung mehr […]