Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


6. August 2018

Personelle Dauerbaustelle: Heimat, Bauen und Wohnen

Während in vielen Städten massive Wohnungsnot herrscht, ist die Neustrukturierung des Bundesinnenministeriums “Heimat, Bauen und Wohnen” nicht einmal im Ansatz abgeschlossen. Auch die über 90 neu geschaffenen Stellen in der Heimat-Abteilung sind noch nicht einmal vollständig besetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der „Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im […]


18. Juli 2018

Schlappe Heimat-Kommission endlich am Start

Heute ist – nach wochenlangem Gezerre – die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Unserem Land fehlt es nicht an Kommissionen, sondern an mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gerade in strukturschwachen Regionen. Alle 16 Bundesländer sollen in der Kommission vertreten sein – das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen […]


12. Juli 2018

  Newsletter KommunalKonkret: Heimatminister ohne Inhalt

Was macht eigentlich Horst Seehofers Heimatministerium? Wann kommt die Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse und was bedeuten die Kürzungen in der EU-Förderpolitik für unser Land? Mehr dazu in meinem aktuellen Newsletter KommunalKonkret.