Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


1. September 2020

Klamme Kassen der Kommunen entlasten

Lange vor der Corona-Krise steckten viele Kommunen in einer prekären finanziellen Situation. Oftmals hat der Bund Gesetze beschlossen, die von Kommunen umgesetzt werden müssen, für die sie jedoch bis heute nicht adäquat finanziell entlastet wurden. Dies betrifft vor allem den sozialen und den Kinder- und Jugendhilfebereich. Im Sozialbereich sind es besonders die Kosten der Unterkunft […]


8. Juli 2020

Offener Brief zur Stärkung der Clubkultur

Die einzigartige, vielfältige und dynamische Clublandschaft ist ein unverzichtbarer Akteur im kulturellen Leben einer Stadt. Sie sind Rückzugsorte und fördern Kreativität, Eigenständigkeit und Diversität.


7. Mai 2020

Antrag: Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten eingebracht. Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, erklärt zur notwendigen Unterstützung für Kommunen während der Corona-Pandemie: “Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise sind besorgniserregend. Länder und Kommunen können diese Belastungen […]