Für Kommunen

Kein Schwimmbad weit und breit, meterlange Schlaglöcher, in Schulen und Turnhallen tropft es von den Decken und die Dusche hat kein warmes Wasser: Einzelfälle? Weit gefehlt. Mit einer solchen Mängelliste können viele Städte und Gemeinden aufwarten. Es fehlt an Geld, nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für das Personal. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander.

Schwierige Finanzlagen und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zur Privatisierung von Aufgaben der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge gezwungen. Die Daseinsvorsorge umfasst viele Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten zu können: Von Verkehrsinfrastruktur über die Gas- und Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung, Kitas und öffentliche Schwimmbäder.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass der Bund die Kommunen stärker unterstützt, damit sie ihre Aufgaben wieder besser selbst erbringen können. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Stadt- und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können. Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden.


30. Dezember 2019

Britta Haßelmann zur Förderung strukturschwacher Regionen

Zur Förderung strukturschwacher Regionen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: “Strukturschwache Regionen brauchen mehr Unterstützung. Dazu gehört auch eine notwendige Änderung der Förderpolitik. Allerdings bleiben die bisherigen Ergebnisse der Kommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ weit hinter den Erwartungen zurück. Für strukturschwache Städte, Gemeinden und Regionen, in denen seit Jahren Investitionen in die Grundversorgung fehlen, muss die Bundesregierung mehr […]


13. Dezember 2019

Dezentralisierung der Bundeseinrichtungen ohne Strategie

Fast ein halbes Jahr nachdem die Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen ihre Arbeit eingestellt hat, sehen wir nur zögerlichen Fortschritt bei der Bundesregierung. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Umsiedelung von Bundeseinrichtungen in strukturschwache Regionen. Wir haben den Zwischenstand der Planungen erfragt und das Ergebnis ist enttäuschend. Das Innen- und Heimatministerium hat angekündigt innerhalb von 10 […]


10. Dezember 2019

Allen Kindern faire Chancen

30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, die Rechte von Kindern in unserem Land zu stärken. Wir müssen konsequent gegen Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen vorgehen und Kinder in ihrer Entwicklung fördern. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben ganz eigene Bedürfnisse, sie brauchen Schutz, Rückhalt und besondere Förderung. In unserem reichen […]