Im Bundestag

Ein zentraler Ort für eine lebendige und moderne Demokratie ist ein starkes, selbstbewusstes und handlungsfähiges Parlament. Unsere repräsentative Demokratie ist Garant für die Vertretung der Gesamtgesellschaft gegenüber Einzelinteressen. Abgeordnete in den Parlamenten vertreten die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind frei gewählt und unabhängig, entscheiden über Gesetze, kontrollieren die Regierung und stellen diese öffentlich zur Rede. Ein lebendiges Parlament braucht den Diskurs, die Auseinandersetzung und das Ringen um die besten Lösungen. Als überzeugte Parlamentarierin setze ich mich für eine starke, lebendige Demokratie und für mehr Transparenz im Parlament ein.


6. September 2019

Deutscher Bundestag – Zentraler Ort der politischen Debatte

Zum 70. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung am 7. September 1949 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Seit seiner ersten Sitzung ist der Bundestag zentraler Ort der politischen Debatte in unserer Gesellschaft. Er hat sich als Herz unserer parlamentarischen Demokratie bewährt. Allen Versuchen, unser Parlament verächtlich zu machen, treten wir entschieden entgegen. Nach 70 Jahren steht […]


12. Juli 2019

Video-Statement zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Kaum mehr als Lippenbekenntnisse

Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung, wie Britta Haßelmann im folgenden Video-Statement klar macht.


10. Juli 2019

Kraftloses Ergebnis der Bundesregierung nach einjähriger Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen

Zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklären Britta Haßelmann und Markus Tressel: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik: Am Ende der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ steht kein gemeinsamer Abschlussbericht, sondern ein kraftloser Alleingang der Bundesregierung. Wir sehen kein abgestimmtes Konzept, sondern nur Lippenbekenntnisse von Innenminister Seehofer […]