Im Bundestag

Ein zentraler Ort für eine lebendige und moderne Demokratie ist ein starkes, selbstbewusstes und handlungsfähiges Parlament. Unsere repräsentative Demokratie ist Garant für die Vertretung der Gesamtgesellschaft gegenüber Einzelinteressen. Abgeordnete in den Parlamenten vertreten die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind frei gewählt und unabhängig, entscheiden über Gesetze, kontrollieren die Regierung und stellen diese öffentlich zur Rede. Ein lebendiges Parlament braucht den Diskurs, die Auseinandersetzung und das Ringen um die besten Lösungen. Als überzeugte Parlamentarierin setze ich mich für eine starke, lebendige Demokratie und für mehr Transparenz im Parlament ein.


22. März 2019

Pakt für lebenswerte Regionen – Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle

Fraktionsbeschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 19.02.2019 Die Lebensverhältnisse in unserem reichen Land sind alles andere als gleich. Es gibt Städte und Regionen, die wachsen während andere Probleme haben attraktiv und lebenswert zu bleiben und in Versorgungsangebote zu investieren, die Menschen und Unternehmen zum Bleiben bewegen. Neben wirtschaftlich starken ländlichen Regionen gibt […]


20. März 2019

Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen: Grüne ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Anlässlich des Antrags auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht zu Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir haben heute gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und FDP eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt, damit Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden. Gegenstand des Verfahrens sind Normen […]


18. März 2019

Solidarität mit Fridays for Future

Am Freitag haben wir Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion unsere Solidarität mit der Fridays-for-Future-Bewegung und Scientists for Future bekräftigt. Am selben Tag forderten wir die Bundesregierung mit einer Aktuellen Stunde dazu auf, zu diesem lebendigen Engagement Stellung zu beziehen.