Im Bundestag

Ein zentraler Ort für eine lebendige und moderne Demokratie ist ein starkes, selbstbewusstes und handlungsfähiges Parlament. Unsere repräsentative Demokratie ist Garant für die Vertretung der Gesamtgesellschaft gegenüber Einzelinteressen. Abgeordnete in den Parlamenten vertreten die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind frei gewählt und unabhängig, entscheiden über Gesetze, kontrollieren die Regierung und stellen diese öffentlich zur Rede. Ein lebendiges Parlament braucht den Diskurs, die Auseinandersetzung und das Ringen um die besten Lösungen. Als überzeugte Parlamentarierin setze ich mich für eine starke, lebendige Demokratie und für mehr Transparenz im Parlament ein.


16. Juli 2018

  Spiegel Online: Schäuble lässt Seehofers “Masterplan”-Ausgaben prüfen

Britta Haßelmann: “Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein. Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird.”


5. Juli 2018

  Deutsche Welle: Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

Britta Haßelmann: “Es gibt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht dafür, wenn man den Rahmen der Parteienfinanzierung verändert. Und genau das hat die große Koalition mit ihrem dreisten Verfahren nicht gemacht. Wir glauben, dass hier dem Anspruch, den das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat, nicht nachgekommen wird.”