Fachgespräch #Abgasskandal: Verursacherprinzip pervertiert - Verbraucher zahlen Zeche, während Hersteller aus der P… twitter.com/i/web/status/8… (Retweet)
Union und SPD hatten 4 Jahre Zeit, #Diskriminierung im #Wahlrecht zu beenden. War aber anscheinend nicht gewollt?! welt.de/newsticker/new…
Ich frage mich,warum @HanneloreKraft & NRW-SPD sich weigern bei Abschiebestopp #Afghanistan ist nicht sicher twitter.com/oliver_krische…
18. Dezember 2015

Reform des Parteiengesetzes: Mehr Transparenz notwendig

CDU und SPD haben ein Parteiengesetz verabschiedet, ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen. Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden- und Sponsoring offenzulegen und zu regulieren. Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Unsere Vorschläge dazu finden Sie in unserem Entschließungsantrag.