24. Februar 2017
Union und SPD haben die ganze Legislaturperiode über Blockadepolitik gemacht. Jede Initiative für mehr Transparenz, sei es beim Lobbyregister oder beim Parteiensponsoring, hat die Koalition ausgebremst. Unseren grünen Vorstoß zur Regelung des Parteiensponsoring noch für diese Legislaturperiode wurde bereits 2015 von Union und SPD abgelehnt. Anscheinend braucht es erst einen Skandal, wie "rentasozi" damit man sich kurz vor Schluss der Wahlperiode doch noch bewegt. Offen bleibt, ob der Gesetzentwurf der SPD denn noch in dieser WP das Parlament erreichen soll oder ein Vorschlag für die Galerie bleibt. Wir sind bereit und haben entsprechende Vorschläge gemacht jetzt noch klare Transparenzregeln für Parteisponsoring zu beschließen.
Hier finden Sie unseren Antrag "Parteiensponsoring regeln" aus dem Dezember 2016.