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Union und SPD hatten 4 Jahre Zeit, #Diskriminierung im #Wahlrecht zu beenden. War aber anscheinend nicht gewollt?! welt.de/newsticker/new…
Ich frage mich,warum @HanneloreKraft & NRW-SPD sich weigern bei Abschiebestopp #Afghanistan ist nicht sicher twitter.com/oliver_krische…
24. März 2017

Dobrindt missachtet Rechte der Parlamentarier

Kein anderer Minister, keine andere Ministerin hat die Fragerechte der gewählten Parlamentarier so massiv missachtet wie Dobrindt.

Nach gewohnter, nichtssagender Antwort handelte sich Dobrindt eine Mahnung des Bundestagspräsidenten ein.

 

Anbei finden Sie die Schreiben von Britta Haßelmann an Bundestagspräsident Lammert zu der wiederhohlten Missachtung des Parlaments durch den Minister.

Schreiben aus Dezember 2014

Schreiben aus Oktober 2016

Schreiben aus März 2017