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10. Februar 2018

Union und SPD streichen Lobbyregister aus Koalitionsvertrag

Zum fehlenden Lobbyregister im Koaltionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Britta Haßelmann:

“Absolut enttäuschend, dass Union und SPD keine Bereitschaft zeigen, ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister auf den Weg zu bringen. Der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf auf politische Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Wir brauchen endlich mehr Transparenz bei Lobbyismus. Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln funktionieren. Eine neue Koalition aus Union und SPD muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben.”