1. April 2018

SPIEGEL Online: Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf

“Das Thema der Regierungsbefragung bis heute nicht selbst festlegen zu können, zeugt von wenig Souveränität des Parlaments. Damit will ich mich nicht abfinden”, sagt etwa Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Sie findet: “Als Parlamentarier wissen wir, wozu wir die Bundesregierung befragen wollen.”

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