17. Mai 2018

Statement zur Reform der Regierungsbefragung

„Politik ist das Bohren dicker Bretter. Das sieht man auch bei dieser Frage. Am 6.6.2018 stellt sich die Bundeskanzlerin erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen von uns ParlamentarierInnen. Dafür haben wir Grüne verdammt lange gestritten und Überzeugungsarbeit bei Union und SPD leisten müssen. Dieser erste Schritt einer Änderung wird dem Parlament gut tun. In die Verhandlungen zur Reform und Veränderung der Regierungsbefragung steigen wir aber gerade erst ein. Denn weitere Veränderungen sind nötig. So müssen in einem selbstbewussten Parlament die Abgeordneten souverän sein bei Themensetzung und der Bestimmung, welche Regierungsmitglieder kommen. Und selbstverständlich müssen wir in der Lage sein auf Aktuelle Vorgänge kurzfristig zu reagieren. Ich hoffe, auch hier zeigen Union und SPD Bereitschaft zur Veränderung.