14. Januar 2019

Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen

“Union und SPD müssen sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenreißen und jetzt zu einem Ergebnis kommen. Denn die Zeit wird knapp.

Auch Finanzminister Scholz hat bisher bei der Suche nach einer von allen tragbaren Lösung keine glänzende Figur abgegeben. Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen. Den Kommunen droht ein finanzielles Desaster, wenn sich die Große Koalition weiter zankt und bis Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts keine Einigung hinbekommt. Das wäre fatal für die sowieso höchst angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden. Denn die rund 13 Mrd. Euro Einnahmen werden vor Ort gebraucht. Wir erwarten von Finanzminister Scholz, dass er einen Vorschlag vorlegt, der die Grundsteuer verfassungsfest, gerecht und gut umsetzbar macht. Das bedeutet auch, dass eine Immobilie am Dorfrand oder ein kleines Reihenhaus nicht genauso bewertet werden können, wie eine Großstadtvilla in bester Lage und dass die Grundsteuer nicht auf Mieter umgelegt werden darf.”