25. Juni 2020

Amthor muss aufklären

Philipp Amthor steht in der Verantwortung schnell und umfänglich aufzuklären. Offen ist weiterhin, ob er Vorteile und Gegenleistung als Türöffner ins Bundeswirtschaftsministerium erhalten hat. Nach dem Abgeordnetengesetz wäre ein solches Vorgehen schon jetzt selbstverständlich nicht erlaubt.

Er muss jetzt umfassend gegenüber der Bundestagsverwaltung, der zuständigen Prüfinstanz, Rechenschaft ablegen.

Solche Vorgänge schaden dem Vertrauen in Politiker und unsere demokratischen Institutionen. Seit Jahren fordern wir Grüne die Einführung eines verbindlichen, gesetzlichen Lobbyregisters, einen legislativen Fußabdruck und klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Auch plädieren wir für striktere Regeln bei Unternehmensbeteiligungen. Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland bei der Transparenz großen Nachholbedarf hat. Die Union ist jetzt aufgerufen, nicht länger zu blockieren.