Im Bundestag

Ein zentraler Ort für eine lebendige und moderne Demokratie ist ein starkes, selbstbewusstes und handlungsfähiges Parlament. Unsere repräsentative Demokratie ist Garant für die Vertretung der Gesamtgesellschaft gegenüber Einzelinteressen. Abgeordnete in den Parlamenten vertreten die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind frei gewählt und unabhängig, entscheiden über Gesetze, kontrollieren die Regierung und stellen diese öffentlich zur Rede. Ein lebendiges Parlament braucht den Diskurs, die Auseinandersetzung und das Ringen um die besten Lösungen. Als überzeugte Parlamentarierin setze ich mich für eine starke, lebendige Demokratie und für mehr Transparenz im Parlament ein.


10. Mai 2019

Kontraste: Bundesregierung beantwortet Anfragen nur unvollständig

Mit der Hilfe von schriftlichen und mündlichen Anfragen an die Bundesregierung können Abgeordnete wichtige Informationen über Sachverhalte und die Regierungsarbeit erhalten. Damit ist dieses Fragerecht ein zentrales Mittel der Kontrolle der Regierung durch das Parlament.


30. April 2019

Statement zur Vorstellung des EU-Lobbyreports

Zur Vorstellung des EU-Lobbyreports erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:


16. April 2019

Ein guter Tag für die Demokratie: Menschen mit Behinderungen dürfen an Europawahl teilnehmen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass betreute Menschen mit Behinderungen an der kommenden Europawahl teilnehmen dürfen. Der Entscheidung des Gerichts war ein gemeinsamer Eilantrag von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vorausgegangen. Der gemeinsame Eilantrag war notwendig, da die Koalition aus Union und SPD monatelang nicht […]