mit diesem ersten Newsletter in diesem Jahr wünsche ich Euch und Ihnen einen guten Start und alles Gute fürs neue Jahr.

Bei der dringend notwendigen Reform des Wahlrechts beginnt das neue Jahr, wie das letzte Jahr endete: Die Union widersetzt sich bisher allen Vorschlägen, die sie nicht einseitig bevorzugt. Und die SPD hat nach über sechs Jahren Debatte und Verhandlungen in dieser Sache immer noch keine Position, wie Thomas Oppermann selbst im Interview zugeben musste. Dabei drängt die Zeit. Die Koalition muss endlich sagen, was sie will. 

Wir Grüne sind gemeinsam mit FDP und Linken mit einem Gesetzentwurf vorangegangen. Unser Ziel ist die Verkleinerung des Bundestages auf Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts. Das ist bei Bürgerinnen und Bürgern hoch akzeptiert und immer wieder bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

In Anbetracht dessen, dass der Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl auf über 800 Sitze anwachsen könnte, ist die Verweigerungshaltung von CDU, CSU und SPD verantwortungslos. Wir werden nichts unversucht lassen, zu einem Ergebnis zu kommen.

Ihre

Organspende: Bundestag entscheidet sich für die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft

Der Bundestag hat gestern über verschiedene Vorschläge zur Reform der Organspende entscheiden. Die zwei vorliegenden Gesetzentwürfe wurden von zwei Gruppen Abgeordneter, unabhängig ihrer Fraktionszugehörigkeit, unterstützt. Beide Gruppen hat das Ziel geeint, die Zahl der seit Jahren rückläufigen Organspenden wieder zu erhöhen. Allerdings unterschieden sich die Entwürfe in der Frage, ob jede Bürgerin/jeder Bürger einer Spende ausdrücklich widersprechen (Widerspruchslösung) oder sich bewusst und nach vorheriger Beratung dafür entscheiden sollte (Einwilligungsregelung).

Die Einwilligung zur Organspende ist eine weitreichende, für viele Menschen schwierige und sehr sensible Frage, die jede und jeder bewusst treffen sollte. Unser Selbstbestimmungsrecht ist ein hohes Gut. Und genau deswegen habe ich mich für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft eingesetzt.

Fachgespräch: “Aus Seenot gerettet und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU”

Mittlerweile haben sich  über 120 Städte und Gemeinden in Deutschland zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Derzeit hindern aber Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da hierzu immer das Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erforderlich ist.

„Wir dürfen nicht mit ansehen, dass Menschen an der Grenze dieser unserer Union im Meer ertrinken. Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie Populisten sich vernetzen – wir müssen alle vernetzen, die Menschenleben retten wollen." Das erklärte Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, anlässlich der Konferenz der grünen Bundestagsfraktion: „Aus Seenot gerettet und dann? Kommunale Aufnahme in Deutschland und der EU“.

Aktuelle Stunde: „Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen“

Es ist besorgniserregend, dass immer mehr ehrenamtliche Kommunalpolitiker*Innen Einschüchterung, Hass, Hetze und Bedrohung ausgesetzt sind. Demokratie und Politik wird gelebt und erlebt vor Ort. Diejenigen, die sich in den Kommunen für unser lebendiges Gemeinwesen engagieren, brauchen unsere Solidarität und Hilfe gegen Feinde der Demokratie. Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen. Sie brauchen Unterstützung. Die zahlreichen rechtsextremen Vorfälle zeigen, dass es dringenden Handlungsbedarf der Sicherheitsbehörden gibt. Personelle Aufstockungen allein reichen nicht - wir brauchen strukturelle Änderungen in den Sicherheitsbehörden. Bereits letztes Jahr haben wir dazu ein Maßnahmenpapier verabschiedet.

Kommission zur Parität einsetzen

Der Bundestag hat mit den letzten Wahlen nicht nur einen ungewollten starken Zuwachs an Abgeordneten erfahren – im Bundestag sind auch viel zu wenige Frauen vertreten. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten ist bei der letzten Wahl sogar weiter gesunken und liegt in dieser 19.Wahlperiode aktuell bei nur 30,9 Prozent. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Klar ist, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischer Macht kein Selbstläufer ist. Darum fordern wir die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen zur Parité.

Bessere Landwirtschaft

Die Politik der vergangenen Bundesregierungen hat die Landwirtschaft in ein Dilemma manövriert. Bäuerinnen und Bauern, die vielfach in einer schwierigen Situation sind, stehen einer Zivilgesellschaft gegenüber, die zurecht ein Interesse hat an einer Landwirtschaft, die gemeinschaftliche Güter erhält anstatt Klima, Natur und Umwelt zu schaden. Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine Agrar- und Ernährungswende!

Podcast: Britta Haßelmann bei PHOENIX Unter Drei

"unter 3" betrachtet und analysiert aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern.  Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrund­gesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die "unter 3" weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können.

Britta Haßelmann vor Ort:

Montag, 20.01.2020, Berlin:

Smarte Spalter: Die AfD zwischen Bewegung und Parlament

Buchpräsentation und Diskussion u. a. mit Britta Haßelmann und Stephan J. Kramer (Präsident Amt für Verfassungsschutz, Thüringen)

Dienstag, 21.01.2020, Bielefeld:

Gutes Klima für soziale Gerechtigkeit

Die drei Bielefelder Bundestagsabgeordneten Dr. Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) wollen dieses wichtige Jahr mit einem Blick auf die Konstellationen in Berlin, Bremen und Thüringen beginnen. Welche Erfolge haben sich gemeinsam erzielen lassen; wo waren keine Kompromisse machbar?