auch im neuen Jahr beherrscht die Corona-Pandemie und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung die öffentliche Debatte – auch im Bundestag. Es ist beunruhigend, dass die Zahl der Neuinfektionen immer noch so hoch ist und eine traurige Nachricht, dass so viele Menschen an COVID-19 erkranken und sterben. Es ist daher richtig und unbedingt nötig, weiter konsequente Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus und für den Schutz der Menschen anzuwenden. Auch wenn dies mit großen Belastungen und Einschränken für so viele Menschen verbunden ist. Mit Sorge erfüllt mich besonders, die Lebenssituation von Kindern, die unter den Folgen der Pandemie leiden. Seit wenigen Wochen wird in Deutschland gegen Covid-19 geimpft. Doch der Impfstart verläuft holprig und wird begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen von Union und SPD. Um die notwendigen hohen Impfquoten zu erreichen und das dafür unbedingt nötige Vertrauen zu schaffen, braucht es jedoch eine gute Impfkommunikation und Aufklärung durch die Bundesregierung. Informationen müssen verständlich, faktenbasiert und sachlich sein, um Unsicherheiten zu begegnen und Vertrauen in eine Impfung zu sichern. Absolut kontraproduktiv war daher der Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten, an der Impfwilligkeit von Pflegekräften zu zweifeln und ihnen mit einer Impfpflicht zu drohen. Wir brauchen eine größere Impfbereitschaft und keine Impfpflicht. Und außerdem mehr Pflegekräfte, bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Gesundheitsbereich. 

Das Infektionsgeschehen und insbesondere die neue Virusmutation erfordern weiteres Handeln. Wir haben daher bereits letzte Woche Sondersitzungen der Ausschüsse des Bundestages für Gesundheit und Wirtschaft beantragt, damit für die Abgeordneten die Möglichkeit besteht, sich umgehend mit den Empfehlungen und Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu befassen. Diese finden am 19..2021 und 20.1.2021 statt.

Darüberhinaus soll sich der Bundestag, so unsere Auffassung, unbedingt zu Beginn der nächsten Sitzungswoche im Plenum in öffentlicher Aussprache mit der Corona-Lage und möglichen Empfehlungen der Ministerpräsidentenkonferenz befassen.

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Regierungserklärung zum Impfbeginn

Seit Ende 2020 wird in Deutschland gegen Covid-19 geimpft. Doch der Impfstart verlief holprig und wurde begleitet von gegenseitigen Schuldzuweisungen der Koalitionsfraktionen. Wir wollen, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen, um größtmöglichen Schutz für alle zu erreichen. Nötig sind dafür insbesondere ausreichende Produktionskapazitäten sowie eine gute Kommunikation, um Unsicherheit und Verschwörungsmythen begegnen zu können.

Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit

Ein weiteres wichtiges Thema, das wir in der Sitzungswoche im Bundestag gesetzt haben, ist die Reform der Grundsicherung zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung. Denn Hartz-IV ist für viele Menschen ein Symbol für Abstieg, Misstrauen und Fremdbestimmung geworden. Gerade die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass dieses System im Krisenfall nicht ausreichend vor Armut schützt. Die Regelsätze reichen kaum zum Leben und viele Menschen erhalten trotz Anspruch keine Leistung. Solo-Selbständige und Kulturschaffende fallen durch das soziale Netz. Mit der Grünen Garantiesicherung überwinden wir Hartz-IV. Die Garantiesicherung unterstützt Menschen auf Augenhöhe, garantiert das soziokulturelle Existenzminimum und verringert verdeckte Armut. Sie verzichtet auf Sanktionen und ist frei von Stigmatisierung. Damit erneuern wir das zentrale Sicherungsversprechen des Sozialstaates: in Zukunft soll jede*R in unserer Gesellschaft verlässlich vor Armut geschützt sein.

Bundesregierung zementiert zu langsamen Kohleausstieg

Im Bundestag wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zum Kohleausstieg verabschiedet. Damit zementiert die Bundesregierung einen Kohleausstieg, der für den Klimaschutz zu langsam kommt und für die Steuerzahler*innen zu teuer ist. Der öffentlich-rechtliche Vertrag schreibt die bereits im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Stilllegungen und Entschädigungen für die Braunkohlekraftwerksbetreiber fest. Mit dem Vertrag werden Regelungen getroffen, die nicht im Kohlegesetz stehen - er geht damit sogar darüber hinaus. Damit stärkt die Bundesregierung einen Kohleausstieg, der klimapolitisch nicht schnell genug ist. Die CO2-Emissionen müssen schneller und kontinuierlicher reduziert werden, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen können.

Homeoffice-Gebot in der Pandemie konsequent durchsetzen

Um die Pandemie wirksam einzudämmen, müssen wir alle gemeinsam auch weiterhin Begegnungen mit anderen Menschen möglichst auf ein Minimum beschränken. Eine Vollbesetzung in Großraumbüros beispielsweise ist während der Pandemie nicht akzeptabel, während Schulen, Kitas, Restaurants und Theater weiterhin geschlossen sind. Wir brauchen deutlich mehr Homeoffice dort, wo es irgendwie geht. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es muss klar sein: Überall müssen die Menschen sicher arbeiten können. Wann immer sie es von zu Hause aus können und wollen, müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden, das auch zu erlauben.

EU-Agrarpolitik neu ausrichten

Die EU-Agrarpolitik muss künftig in erster Linie Gemeinwohlleistungen honorieren. Nur so sichert sie Landwirt*innen die Existenz, kommt den Wünschen der Bevölkerung nach einer artgerechten Tierhaltung und gesundem Essen nach, erhält die Biodiversität und schützt das Klima. Öffentliche Gelder dürfen nur noch für Gemeinwohlleistungen im Bereich Klima- Umwelt- Natur und Tierschutz aufgewendet werden. Die planetaren Grenzen lassen keinen weiteren Aufschub zu, unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen eine echte Zukunftsperspektive. Die nationalen Strategiepläne, die nun ausgearbeitet werden, müssen mindestens die Ziele des Green Deals erfüllen und alle Spielräume, die der EU-Rahmen lässt, nutzen, um zu einer schnellen und strikten Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft beizutragen.

Digitale Aufstellungsversammlungen in der Pandemie

Die Parteien brauchen dringend einen klaren Rahmen und Rechtssicherheit, wie unter den Bedingungen der Corona-Pandemie Kandidierendenaufstellungen stattfinden können. Wir sind bereit mit den anderen Fraktionen darüber zu reden. Notwendig ist jetzt eine rechtssichere und bestimmte Umsetzung.

Aktuelle Stunde „Sturm auf das US-Kapitol“

Der Angriff von extremistischen Trump-Anhängern auf das Kapitol und die Demokratie in den USA haben fassungslos gemacht. Die Verantwortung dafür trägt Trump mit seinen Lügen und seiner tiefen Verachtung für demokratische und rechtstaatliche Institutionen. Die beunruhigenden Vorkommnisse in den USA machen deutlich: Wir müssen uns sämtlichen Versuchen, unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen, klar und deutlich entgegenstellen und gemeinsam für unsere vielfältige Gesellschaft und lebendige Zivilgesellschaft einstehen.