in dieser Woche hat der Bundestag der Opfer der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus und der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht.

Nie wieder! Verantwortung und Gedenken an die Shoah - die systematische Vernichtung von Millionen von Jüdinnen und Juden - können und dürfen kein Ende haben.

Antisemitismus ist allgegenwärtig und ragt weit hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus und jeder Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten - auch in den Parlamenten. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land müssen gemeinsam dagegen ankämpfen, dass antisemitische und menschenfeindliche Ressentiments unser Zusammenleben weiter vergiften und Menschen bedroht und eingeschüchtert werden. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar (Art1GG).

Ihre

Gedenkveranstaltung: Antisemitismus und Fremdenhass bekämpfen

Bundespräsident Steinmeier rief in seiner Gedenkrede dazu auf, die Erinnerung und die Verantwortung, die aus ihr erwächst, gegen jede Anfechtung zu verteidigen. Die Shoa ist Teil deutscher Geschichte und Identität. Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum "Selbstverständnis unseres Landes" gehört, werde von "Demokraten in diesem Haus" nicht bestritten.

Zehn Jahre nach Shimon Peres sprach ein israelischer Präsident im Bundestag. Rivlin machte deutlich, dass man nicht nachlassen dürfe im Kampf gegen Antisemitismus „Deutschland darf nicht versagen!", so der Appell des Gastes.

Wahlrecht: Union und SPD spielen auf Zeit

Bei der Wahlrechtsreform blockieren CDU und CSU nach wie vor jeden Vorschlag, der ihnen keinen einseitigen Vorteil verschafft. Dabei drängt die Zeit, noch in dieser Wahlperiode eine Wahlrechtsreform umsetzen zu können. Wir dürfen nichts unversucht lassen, eine Änderung auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts zu erreichen. Grüne, FDP und Link haben einen fairen Vorschlag gemacht. Die Union kramt stattdessen absurde Vorschläge aus der Mottenkiste, nur weil sie weitere Stimmverluste bei Wahlen fürchtet (dazu auch hier mein Streitgespräch mit Philipp Amthor im Deutschlandfunk). Dieses eigennützige und chaotische Spiel auf Zeit ist verantwortungslos.

NS-Unrecht: Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Auch im Staatsangehörigkeitsrecht ist das Unrecht des Nationalsozialismus noch immer nicht vollständig wieder gut gemacht. Wir Grünen im Bundestag fordern einen gesetzlichen Wiedergutmachungsanspruch im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Nachkommen von Personen, denen aus politischen, "rassischen" oder religiösen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen oder verweigert worden ist, den Weg zur (Wieder-) Einbürgerung ebnen.

Biometrische Gesichtserkennung verbieten

Adoptionsrecht: Reform ist überfällig

Eine Reform des Adoptionsrechts ist längst überfällig. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen - einen offeneren Umgang mit der Adoption und die Einbindung aller Beteiligten, auch die der Kinder - begrüßen wir grundsätzlich. Doch noch immer werden nicht für alle die Bedingungen der Stiefkindadoptionen gleich sein. Hier gibt es auf jeden Fall Verbesserungsbedarf.

Jahreswirtschaftsbericht: Dynamik mit neuen Impulsen ankurbeln

Für Deutschland geht eine lange Phase des konjunkturellen Aufschwungs zu Ende. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die wirtschaftliche Dynamik in Mittelstand, Industrie und Handwerk mit wirksamen Impulsen anzukurbeln und gleichzeitig die Grundlagen zu schaffen, damit die deutsche Wirtschaft auf nachhaltiges Wirtschaften umstellen kann.