das politische Beben nach dem Tabubruch in Thüringen ist auch im Bundestag deutlich zu spüren. Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen eines Faschisten und seiner AfD waren ein ungeheuerlicher Vorgang. Unserer Demokratie ist erheblicher Schaden zugefügt. FDP und CDU in Thüringen haben sich damit an unserer Republik vergangen. Die CDU ist jetzt gefordert auf allen Ebenen jegliche Zweifel auszuräumen und eine Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch auszuschließen. Die Brandmauer gegen die AfD muss klar und deutlich gezogen und aufrechterhalten bleiben.

Es war daher gut und wichtig, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag in der Aktuellen Stunde ein deutliches Signal gesendet haben: Wer rechtsextreme, völkische und rassistische Politik macht, dem werden sich alle demokratischen Parteien entschieden entgegenstellen.

Wie tief das politische Beben nach Thüringen geht, macht der Anfang der Woche angekündigte Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur deutlich. Die Situation lässt für die Stabilität und die Arbeitsfähigkeit der Koalition nichts Gutes erwarten. Dabei erwarten die Menschen zurecht, dass Zukunftsherausforderungen politisch gelöst werden. Es darf jetzt keinen Stillstand und Selbstbeschäftigung der Koalition mit sich geben.

Ihre

Aktuelle Stunde zu Thüringen: Keine Zusammenarbeit mit Faschisten

Mit der Demokratie und mit dem Parlament zockt man nicht. Das ist kein Spiel. Es ist gut, dass wir nach dem Grauen des Nationalsozialismus, nach dem Kulturbruch der Nazis, nach dem furchtbaren Verlust der Menschlichkeit wieder ein demokratisches Gemeinwesen haben. Und wir arbeiten jeden Tag daran, diese Verfassung und unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Wer diese bewusst zerstören will, der liebt dieses Land nicht, der will dieses Land brennen sehen. Deswegen stehen Demokratinnen und Demokraten gemeinsam auf für unsere weltoffene, tolerante Gesellschaft.

Digitalisierung ökologisch gestalten

Wir haben in dieser Woche einen Antrag eingebracht, die Digitalisierung ökologisch zu gestalten. Die Koalition hat in den letzten Jahren die ökologische Dimension der Digitalisierung weitgehend ignoriert. Dabei droht sie, wenn wir nicht handeln, zu einem Beschleuniger der Klimakrise zu werden. Denn Schätzungen gehen davon aus, dass ihr Anteil am globalen Stromverbrauch im Jahr 2030 bis zu 50 Prozent betragen könnte. Wir plädieren dafür, die Nachhaltigkeit der Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft zu machen.

Anerkennung von NS-Opfergruppen

Die Opfergruppen der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“, die im KZ den schwarzen oder grünen Winkel tragen mussten, gehören bis heute zu den wenig beachteten Opfern des Nationalsozialismus. Als Verfolgte des Nationalsozialismus sind diese Opfergruppen offiziell nicht anerkannt. Wir fordern die Aufnahme dieser Opfergruppen in die offizielle Erinnerungskultur und ihre Anerkennung als Opfergruppe des Nationalsozialismus. Für die heute noch lebenden Opfer fordern wir den Zugang zu einer angemessenen, würdigen Entschädigung.

„Wir machen heute klar - niemand war zu Recht in einem KZ! Und wer hier ein ,aber‘ hinterherschickt, der zeigt dadurch nur eins: Dass er letztendlich der Logik der Täter näher steht als den Opfern."

Robuste Mietpreisbremse einführen

Stiefkindadoptionen: Familienrecht reformieren

Mutter, Vater, Kinder – dieses klassische Familienbild trifft heute längst nicht mehr für alle zu. Familien sind vielfältig! Darum passt das Familienrecht auch nicht mehr in diese Zeit und muss unbedingt so reformiert werden, dass sich die Vielfalt der verschiedenen Familienkonstellationen abbildet. Hier greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung leider zu kurz. Das größte Defizit darin ist, dass die Ungleichbehandlung von Kindern, die in eine gleichgeschlechtliche Ehe hineingeboren wurden, bestehen bleiben soll. Das verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.