die Lage in der Region Idlib ist weiterhin dramatisch. Menschen sind eingekesselt, leiden unter Hunger und Kälte, Bomben und Gewalt. Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten werden rücksichtslos bombardiert. Zeitgleich werden die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze größer und die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln immer katastrophaler.

Es schmerzt zu sehen, dass innerhalb Europas die Solidarität offenkundig nicht vorhanden ist, gemeinsam für eine humanitäre Flüchtlingspolitik Sorge zu tragen. Was sich an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik. Jetzt muss es um Humanität und Ordnung gehen, die Lage zu beruhigen und für die betroffenen geflüchteten Menschen erträglicher zu machen. Ordnung heißt, dass die Menschen, die nach Europa fliehen, registriert werden müssen. Zudem muss die Bundesregierung schnellstmöglich auf einen neuen europäischen Verteilmechanismus dringen. Humanität heißt, dass wir uns jetzt dringend um die besonders Schutzbedürftigen kümmern müssen. Dafür haben wir Kapazitäten. Viele Kommunen haben sich längst bereit erklärt, besonders schutzbedürftige Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Das wären insbesondere Kinder, unbegleitete Minderjährige, Frauen und Kranke. Es ist deprimierend, dass unsere parlamentarischen Initiativen, in dieser unerträglichen Situation Abhilfe schaffen zu wollen, am Mittwoch im Bundestag von Union und SPD abgelehnt wurden. Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, die Bundesregierung dafür zu bewegen, sich endlich entschlossen für die hilflosen, besonders Schutzbedürftigen einzusetzen und Menschen bei uns aufzunehmen. Ermutigend, dass gestern Bielefeld im Rat der Stadt beschlossen hat, seine Aufnahmebereitschaft mit einem Ratsbeschluss zu unterstreichen.

Ihre

Aufnahme von Geflüchteten

Die Situation in den „Hotspots“ auf den griechischen Inseln muss sich sofort ändern. Deutschland muss ein Kontingent besonders Schutzbedürftiger aufnehmen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie in Europa Zustände wie in einem Katastrophengebiet herrschen. Über 120 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich bereits zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen.

Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau

Der Rechtsterror und die Ermordung so vieler Menschen in Hanau hat wieder gezeigt hat, welche fürchterlichen Folgen Hass und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft haben können. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und auch Sexismus ziehen sich, wie Gift, durch unsere Gesellschaft. Menschen mit Migrationshintergrund und alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild von Rechtsextremen und Feinden der Demokratie passen, fühlen sich aktuell nicht mehr sicher. Wir Demokrat*innen sind gefordert, uns diesem enthemmten Rechtsextremismus entschieden entgegenzustellen und Rassismus zu bekämpfen. In der vereinbarten Debatte am Donnerstag gab es viele klare und nachdenkliche Reden zu Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Gewalt und welche Rolle die Verrohung der Sprache dabei spielt.

Die bewegende Rede von Omid Nouripour (sowie die gesamte Debatte) findet ihr hier.

Kohleausstieg

Andere wichtige politische Debatten stehen etwas im Hintergrund in dieser Sitzungswoche. Dabei sind sie bedeutend. Am Freitag kam es endlich zur ersten Beratung des Kohleausstiegsgesetzes. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung den Beschluss der Kohlekommission nicht eins-zu-eins umsetzt und der Klimaschutz zu kurz kommt. Denn dafür wäre ein schnelleres und früheres Abschalten von Kohlekraftwerken dringend notwendig gewesen.

Internationaler Frauentag

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus. Dies sollte sich selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden. 101 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen jedoch in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Der Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zu Maßnahmen zur Herstellung von Gleichberechtigung. Daher haben wir in einem Gruppenantrag gefordert, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, wie eine paritätische Verteilung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag erreicht werden kann. Diesen Gruppenantrag könnten auch die Regierungsfraktionen unterstützen, doch bisher reagierten sie ablehnend.

Kommunen sollen selbst über Rekommunalisierung entscheiden

Viele Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren entschieden Leistungen der Daseinsvorsorge wieder in die eigene Hand zu nehmen. Dieser Schritt zur Rekommunalisierung geschieht häufig, um gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen. Für uns ist dabei zentral, dass Kommunen selbst entscheiden, ob und wie sie diesen Schritt gehen.