die Corona-Pandemie stellt unser Land, Europa und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auffangen.

Nachdem wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam das umfangreiche Gesetzespaket verabschiedet haben, geht die Arbeit für uns Abgeordnete weiter. Denn die Krise trifft viele Menschen in unserem Land hart. Zur Bewältigung dieser Krise sind viele weitere Maßnahmen dringend nötig, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind, um Menschen Unterstützung und Hilfen in schwierigen Situationen zu geben. Wir machen uns parlamentarisch besonders für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stark und haben diese Woche eine Vielzahl von Initiativen eingebracht, um beispielsweise Soloselbständige, Kulturschaffende, Studierende, Pflegebedürftige und Menschen in Armut in ihrer Not zu helfen. Außerdem schlagen wir vor, die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze und das Kurzarbeitergeld gestuft nach Einkommen zu erhöhen.

Mit Blick auf die Europäische Union brauchen wir mehr Solidarität. Denn die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise, von der alle europäischen Länder ausnahmslos betroffen und in die alle unverschuldet geraten sind. Nur zusammen schaffen wir es gut durch und aus dieser Krise. Dafür braucht es eine europäische Pandemiewirtschaft. Alle EU-Länder sind derzeit gezwungen, sich zu verschulden, um die Krise überwinden zu können. Das kann gelingen, wenn wir uns mit einmaligen gemeinsamen europäischen Anleihen für den Wiederaufbau in Europa unterstützen. Zur europäischen Solidarität gehört eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung in dieser Frage ständig die Verantwortung abwälzt.

Zur gegebener Zeit werden wir ein Konjunkturpaket benötigen. Dieses Paket und die notwendigen Investitionen müssen zukunftsfähig sein und sich am Allgemeinwohl, an Nachhaltigkeit und am Klimaschutz orientieren. Denn bereits jetzt, im April, kündigt sich schon die nächste Dürre in Deutschland an. Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie wir mit einem notwendigen, ökologischen und klimafreundlichen Konjunktur- und Investitionspaket Gesellschaft und Wirtschaft krisenfester aufstellen wollen.

Und damit Sie auch in den kommenden Wochen immer aktuell über Ideen, Vorschläge und Initiativen zur Corona-Krise informiert sind, hier noch ein Hinweis:
Die Bundestagsfraktion stellt fortlaufend aktualisiert eine Übersicht über Anträge, Gesetzentwürfe und Autor*innen-Papiere auf dieser Seite zusammen, die Bundespartei hat die grünen Ideen und Initiativen des Bundesverbandes, der Bundestagsfraktion und der Europafraktion hier als Übersicht zusammengestellt.

Bleiben Sie gesund,

Ihre

Regierungserklärung

„Für konjunkturelle Maßnahmen ist es angesichts der epidemiologischen Lage noch zu früh. Was jetzt aber klar sein muss, ist, dass es, wenn es möglich wird, ein großes Konjunkturpaket, ein großes Investitionspaket geben wird; denn die Unternehmen und die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit, die brauchen Klarheit. Wenn wir schon den Zeitpunkt nicht festlegen können, dann muss man wenigstens deutlich machen: Es wird ein großes und umfangreiches Paket geben.

Und was auch klar sein muss, ist, dass dieses Paket sich am Klimaschutz, am Green Deal orientieren muss. Die letzten Jahre waren die heißesten Jahre seit der Wetteraufzeichnung. Dieses Frühjahr ist bereits jetzt wieder deutlich zu trocken. Wir drohen in den dritten Dürresommer in Folge zu gehen. Deshalb: Wenn wir nicht wollen, dass das 21. Jahrhundert ein Zeitalter wird, in dem eine Krise die nächste überlagert, müssen wir aus dieser Krise lernen, dass man Krisen präventiv angeht. Das gilt insbesondere auch für die Klimakrise.“

Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa

„Wir müssen uns doch jetzt darauf besinnen, wo wir am Ende der Krise als Europäer stehen wollen. Bricht die EU auseinander, oder investieren wir in einen neuen Aufschwung für eine nachhaltige, krisenfeste Wirtschaft? Riskieren wir chinesische Einkaufstouren, oder sichern wir unsere Unternehmen? Bleiben wir bei wichtigen Produkten auf andere angewiesen, oder schützen wir uns selbst? Wir Deutsche haben jetzt eine große Verantwortung, eine besondere Verantwortung mit der anstehenden Ratspräsidentschaft. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht!“

Mehr zur europäischen Solidarität und zu einem Exit-Fahrplan aus der Pandemie.

Corona-Elterngeld

„Ich will zwei unserer Vorschläge besonders hervorheben:

• Wir schlagen einen Krisenzuschlag von 60 Euro für Kinder und Jugendliche im SGB II vor. Hartz IV reicht sowieso nicht zum Leben, und diese Situation hat sich in der Krise noch mal verschärft, beispielsweise weil das oft kostenlose Mittagessen in Kita und Schule entfällt. Die Regelsatzerhöhung kann flott und unbürokratisch passieren. Sie hilft eben armen Familien unmittelbar, und deshalb fordern wir das auch unmittelbar ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
• Wir schlagen ein Coronaelterngeld vor, weil die Betreuung für viele Familien in der Breite eine absolute Herkulesaufgabe darstellt. Kitas und Schulen bleiben vielerorts auf nicht absehbare Zeit zu. Die Großeltern können nicht einspringen, Babysitter dürfen nicht kommen, die Eltern sind auf sich gestellt.“

Folgen der Corona-Pandemie für die Wissenschaft

„Von den knapp 3 Millionen Studierenden erhalten doch nur noch 13 Prozent überhaupt BAföG. Das heißt, Corona macht damit die Strukturprobleme des BAföGs wie unter einem Brennglas sichtbar. 87 Prozent kriegen keins, und insgesamt müssen zwei Drittel der Studierenden deshalb dringend arbeiten für die Sicherung und Finanzierung ihres Lebensunterhalts. Die studentischen Nebenjobs fallen jetzt reihenweise weg, und die Eltern landen dann noch in Kurzarbeit. Damit geraten immer mehr Studis in finanzielle und damit auch soziale Nöte. Deshalb: Frau Ministerin, das darf Sie nicht kaltlassen; da müssen Sie endlich handeln, Frau Karliczek!“

Weitere Vorschläge, um die Wissenschaft gegen die Krise für die Zukunft stärken finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld

„Normalerweise reicht das Kurzarbeitergeld, da die Betroffenen ihre Arbeitszeit in der Regel nicht auf null, sondern nur teilweise reduzieren; dann reichen 60 oder 67 Prozent in den meisten Fällen aus. Das ist jetzt aber nicht so; vielmehr werden viele auf Kurzarbeit null gehen, die Arbeitszeit auf null reduzieren. Es ist wichtig, dass das Existenzminimum gedeckt wird, damit die Menschen nicht wegen Kurzarbeit auf Grundsicherung angewiesen sind.“

Mehr zu unseren Vorschlägen zum Kurzarbeitergeld.

Europäische Flüchtlingspolitik

„Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, der eine echte Verantwortungsteilung vorsieht, und zwar nicht nur bei der Aufnahme und Erstversorgung, sondern auch bei der Verteilung, der Durchführung von Asylverfahren und bei der Integration.

Wie wichtig eine Reform ist, kann man dieser Tage auf den griechischen Inseln und an den katastrophalen Zuständen in den dortigen Hotspots sehen. Die Gefahr der Ausbreitung des Virus verschärft die Situation dort zusätzlich. Menschen haben nicht die Möglichkeit, sich meterweit entfernt voneinander hinzusetzen, wenn sie etwas zu essen bekommen oder die sanitären Einrichtungen nutzen möchten. Sie haben nicht die Möglichkeit, sich nach jedem Kontakt die Hände zu waschen, wenn es in den Lagern die meiste Zeit kein fließendes Wasser gibt.

Dass die EU-Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund um die Rettung von knapp 1 500 Kindern ein so langes Tauziehen veranstalten, ist beschämend. Man kann es nicht anders sagen.“

Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft

„Auch beim Thema Corona-App – darüber wurde viel gestritten – brauchen wir Lösungen. Die Lösung kann aber nicht heißen, dass wir den Menschen verpflichtend vorschreiben, dass sie eine App zu nutzen haben. Wir brauchen Standards; wir brauchen aber auch die Möglichkeit, dass die Menschen endlich Lösungen in Anspruch nehmen. Also auch in diesem Bereich wäre es schön, wenn man endlich einmal vorankommt.“

Mehr zu Corona und Wirtschaft und Vorschläge, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen.

Außenwirtschaft

„Wir haben mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Möglichkeit geschaffen, Unternehmen direkt über Staatsbeteiligungen zu retten. Auch da sagen wir: In der Krise ist das richtig. – Aber die Gesellschaft erwartet zu Recht dann auch Solidarität auf der anderen Seite. Deswegen ist es richtig, zu verlangen, dass Bonuszahlungen an Manager und auch Dividendenausschüttungen jetzt in der Krise nicht möglich sind. Ich würde noch einen Schritt weitergehen – da fordere ich Sie auch zum Handeln auf –: Unternehmen, die sich bislang nicht an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt haben, die zum Zwecke der aggressiven Steuervermeidung in Steueroasen registriert sind, können jetzt keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung erwarten. Das müssen Sie klarstellen.“

Folgen der Corona-Pandemie: Veranstaltungen und Kulturrettungsfonds 

„Die Koalition will aber alle Menschen verpflichten, Gutscheine anzunehmen. Das wird der individuellen Situation von Verbrauchern und Unternehmen nicht gerecht. Auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind hart von der Krise getroffen und auf jeden Euro angewiesen. Wir Grüne wollen die vielfältige Kulturlandschaft natürlich auch retten. Deshalb fordern wir einen Kulturrettungsfonds, der mit Direktzahlungen Kulturschaffende und Veranstalterinnen und Veranstalter zielgenau unterstützt. Kredite gehen an der Lebensrealität der Branche vorbei.“

Mehr zu Kulturrettungsfonds und Soforthilfen sowie zu fairen Gutscheinlösungen im Veranstaltungsbereich.

BM Scheuer beim Infektionsschutz im ÖPNV ziemlich blank.

“Herr Scheuer, Sie können doch nicht ernsthaft glauben, dass Sie mit einer Grundsatzdebatte über die Frage, welche Position die Grünen zum Individualverkehr und zum ÖPNV haben, hier im Plenum überdecken können, dass Sie bei den Themen von Herrn Gelbhaar anscheinend völlig blank sind.”

Nächstes digitale Café Berlin am 20. Mai

Nachnutzung der britischen Kasernen in Bielefeld

Aus der Beantwortung meiner schriftlichen Fragen geht hervor, dass die frei gewordenen Flächen der Catterick Kaserne für die nächsten drei Jahre von der Bundespolizei genutzt werden sollen. Das ist enttäuschend, da doch bekannt ist, dass der Wohnungsbedarf in Bielefeld sehr hoch ist.