die neuesten Meldungen zu Corona sind beunruhigend. In Coesfeld sind in einem Schlachtbetrieb 230 Beschäftigte positiv getestet worden. Die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben sind oft prekär. Nicht selten bauen Betriebe auf einem ausbeuterischen Geschäftsmodell auf, das den Arbeits- und Gesundheitsschutz für Mitarbeiter*innen vernachlässigt. Hier gibt es einen dringenden Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Wir werden dazu in dieser Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragen.

In unserer Demokratie sind die Versammlungsfreiheit und der friedlicher Protest Grundrecht und wichtiger Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Nicht einverstanden sein, seine Meinung zu artikulieren oder seinen Unmut über Entscheidungen zu äußern, ist völlig legitim und findet statt. Besorgniserregend ist, was sich da an Zusammenspiel von Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern in den letzten Tagen und Wochen bei Demonstrationen zeigt. Fernab von jeder Faktenlage zur Corona-Pandemie wird massiv Stimmung gegen Einrichtungen, demokratische Institutionen, Grundwerte unserer Demokratie und gesundheitlichem Schutz in Zeiten der Corona-Pandemie gemacht. Zum wiederholten Mal wurden Journalist*innen auf Kundgebungen angegriffen und das Grundgesetz, die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen. 

Die Krise ist grundsätzlich nach unserer Verfassung nicht allein "die Stunde der Exekutive". Wichtige Fragen gehören in den Bundestag. Beratung, Entscheidung und Kontrolle liegen beim Parlament. Das gilt auch und ganz besonders in Zeiten Corona-Pandemie. Regierungen und Parlamente sind in der Verantwortung, Entscheidungen und Maßnahmen auf wissenschaftlicher Grundlage zu treffen. Sie müssen sie gut begründen, transparent nach außen kommunizieren und die Umsetzung kontrollieren. Gerade in den Parlamenten muss über Ideen und Konzepte debattiert und auch gestritten werden. Das gilt insbesondere für unsere Bürgerrechte, die selten so eingeschränkt waren.

So müssen die jüngsten Änderungen am Infektionsschutzgesetz korrigiert werden - nicht zuletzt damit die parlamentarische Mitsprache nicht außen vor bleibt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss wahrgenommen werden können. Mit unserem Antrag, der letzte Woche im Bundestag debattiert wurde, wollen wir Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise wieder stärken. Wir machen Vorschläge, wie wir in der Corona-Krise den neuen Verschwörungstheorien und rassistischen Anfeindungen entschieden entgegentreten können.

Bleiben Sie gesund,

Ihre

Demokratie und Bürgerrechte in der Corona-Krise schützen

Dürre entschlossen bekämpfen

Während der Corona-Krise legt die andere große, existentielle Krise unserer Zeit - die Klimakrise - keine Pause ein. Es droht bereits der dritte Dürresommer in Folge. Nach einem April fast ohne Regen bangen die Landwirtinnen und Landwirte um ihre diesjährige Ernte, die Förster um den Wald. Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem Dürresommer 2018 einen Plan aus der Krise auf den Tisch legen müssen, aber den bleibt sie bis heute schuldig. Um Ökosysteme, Land und Städte besser gegen die Dürre zu wappnen, wollen wir mit einem bereichsübergreifenden Maßnahmenpaket noch stärker in den Klimaschutz investieren. Die Klimakrise macht deutlich, dass Konjunkturpakete und notwendige Investitionen zukunftsfähig sein, und sich am Allgemeinwohl, an Nachhaltigkeit und am Klimaschutz orientieren müssen.

Corona-Elterngeld einführen

Berufstätig sein und gleichzeitig die Kindererziehung zu Hause zu leisten, ist für die wenigsten Eltern über einen längeren Zeitraum möglich. Familien mit wenig Geld stehen zusätzlich vor dem Problem, dass das kostenlose Mittagessen für ihre Kinder in Kitas und Schulen wegfällt. In der Zeit der pandemiebedingten Schließungen von Kitas und Schulen müssen Familien finanziell unterstützt werden. Wir haben wir deshalb einen Antrag vorgelegt, der die Einführung eines Corona-Elterngeldes sowie einen automatischen Zuschlag von 60 Euro monatlich für Kinder aus armen Familien vorsieht. Ebenso fordern wir, dass die Notbetreuung in ganz Deutschland einheitlich geregelt und erweitert wird.

Pseudotherapien der sexuellen Orientierung gänzlich verbieten

Es ist eine gefährliche Vorstellung, dass Lesben und Schwule wegen ihrer Liebe „geheilt“ werden sollten. Sogenannte "Konversionstherapien" sind gefährlich und machen krank. Am Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, Konversionstherapien unter bestimmten Bedingungen zu verbieten. Es ist sehr erfreulich, dass die Schädlichkeit solcher Pseudotherapien und die Notwendigkeit, gegen sie vorzugehen, unter allen demokratischen Parteien nun Konsens ist. 2013, als wir den ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt und die Diskussion darüber angestoßen haben, war das noch anders. Allerdings geht der von der Bundesregierung vorgelegte und verabschiedete Gesetzentwurf nicht weit genug. Denn nur Minderjährigen werden vor dieser lebensgefährlichen Scharlatanerie geschützt werden. Mindestens bei jungen Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren muss es aber einen vergleichbaren Schutzbedarf geben. Das zeigen gerade die Coming-Out-Verläufe und familiäre Abhängigkeiten von jungen Erwachsenen.

Aussetzung Anpassung der Abgeordnetendiäten

Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Menschen mit Sorge um Gesundheit und Kurzarbeitergeld, Lohnverzicht und existenziellen Fragen konfrontiert sind. Über zehn Millionen Menschen haben Kurzarbeitergeld beantragt und unzählige Selbständige wissen nicht, wann sie ihrer Arbeit wieder nachgehen können. Vor diesem Hintergrund ist es ein Signal, die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für dieses Jahr auszusetzen.
Im Abgeordnetengesetz ist festgeschrieben, dass die monatliche Abgeordnetenentschädigung an die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst wird. Steigen die Löhne in Deutschland, steigen im folgenden Jahr die Diäten der Abgeordneten entsprechend. Diese Regelung wurde geschaffen, um die Entschädigung klar und transparent zu gestalten. Um die Anpassung dieses Jahr auszusetzen, braucht es die Änderung im Abgeordnetengesetz. Im kommenden Jahr könnten sich dann angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Diäten reduzieren.

Antrag: Entlastung von Kommunen von krisenbedingten Kosten

Nächstes digitale Café Berlin am 20. Mai