seit Jahren sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche schlecht. Werk- und Saisonarbeiter sind oftmals in schlechten Unterkünften untergebracht und leben auf engstem Raum. Am Arbeitsplatz herrschen ähnliche Bedingungen, angefangen von mangelhafter Ausrüstung bis zu ausbeuterischen Arbeitszeiten und sehr geringen Löhnen. An Arbeits- und Gesundheitsschutz der Arbeiter fehlt es. Durch Corona wird nun offenbar, welche schlimmen Konsequenzen dies hat. Die  vielen Fälle von COVID-19-Erkrankten in den Schlachtfabriken haben wir zum Thema einer Aktuellen Stunde am Mittwoch gemacht. Denn mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss endlich Schluss sein.

Und auch in der Pflege sind grundlegende Verbesserungen für die vielen Beschäftigten dringend notwendig. Professionelle Pflege ist systemrelevant, das war sie schon immer. Die Pflegekräfte setzen mit ihrer qualifizierten Arbeit ihre Gesundheit, ihre Zeit und ihre Kraft dafür ein, die Gesundheit und das Leben anderer Menschen zu retten. Als akute Maßnahme in der Krise ist eine „Corona-Prämie“ ein Signal in die richtige Richtung. Eine solche Prämie sollte jedoch auch das besondere Risiko in anderen Bereichen der Pflege- und Gesundheitsversorgung anerkennen. Außerdem macht eine Prämie allein noch keine Aufwertung.

Und auch Kinder sind derzeit besonders durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Schul-, Kita- und Spielplatzschließungen betroffen. Kinder haben auch und gerade in der Krisenzeit Rechte, die nicht aus dem Blick geraten dürfen. Aber insbesondere arme Kinder spielen für die Bundesregierung kaum eine Rolle. Dabei haben gerade sie es schwer durch den Wegfall des kostenlosen Mittagessens in Kita und Schule und durch weniger Möglichkeiten beim digitalen Unterricht von zu Hause, wenn kein Geld für Laptop und Tablet da ist. Die Bildungschancen waren schon vor der Krise ungerecht verteilt. Mit der Pandemie droht eine Verstärkung dieser Spaltung. Deswegen brauchen wir einen monatlichen Zuschlag für die Versorgung von Kindern aus ärmeren Familien.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen darf nicht dazu führen, dass wichtige Themen liegen bleiben. Dazu gehört die Wahlrechtsreform. Die Union und die Koalition insgesamt dürfen die Reform nicht in Corona-Zeiten aussitzen. Das werden wir den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD nicht durchgehen lassen. Es darf nicht sein, dass die 46 Abgeordneten der CSU allen anderen auf der Nase rumtanzen. Sechs Prozent der Abgeordneten darf kein Vetorecht beim Wahlrecht haben. Es ist ein Trauerspiel, für das die Koalition aus CDU, CSU und SPD die Verantwortung trägt.

Bleiben Sie gesund,

Ihre

Rechte von Kindern schützen

Soziale Härten abfedern

Wir Grüne im Bundestag wollen das Kurzarbeitergeld zielgenau so verbessern, dass Menschen aufgrund der Corona-Pandemie nicht in die Armut abgleiten. Mit unserem Kurzarbeitergeld-Plus wollen wir die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach Einkommen staffeln. Je geringer das ausgefallene Nettoeinkommen, desto höher der Anteil, der durch das Kurzarbeitergeld ersetzt wird. Außerdem ermöglichen wir Kurzarbeit für Auszubildende. Beschämend ist es, dass sich Union und SPD weigern, Kindern und Familien in der Grundsicherung für die Zeit der Pandemie einen Aufschlag auf den Regelsatz zu zahlen. Unsere Forderung, einen Aufschlag von 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene auf den Regelsatz in der Grundsicherung zu zahlen, hat die Koalition abgelehnt.

Wahlrecht: CSU tanzt der Union auf der Nase herum

Bei der Wahlrechtsreform weigern sich sowohl Union als auch SPD, Verantwortung für die verfahrene Lage zu übernehmen. Sie lassen sich von 46 Abgeordneten der CSU vorführen, die jede Reform blockieren, die die Union nicht einseitig bevorteilt. Dabei gibt es genügend Modelle für eine Reform. Es gibt Lösungen für das personalisierte Verhältniswahlrecht. Wir Grüne haben gemeinsam mit der FDP und den Linken einen Vorschlag gemacht: eine Wahlkreisreduzierung, der Verzicht auf das Sitzkontingentverfahren und die moderate Erhöhung der Gesamtzahl auf 630. Damit könnten wir das personalisierte Verhältniswahlrecht proportional gerecht für alle Parteien im Deutschen Bundestag umsetzen. Das ist ein fairer Vorschlag.

Pflegekräfte wertschätzen - nicht nur in der Corona-Krise

Professionelle Pflege ist systemrelevant, das war sie schon immer. Zu oft spiegeln der Lohnzettel und die Arbeitsbedingungen nicht angemessen wider. Dieser Missstand hat in der Corona-Krise viel Aufmerksamkeit erregt. Gegenmaßnahmen dürfen sich aber nicht in einmaligen Prämien erschöpfen. Wir Grüne im Bundestag treten ein für eine gerechte Bezahlung, mehr Personal und mehr Verantwortung für die Pflege.

Mit der Ausbeutung in der Schlachtbranche muss Schluss sein

Ausbau der Erneuerbaren endlich ankurbeln

Grundrente: Ein kleiner Wurf mit großem Nachbesserungsbedarf

Wer langjährig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, sollte eine garantierte Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Mit ihrer Version einer Mindestrente verfolgt die Koalition zumindest die richtige Idee. Doch dieses Versprechen, Lebensleistung anerkennen zu wollen, wird bestenfalls halbherzig eingelöst. In teuren Großstädten bleiben Hunderttausende wegen der Wohnkosten in der Sozialhilfe stecken. Hinzu kommt: Die Grundrente ist viel zu kompliziert. Kaum jemand kann sich während der Beitragsphase errechnen, ob es später einen Grundrentenanspruch geben wird und wie hoch er ausfällt.

Die Grüne Garantierente hingegen ist ein sehr einfaches Konzept, dass die eigene Rente nach 30 Versicherungsjahren auf einen festen Betrag aufstockt. Heute läge eine Garantierente bei rund 1.000 Euro und damit in der Regel klar oberhalb der Grundsicherung.

Nächstes digitale Café Berlin am 20. Mai

Das regelmäßig stattfindende „Café Berlin mit Britta Haßelmann“ wird zum zweiten Mal digital als Videokonferenz stattfinden. Britta Haßelmann wird von den aktuellen Themen und Debatten aus dem Bundestag berichten. 

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