Aus dem Bundestag von Britta Haßelmann (09/20)

Britta Haßelmann – Newsletter

Der Bericht aus dem Bundestag von Britta Haßelmann, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe interessierte Abonnenten,

auch wenn zurzeit die Bewältigung der Corona-Pandemie weiter im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, wissen wir, dass andere Krisen, allen voran die Klimakrise unverändert weiter voranschreiten. Klar ist, bei der Krisenbewältigung, bei Hilfen, Maßnahmen und Unterstützung darf es kein einfaches „weiter so“ geben. Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssen Maßstab sein.
Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Eine solche Krise braucht neue Antworten. Nur ein Aufbruch mit den nötigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft führt nachhaltig aus der Krise. Dafür legen wir unseren Zukunftspakt vor, in dem wir die ökonomisch, sozial, ökologisch und epidemiologisch notwendigen Maßnahmen zusammenbringen.

Wir fordern ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm, sowie ein längerfristig wirkendendes Investitionsprogramm. Damit wollen wir dem lokalen Handel in den Innenstädten helfen und Bürgerinnen und Bürgern und den Mittelstand beim Strompreis entlasten. Auch wollen wir die Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen ausweiten. Darüber hinaus stellen wir mit unseren Vorschlägen zum Zukunftspakt den öffentlichen Personenverkehr sicher und unterstützen die Kommunen finanziell, damit sie handlungsfähig bleiben. Keine staatliche Unterstützung kann es dagegen für Unternehmen geben, die Steuerschlupflöcher in Steueroasen nutzen oder gleichzeitig Boni oder Dividenden ausschütten.

Die Corona-Pandemie hat aber nicht nur eine gesundheitliche und ökonomische Krise zur Folge. Sie stellt auch den sozialen Zusammenhalt und die Inklusionsbestrebungen der vergangenen Jahre vor erhebliche Herausforderungen. Menschen, denen schon zuvor die materiellen Mittel fehlten, werden nun umso mehr an den Rand gedrängt. Hinzu kommen steigende Arbeitslosenzahlen, gefährdete Existenzen und Menschen, die sich einsam und verzweifelt fühlen. Wir machen Vorschläge, um auch nach der Corona-Pandemie ein leistungsfähiges Sozialsystem und eine funktionierende Infrastruktur zu gewährleisten, damit wir für zukünftige Herausforderungen gewappnet sind.

Bleiben Sie gesund,

Ihre

Aufbruch aus der Krise: Der grüne Zukunftspakt

Die kommenden Monate stellen uns vor eine Wahl: Schreiben wir eine alte Politik, die alte Brüchigkeit, die alte Überbeanspruchung der Ressourcen, die alten Ungleichheiten fort, verstärken wir sie und schaffen damit neue? Oder treiben wir jetzt beherzt die nötigen Veränderungen voran?
Wir brauchen kein Strohfeuer, sondern eine Investitions-, Innovations- und Modernisierungsoffensive. Wir wollen den Klimaschutz voranbringen, die Infrastrukturen der Zukunft schaffen und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und ökonomische Folgen. Sie stellt auch den sozialen Zusammenhalt und die Inklusionsbestrebungen der vergangenen Jahre vor erhebliche Herausforderungen. Die beiden Sozialschutzpakete der Bundesregierung waren nur ungenügende Schritte in die richtige Richtung. Zur Erhaltung der sozialen Infrastruktur und der Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungen braucht es deutlich mehr Anstrengungen.
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, die Lücken der bisherigen Hilfsmaßnahmen durch ein Sozialschutzpaket III zu schließen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen, viele Akteure der Sozialwirtschaft und der Zivilgesellschaft an den Rand gedrängt und in ihrer Existenz gefährdet sind. Wir brauchen auch nach der Corona-Pandemie ein leistungsfähiges Sozialsystem und eine funktionierende Infrastruktur, um für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein.

Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht für eine plurale Gesellschaft

Wer viele Jahre in Deutschland lebt, hier geboren ist oder aufwächst, soll auch einen Anspruch auf einen deutschen Pass haben – und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit seiner Eltern. Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht gehört zum Rückgrat eines jeden modernen Einwanderungslandes. Deshalb treten wir der schrittweisen Aushöhlung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Bundesregierung entschieden gegen. Mit unserem Antrag möchten wir ein klares Zeichen setzen: Für ein plurales Einwanderungsland und eine gleichberechtigte Zugehörigkeit.

Diskriminierung bei Blutspende beenden

Der praktische Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende sowie die diskriminierende Regelung in Bezug auf transgeschlechtliche Menschen müssen geändert werden. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung sowohl für seine Spende als auch für die Gesellschaft. Verantwortungsvolles Handeln gilt es zu ermöglichen und nicht pauschal abzuweisen. Wir fordern die Überarbeitung der Richtlinie zur Blutspende, indem die pauschalen, wissenschaftlich nicht haltbaren und diskriminierenden Regelungen gestrichen werden.

Verantwortung für Globale Gesundheit übernehmen

In der heutigen globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren, die die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinflussen, nicht mehr allein auf nationaler Ebene kontrollieren. Gerade die COVID-19-Pandemie macht dies deutlich. International müssen die Gesundheitssysteme nachhaltig gestärkt werden um Wirtschaft und Umwelt im globalen Süden stabilisieren zu können.

Stiefkindadoptionen: Rückschlag für Regenbogenfamilien

Das Adoptionshilfegesetz beinhaltet die dringend notwendige Reform des Adoptionsrechts, die dem Kindeswohl dient. Gleichzeitig vertieft es die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, die verhindert werden muss. Gleichgeschlechtliche Ehen, in die ein Kind hineingeboren wird, sollen nicht nur, wie derzeit, vom Jugendamt und Familiengericht überprüft werden. Zusätzlich sollen sie zu einer Beratung verpflichtet werden, deren Ergebnisse die richterliche Entscheidung beeinflussen werden. Das ist nicht nur unsinnig, sondern stellt eine weitere Gängelung dar, unter der Regenbogenfamilien und vor allem Kinder leiden werden. Wir Grüne im Bundestag wollen Regenbogenfamilien mit anderen Herkunftsfamilien gleichstellen, indem die Ehefrau der Mutter wie bei heterosexuellen Ehen automatisch als Elternteil anerkannt wird.

Anhörung zum Wahlrecht: Koalition muss endlich liefern

Wir brauchen dringend eine Reform des Wahlrechts, damit der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird. Dazu gibt es nur einen Vorschlag der dem Bundestag vorliegt, der kommt von Grünen, Linken und der FDP. Die Anhörung zum Wahlrecht im Innenausschuss am Montag hat gezeigt, dass unser Reformvorschlag geeignet ist um den Bundestag effektiv zu verkleinern. Zugrunde liegt der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Dieser Vorschlag ist fair. Denn alle Fraktionen wären proportional von der Verkleinerung betroffen. Wir könnten noch vor der Sommerpause zu einer Wahlrechtsreform kommen, wenn die Union und insbesondere die CSU endlich mit ihrer Blockade aufhört.

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