es hat gedauert nach Bundestagswahl, nach gescheiterten Jamaika-Sondierungen, den Verhandlungen um die Neuauflage einer GroKo, der Konstituierung des Bundestages und seiner Ausschüsse bis wir uns jetzt wieder regelmäßig mit dem aktuellen Newsletter zurückmelden. Danke für das Interesse an meiner und unserer Arbeit.
In dieser Woche haben wir in unserer Fraktion die Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktion und unsere KandidatInnen für die Ausschussvorsitze gewählt.
Herzlichen Glückwunsch an Cem Özdemir, dem neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sylvia Kotting-Uhl, der neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Ihre 

Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag: Nie wieder!

Wir haben diese Sitzungswoche mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust begonnen. Es ist und bleibt unsere Aufgabe die Erinnerung wach zu halten und Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
In einer bewegenden Rede erzählte die Überlebende Anita Lasker-Wallfisch vom Schicksal ihrer Familie. Während ihre Eltern und Großeltern im Holocaust ermordet wurden, überlebten sie und ihre Schwester Renate Ausschwitz und Bergen-Belsen.
„Plötzlich war alles zu Ende. Das Idyll war zu Ende. Radikale Ausgrenzung: „Juden unerwünscht“ war überall zu lesen." 

Vielen Dank, Dr.h.c. Anita Lasker-Wallfisch, für diese berührende und beeindruckende Rede. Es war uns eine Ehre, dass Sie zu uns gesprochen haben.

Familiennachzug: Was wäre, wenn es Dein Kind wäre?

So viele Menschen hatten, wie ich, gehofft, dass nach zwei Jahren Aussetzung der Familiennachzug endlich wieder möglich wird. Umso größer ist die Enttäuschung, dass mit der Zustimmung von Union und SPD der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge bis zum 31.7.2018 komplett ausgesetzt bleibt und danach faktisch abgeschafft wird. Deshalb habe ich dagegen gestimmt. Für die vielen Menschen, die von ihren Kindern und Ehepartnern getrennt bleiben und diejenigen, in den Kirchengemeinden und Initiativen, die sich vor Ort kümmern, war das ein bitterer Tag. Niemand weiß heute, welches Einzelschicksal dann künftig als Härtefall eingestuft wird und welches nicht. Und die bestehende Härtefallregelung wird der humanitären Notlage der Menschen nicht gerecht.

Aktuelle Stunde zu Abgasversuchen

Statt ihre Kraft in die Entwicklung neuer und emissionsfreier Antriebe zu stecken, arbeiten die Konzerne anscheinend daran, wie sie weiter tricksen und manipulieren können. Dafür scheint ihnen jedes Mittel recht zu sein. Mit angeblich wissenschaftlichen Tierexperimenten und sogar Tests an Menschen, die den Abgasen bewusst ausgesetzt wurden, hat die Autoindustrie versucht, die Gefahr von Stickoxiden zu verharmlosen. Diese Konzerne und die Verantwortlichen dafür haben jeglichen Wertekompass verloren. Damit offenbart die Autoindustrie auf schäbige Art, dass ihre Konzerninteressen wichtiger sind als ethische Grundsätze.

Es ist Zeit für eine Digitalisierungsstrategie

Seit Jahren hinkt die Bundesregierung der technischen Entwicklung hinterher, statt den digitalen Wandel voranzutreiben. Und auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wurde die Gestaltung der Digitalisierung zum Nebenthema. Wir fordern eine kohärente Digitalisierungsstrategie mit klaren Zuständigkeiten und die Bündelung der Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung, eine Beteiligung der Zivilgesellschaft, eine Stärkung des digitalen Wirtschaftsstandortes, eine Strategie für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für bürgerorientierte Open und E-Government.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht nach derzeitigem Stand in eine Richtung, die mit menschen- und grundrechtlichen Standards nicht mehr vereinbar ist.  Denn nach der neuen Asylverfahrens-Verordnung sollen künftig sämtliche Asylanträge von Schutzsuchenden - ohne Ausnahme - als unzulässig abgelehnt werden, die aus einem „sicheren Drittstaat“ in die EU einreisen. Dadurch kommt es zu einer nahezu vollständigen Erosion des individuellen Zugangs zum Asylgrundrecht. Hinzu kommt, dass die GEAS-Reform die Dublin-Verordnung verschärfen will. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) der Aushöhlung von Flüchtlingsrechten entgegenzutreten.