mit dem ersten Newsletter in 2019 wünsche ich Ihnen und Euch einen guten Start ins Neue Jahr. Für dieses junge Jahr besteht noch die Hoffnung, dass sich die Regierung und die sie tragende Koalition weniger mit sich selbst beschäftigen und sich endlich zentralen Herausforderungen in unserem Land widmen. Wir dürfen gespannt sein.

In Bezug auf den Brexit beginnt das Jahr 2019 allerdings nicht hoffnungsvoll: Im Vereinigten Königreich herrscht nach der Ablehnung des Austrittsvertrages politisches Chaos. Damit bleiben der Austrittsprozess und die Situation im Vereinigten Königreich unberechenbar auch für uns und die Europäische Union. Dieses Chaos zeigt uns, wohin es führen kann, wenn wir uns nicht entschieden genug gegen dumpfen nationalistischen Populismus entgegenstellen. Die Europäische Union ist ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt. Die Europawahl in diesem Jahr gibt uns allen den Anlass, das mit Anstrengung und großer Leidenschaft zu tun.

Weiter kämpfen werden wir auch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die  Feierstunde im Bundestag zu 100 Jahren Frauenwahlrecht am Donnerstag war dafür ein wichtiger Appell. Frauen in Gesellschaft und Politik, in Wirtschaft, Parlament und auf der Regierungsbank müssen endlich gleichberechtigt vertreten sein. Für uns Grüne, die wir unsere Wurzeln in der Frauenbewegung und im Feminismus haben, ist eins klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen, ist ein Staatsziel.

Ihre

Britta Haßelmann

Feierstunde zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Appell zur Gleichberechtigung

Am 12. November 1918, wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Es war ein großer Erfolg des jahrzehntelangen Kampfes der Frauenstimmrechtsbewegung. Seither ist in unserem Land und in den Parlamenten unseres Landes für Frauen viel erkämpft worden in Sachen Gleichstellung. Doch bei Weitem ist nicht alles gut. So ist nach der letzten Bundestagswahl 2017 der Frauenanteil im Bundestag erstmalig wieder gesunken - sogar unter den Wert von 1998.  Wir wollen einen Prozess mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und auch zwischen den Fraktionen im Bundestag anstoßen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts wollen wir nächste Meilensteine setzen.

„Was 1919 geschehen ist, ist für mich immer noch ein kleines Wunder," so Rita Süssmuth. Sie verwies darauf, dass sich Frauen unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen zusammengetan hätten.

Zur Grünen Woche - Mehr Transparenz für gesunde Ernährung

Wie in den vergangenen Jahren werden auch diese Woche wieder zehntausende Menschen anlässlich der Grünen Woche in Berlin für eine Agrarwende, den Tierschutz und gutes, nachhaltiges Essen demonstrieren. Wir haben das Thema daher auch im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt, um die politischen Weichen für ein gutes, nachhaltiges und gesundes Essensangebot und Verbraucherschutz zu stellen. Dafür braucht es mehr Transparenz, mehr Beratung, verbindliche Qualitätsstandards und Förderprogramme.

Forschung und Klimakrise

Klimaforschung ist die Grundlage jeder effektiven, nachhaltigen und verantwortungsvollen Klimapolitik. Sie zeigt die verbliebenen Möglichkeiten auf, die menschengemachte Erderwärmung zu begrenzen. Die Befunde der Klimaforschung führen aber auch vor Augen, welche Konsequenzen menschliches Nichthandeln beim Klimaschutz hätte. Hierzulande wird Klimaforschung auf Spitzenniveau betrieben, doch die öffentliche Finanzierung wird der Bedeutung des Forschungsfeldes seit Jahren nicht gerecht. Darum fordern wir fordern ein Rahmenprogramm, dass die Klima- und Klimafolgenforschung weiterentwickelt und stärkt.

Netzwerkdurchsetzung - Nutzerrechte stärken

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Oktober 2017 in Kraft und soll den Umgang mit illegalen Online-Inhalten in großen sozialen Netzwerken durch Unternehmen wie Facebook und Google regeln. Doch auch nach über einem Jahr bleiben Hass im Netz und gezielte Falschnachrichten ein gesellschaftliches Problem. Das Gesetz muss dringend korrigiert und verbessert werden u.a. durch eine Vereinfachung der Meldewege für Beschwerden, die Einrichtung von Clearingstellen für Streitfälle und die Vereinheitlichung der Berichte der Social Media-Betreiber.

Brexit – Mehr  Sicherheit für betroffene Bürgerinnen und Bürger

Das Brexit-Chaos wird uns, die Menschen im Vereinigten Königreich und die Europäische Union in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen. Das Brexit-Übergangsgesetz schafft im Falle eines EU-Austritts Großbritanniens der Bundesregierung mehr Rechtsklarheit. Wichtig ist, dass britische Bürgerinnen und Bürger, die schon lange in Deutschland leben, auch weiterhin in Deutschland bleiben können. Wir unterstützen dieses Gesetz.

Sichere Herkunftsstaaten – Die Maghrebstaaten und Georgien sind nicht sicher

Die damalige Bundesregierung war 2017 im Bundesrat damit gescheitert, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen - nun ist die Abstimmung über einen Gesetzentwurf der aktuellen Koalition aus Union und SPD erfolgt, der die Maghrebstaaten und – neu hinzugekommen – auch Georgien als „sichere Herkunftsländer“ erklärt. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil es in einem Spannungsverhältnis zum individuellen Schutzbegehren der Flüchtlinge steht. Gerade die drei Maghrebstaaten, aber auch Georgien, sind nicht sicher. Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, wie z.B. Homosexuelle, nicht verfolgt werden und Meinungs- und Pressefreiheit gelten. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu.

Für eine moderne und verlässliche Bahn

Wenn wir die Bahn auf die richtige Spur setzen wollen, müssen wir die wesentlichen Bedarfe erfassen und mutige Schritte für die Bahn und Bundesregierung ableiten. 

Affront gegenüber den Parlamenten

Das ist ein absoluter Affront gegenüber dem Parlament. Die Regierung  zwingt durch ihre kurzfristige Terminsetzung, dass die Parlamente ihre Planung zum Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen canceln mussten. Bereits seit Herbst letzten Jahres laufen die Planungen von Bundestag und Nationalversammlung für ein Zusammenkommen am 22.Januar. Mit ihrer Entscheidung, ausgerechnet am 22. Januar den Nachfolger des Elysée-Vertrages in Aachen mit einem Festakt zu unterzeichnen, brüskiert die Regierung die Parlamente.