der Wahlkampf in Bayern geht in die heiße Phase. Am Sonntag wird der Landtag neu gewählt. Es geht um eine Richtungsentscheidung: Für ein tolerantes, modernes und weltoffenes Bayern mit starken Grünen oder eine rückwärtsgewandte, zunehmend autoritäre Politik der CSU. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann unser Spitzenduo stehen für eine zukunftsfähige, wache und bürgernahe Politik. Damit es Bayern weiter gut geht, braucht es eine solche zukunftsfähige Politik fürs Land, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält, statt sie zu zerstören, unser soziales Miteinander stärkt, statt es zu spalten und unsere Bürgerrechte schützt.

Deswegen heißt es für alle Bayerinnen und Bayern am Sonntag: Wählen gehen - für einen klaren pro-europäischen Kurs, für Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für gleiche Rechte für Frauen, den Schutz der Bürgerrechte und mehr Gerechtigkeit.

Der Schutz und die Bewahrung unseres Klimas und unserer Umwelt muss höchste Priorität haben, im Land, im Bund, wie auch in Europa. Denn Hitzesommer, Extremwetter und Ernteausfälle verdeutlichen es: alle Alarmzeichen stehen bereits auf Rot. Kein einziges europäisches Land ist auf Kurs bei der Einhaltung der Pariser Klimaziele - auch Deutschland nicht. Dabei müssten endlich die Mahnungen des IPCC-Berichtes ernst genommen werden und zu konkretem politischem Handeln führen. Nur wenn die Bundesregierung Maßnahmen radikal Emissionen reduziert, ließe sich die dringend notwendige Kehrtwende noch erreichen. Doch dafür dürfte die Bundesregierung beim Klimaschutz gerade auch im Verkehrsbereich nicht länger auf der Bremse stehen. Das Verhandlungsergebnis im Umweltministerrat in Brüssel ist ernüchternd. Eine 35-Prozent-Reduktion der CO2-Grenzwerte für Autos ist unzureichend, um die Ziele zu erreichen. Klimaschutz hat keine Lobby und keine Priorität bei CDU, CSU und SPD - ein Trauerspiel. Eine Verkehrswende ist überfällig. Die Bundesregierung darf nicht länger auf der Bremse stehen. Angela Merkel und CSU-Minister Scheuer sollten ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie aufgeben.

Die Menschen erwarten Lösungen zu diesen drängenden Zukunftsherausforderungen. Und nicht nur beim Klimaschutz auch bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums wäre dringend Handeln nötig. Denn die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus Union und SPD findet keine wirksamen Antworten und Maßnahmen. Wir haben in dieser Woche zu diesen und weiteren wichtige Themen Initiativen in den Bundestag eingebracht. Einige der wichtigsten Debatten finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

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Aktuelle Stunde zum IPCC-Bericht und der Einhaltung der Klimaziele

Am Mittwoch gab es auf unsere Initiative hin eine Aktuelle Stunde zum IPCC-Bericht und den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die sich abzeichnende Katastrophe für unsere Lebensgrundlagen aufhalten will. Wer angesichts der Alarmmeldungen so weiter macht wie bisher, ist realitätsfern und macht sich mitschuldig an den zu erwarteten Schäden. Die Großdemo unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" am Hambacher Wald hat ein starkes Zeichen für Klimaschutz und für einen schnellen Kohleausstieg gesetzt. Die Braunkohle ist noch immer Klimakiller Nummer 1, wenn wir die Klimaziele von Paris noch erreichen wollen, müssen wir raus aus der Kohle. Und zwar jetzt!

Sofortprogramm Wohnoffensive

Nicht nur beim Klimaschutz auch bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums wäre dringend Handeln nötig. Denn die Mieten in Deutschland explodieren und die Bundesregierung findet keine wirksamen Antworten und Maßnahmen. Merkel und Seehofer setzen auf ihrem Wohngipfel falsche Prioritäten und verschärfen damit die Lage, statt sie zu lösen. Wir fordern unter anderem eine wirksame Mietpreisbremse, Investitionen in bezahlbaren und guten Wohnraum und attraktives Wohnen in ländlichen Räumen.

Familien entlasten

Die Entlastung von Familien war bei fast allen Parteien ein zentrales Thema im vergangenen Wahlkampf. Doch was wann wie für wen getan werden muss, darüber herrscht Uneinigkeit. Familien sind unterschiedlich und vielfältig. Auch darum muss das längst veraltete und ungerechte Förderungssystem endlich reformiert werden. Während die Bundesregierung jetzt durch die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes vor allem besserverdienende Menschen bevorzugt, haben wir uns seit Jahren dafür stark gemacht, vor allem diejenigen gezielt zu unterstützen, die auf die Hilfe am meisten angewiesen sind - GeringverdienerInnen und Alleinerziehende.

Wir wollen, dass alle Kinder eine Kindergrundsicherung erhalten, ganz gleich, ob deren Eltern verheiratet, verpartnert, unverheiratet oder alleinerziehend sind. Uns muss jedes Kind gleich viel wert sein.

Forschung kleinerer und mittlerer Unternehmen fördern

Viele kleine und mittlere Unternehmen sind häufig von einer Förderung ihrer Forschungsprojekte ausgeschlossen. Mal fallen sie durch das Raster, weil die Beantragungswege zu bürokratisch sind oder es gibt für ihre Ideen keine passenden Programme. Das benachteiligt viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb um die besten Ideen und behindert Innovationen im eigenen Land. Seit vielen Jahren wird die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik immer wieder gefordert. Wir wollen, dass kleine und mittlere Unternehmen einen steuerlichen Forschungsbonus erhalten. Damit wollen wir sie unterstützen, Zukunftsmärkte zu erschließen und die Chancen der Digitalisierung und des ökologischen Wandels nutzen zu können.

Registrierung des Geschlechts im Geburtenregister

Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt intergeschlechtliche und trans* Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben, denn die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss gesellschaftlich akzeptiert werden.

Wir verteidigen die Bürgerrechte

Die AfD-Fraktion im Bundestag will einen gesellschaftspolitischen Rollback ins letzte Jahrhundert und Menschen ihre Bürgerrechte wegnehmen. Das zeigte sich auch diese Woche mal wieder im Bundestag. Die AFD brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der EHE FÜR ALLE ein. Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen im Parlament zusammen zur Entscheidung, die Ehe zu öffnen. Da kann die AFD noch so viele Anträge in den Bundestag einbringen. Wir lassen uns diese Errungenschaft nicht mehr nehmen. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar.

„Es ist nicht nur ein großes Glück für gleichgeschlechtliche Paare, dass sie nun heiraten könnten, sondern auch für die ganze Bevölkerung. Die AfD arbeitet systematisch an der Entrechtung von Menschen, die ihnen nicht gefallen und zeigt sich moralisch und gesetzgeberisch als Analphabeten.“

Wir klagen auf Akteneinsicht

Die Grüne Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Mit der Klage verteidigen die Grünen im Bundestag das Informationsrecht des Parlamentes und damit auch das der Öffentlichkeit. Eine der zentralen Aufgaben der gewählten Abgeordneten ist es, die Bundesregierung zu kontrollieren. Das Informationsrecht der Abgeordneten ist dafür von grundlegender Bedeutung. Dennoch mauert die Bundesregierung immer wieder, um sich der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Sowohl bei der Kreditvergabe an Air Berlin als auch beim Großprojekt „Stuttgart 21“ ist es von großem öffentlichem Interesse, ob die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen dem Bund finanziell geschadet hat – und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern. Zu diesen Fragen hat die Bundesregierung von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) Gutachten erstellen lassen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung bisher, Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion Fragen zu diesen Gutachten zu beantworten. Über eine Kleine Anfrage wollten sie herausfinden, ob und welche finanzielle Schäden entstanden sind und ob diese hätten verhindert werden können. Die Bundesregierung greift bei ihrer Geheimhaltungstaktik auf eine Begründung zurück, die heute nicht mehr zeitgemäß ist. Sie behauptet, nach der Verfassung dürften Abgeordnete zwar Fragen stellen, einen Anspruch auf Kenntnis des konkreten Wortlauts von Akten oder Gutachten hätten sie jedoch nicht.

“Abgeordnete haben sowohl das Recht, wie auch die Pflicht, die Bundesregierung wirkungsvoll zu kontrollieren. Es kann nicht sein, dass uns das Recht als Abgeordnete verweigert wird, während wir als Bürger über das Informationsfreiheitsgesetz dieses Recht haben. Dies behindert uns Abgeordnete in der Wahrnehmung unserer Informations- und Kontrollrechte. Die Verweigerungshaltung der Regierung ist nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, wir halten sie auch für verfassungswidrig.”