Mit der letzten Woche hat sich der Bundestag mit einer Fülle an weitreichenden Beschlüssen und Entscheidungen in die sitzungsfreie Zeit begeben. Zu den Entscheidungen mit langfristigen und weitreichenden Auswirkungen zählen das Kohleausstiegsgesetz, das zweite Corona-Steuerhilfegesetz, der zweite Nachtragshaushalt, die Digitalisierung des Gesundheitswesens und viele weitere Beschlüsse.

An dem beschlossenen Kohleausstiegsgesetz kritisieren wir, dass Union und SPD von den Empfehlungen der Kohlekommission erheblich abgewichen sind und somit den breit getragenen Kompromiss verlassen haben. Der Kohleausstieg trägt damit zu wenig zum Klimaschutz bei und reicht nicht für die Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssten früher stillgelegt werden.

Und auch beim Nachtragshaushalt hat die Koalition die Chance für einen wirklich ökologischen und sozialen Aufbruch nicht genutzt. Denn deren Konjunkturvorschläge wirken vor allem kurzfristig. Wir wollen mit unserem Zukunftspakt 600 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit investieren. Damit könnten wir Konjunktur und Klimaschutz gemeinsam voranbringen, unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Wirtschaft und Gesellschaft widerstandsfähiger machen. Unseren Antrag haben wir letzte Woche den Vorschlägen der Koalition entgegengestellt.

Die dringend benötigte Reform des Wahlrechts haben CDU, CSU und SPD in der letzten Woche vor der sitzungsfreien Zeit blockiert. Seit 2013 wird über eine Reform des Wahlrechts debattiert. Seit letztem Jahr liegt der Gesetzentwurf von Grünen, Linken und FDP vor. Die SPD fand erst im März dieses Jahres zu einer Position, die bisher allerdings nur als Beschlusspapier der Fraktion existiert. Die Union brauchte noch länger: erst letzte Woche konnten sich CDU und CSU mühsam auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Offenkundig ist, dass sich SPD und Union nicht auf eine gemeinsame Position als Koalition einigen können. Das wurde auch in der Debatte am Freitag deutlich. Um sich einer Abstimmung im Plenum zu entziehen, haben Union und SPD die abschließende Beratung unseres Vorschlags im Plenum verhindert. Sie hatten nicht die Größe, öffentlich darüber abzustimmen. Damit wäre für alle sichtbar gewesen, dass die Koalition blank und handlungsunfähig ist. Es droht, weitere wichtige Zeit verloren zu gehen. Es ist ein Trauerspiel. Das Thema Wahlrecht wird uns weiter begleiten.

Eine schöne Sommerzeit, gute Erholung und vor allem Gesundheit wünscht 

Ihre

Kohleausstieg bringt zu wenig Klimaschutz

Am letzten Sitzungstag vor der sitzungsfreien Sommerzeit, wurde im Bundestag sowohl über das Kohleausstiegsgesetz als auch das Strukturstärkungsgesetz abgestimmt. Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird der Kohleausstieg grundsätzlich festgehalten und eingeleitet. Klimapolitisch ist der Ausstiegsplan jedoch nicht ausreichend. Das Strukturstärkungsgesetz schafft dagegen einen inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038. Für den Klimaschutz ist es notwendig, dass vor allem die Stilllegungen der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich stattfinden und nicht erst Ende der 20er Jahre und 2038, wie im Gesetz überwiegend vorgesehen. Dies kritisieren wir auch in unserem Entschließungsantrag zu dem von uns abgelehnten Kohleausstiegsgesetz.

Konjunktur stärken und Zukunft schaffen

Wir befinden uns mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Es besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche Strukturen unwiederbringlich zerstört werden und das sich soziale Ungerechtigkeiten und Risse im gesellschaftlichen Zusammenhalt vertiefen. Gleichzeitig schreitet auch die Klimakrise unverändert voran. Jetzt bestehen die große Chance und die Aufgabe, diese beiden Herausforderungen zusammen anzugehen. Wir wollen den Neustart der Wirtschaft nach dem Corona-Schock in Richtung klimafreundliche und zukunftsfähige Technologien und Produkte fördern sowie in zukunftsfähige, soziale und umweltfreundliche Infrastrukturen und Projekte investieren. Dafür legen wie unseren Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise vor.

Vergrößerung des Bundestages verhindern

Die eigentlich vorgesehene Zielgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein. Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. Doch für eine Reform, die noch bei der nächsten Bundestagswahl wirksam wird, läuft uns die Zeit davon. Es ist daher die Verantwortung von uns Abgeordneten, beim Wahlrecht Lösungen zu erarbeiten und öffentlich Stellung zu beziehen. Aber dazu waren letzte Woche CDU, CSU und SPD nicht in der Lage. Ihnen steht bei der Wahlrechtsreform das Wasser bis zum Hals.

Artgerechte Tierhaltung und faire Vergütung

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Wir fordern eine unabhängige Polizeibeauftragte

Wie kaum eine andere Institution steht die Polizei in direktem Kontakt mit den Menschen für Rechtsstaatlichkeit und die Garantie der Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig ist sie mit weitgehenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Damit trägt sie eine besondere Verantwortung. Eine effektive parlamentarische Kontrolle der Polizei ist besonders wichtig. Denn sie übt das Gewaltmonopol des Staates aus. Durch die Einrichtung der unabhängigen Stelle einer Bundespolizeibeauftragten wollen wir die parlamentarische Kontrolle der Polizeibehörden des Bundes fördern und erleichtern. Sie ermöglicht unabhängige Kontrolle und macht Polizeiarbeit transparent. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in die Polizei und schützt zugleich die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen.

Es wird Zeit für ein gesetzliches Lobbyregister

Wir Grüne im Bundestag setzen uns schon lange für ein gesetzliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck und klarere Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein. Unsere Initiative zum Lobbyregister liegt seit Jahren vor. Doch weil sich Union und SPD sich in dieser Sache lange nicht verständigen konnten, hat die Koalition eine öffentliche Anhörung zum Lobbyregister für Juli abgelehnt und auf einen späten Termin im Herbst geschoben. Vor allem die Union hat sich lange geweigert, überhaupt das Problem mangelnder Transparenz anzuerkennen, dabei ist nicht erst seit den Fällen Strenz und Amthor klar, dass wir bessere Regeln für mehr Transparenz brauchen.