30 Jahren habe wir Grünen, zusammen mit vielen Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern unermüdlich für die Öffnung der Ehe gekämpft, allen voran Volker Beck. Nun ist es endlich soweit. Gleichgeschlechtliche Paare können heiraten.
Wer hätte vor den turbulenten Entwicklungen in dieser Woche geglaubt, dass wir gemeinsam dieses Ziel noch in dieser letzten Sitzungswoche DIESER Legislaturperiode erreichen? Es zeigt: Beharrlichkeit und stetiger Druck können was bewegen. Ich bin so froh und wir freuen uns mit den vielen schwulen, lesbischen und bisexuellen Menschen, die nun auch vor dem Gesetz gleich gestellt sind und deren Liebe nun auch die gleiche Anerkennung erfährt.

Es war längst an der Zeit. 

Ihre Britta Haßelmann 

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt: Die Öffnung der Ehe kommt

An einem Tag, wie heute herrscht natürlich Freude pur. Aber es mag auch ein bisschen wehmütig machen. Jetzt, wo die Öffnung der Ehe endlich erreicht ist, bleibt die Frage: Warum hat das nur so lange gedauert? Die Gesellschaft war schon längst soweit, aber eine Mehrheit dafür hat es bei einer Abstimmung im Parlament bis heute nicht gegeben. Dass die Union noch in dieser Woche der Aufsetzung des Gesetzentwurfes widersprochen hat, macht deutlich, dass sie diese  Dynamik nicht erwartet hat. Die Kanzlerin hat mit ihrer beiläufigen Äußerung bei ihrem „Brigitte“- Interview offenbar nicht abgesehen, was ihre Aussage, man könne die Abstimmung über die Öffnung der Ehe im Bundestag frei geben, bewirken würde.

Für uns Grüne jedenfalls ist dieser Tag ein besonderer und die Abstimmung ein großer Erfolg. 30 Jahre lang haben wir zusammen mit vielen, vielen Menschen für die Öffnung der Ehe und gegen Diskriminierung gestritten. Nun erfolgt die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Wir freuen uns mit all den Menschen, die viel zu lange darauf warten mussten.

In dieser Sitzungswoche werden die Ergebnisse von gleich drei Untersuchungsausschüssen im Plenum debattiert. Die Untersuchungssauschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Über die Untersuchungsausschüsse haben wir die Aufklärung bei mehreren Skandalen vorangetrieben, während die Bundesregierung und die Regierungskoalition offensichtlich an der Aufklärung kein besonders erkennbares Interesse hatten.

NSA-Untersuchungsausschuss: Massenüberwachung, Rechtsverstöße und Lügen

Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Auch hier kommt die Koalition nicht ohne Skandal aus. Das Sondervotum der Opposition zum Abschlussbericht, in dem wir unsere eigenen Einschätzungen aufgeschrieben haben, wollte die Koalition kurzerhand in der Geheimschutzstelle versenken.
Und das, obwohl vier Wochen vor Erscheinen des Berichts der Untersuchungsausschusses der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg ein eigenes Buch zu dem Thema „Unter Freunden - aus den Akten des Untersuchungsausschusses“, in dem er aus Akten erzählt. Hier wird schlicht und ergreifend mit zweierlei Maß gemessen.

Trotz der Behinderungen durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg und konnte einige, wenn auch längst nicht alle Fragen zur Überwachung durch NSA, GCHQ und die Beteiligung des BND aufklären. In unserem Sondervotum stellen wir Rechtsverstöße bis hin zu Grundrechtsverletzungen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) fest. Bei seiner Fernmeldeaufklärung hatte der deutsche Auslandsnachrichtendienst jedes Maß verloren – und dies in weiten Teilen mit politischer Deckung des Bundeskanzleramtes.

NSU-Untersuchungsausschuss: Schreddern, mauern, ausblenden

Auch der 3. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode hat die Arbeit beendet und seinen Bericht vorgelegt. Dieser Bericht und insbesondere das Sondervotum der grünen Bundestagsfraktion stellen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein schlechtes Zeugnis aus. Die Führung von V-Leuten in der rechten Szene hat sich als desaströs erwiesen und der Erkenntnisgewinn durch deren Einsatz war ungenügend. Die Strafverfolgungsbehörden haben ihren Blick stark auf die Täterschaft von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verengt und sich in ihren Ermittlungen auf das Trio und einige wenige Unterstützer festgelegt.
Trotz der vielen neuen Erkenntnisse durch den Untersuchungsausschuss konnten viele Fragen von Opfern und Angehörigen immer noch nicht beantwortet werden. Darüber hinaus ergeben sich aufgrund von Recherchen immer wieder neue Fragen zum NSU-Komplex. Deshalb ist für uns klar, dass die parlamentarische Aufklärungsarbeit in geeigneter Form auch in der nächsten Wahlperiode weitergehen muss.

Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal: staatliche Kontrolle hat versagt

Der Abgas-Untersuchungsausschuss hat eines deutlich ans Licht gebracht: Hier hat staatliche Kontrolle versagt und so konnte über Jahre ein millionenfacher Abgasbetrug in Deutschland ermöglicht werden. Die Bundesregierung zeigte kein Interesse an den Ursachen für überhöhte Abgaswerte. Dadurch wurden Leben und Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern gefährdet. Wir benötigen unbedingt unabhängige, objektive und vor allem effektive Abgaskontrollen. Es geht um unsere Umwelt und unsere Gesundheit, aber auch um die Zukunft einer Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie.

Emissionsfreie Mobilität voranbringen

Das Auto von morgen fährt mit erneuerbarer Energie, leise und schadstofffrei. Wir haben diese Woche unsere Initiative zur emissionsfreien Mobilität vorgelegt. Die ökologische Modernisierung des Verkehrssektors hin zu emissionsfreier Mobilität und dem abgasfreien Auto ist eine große Chance.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum G20-Gipfel

Erst nachdem der Europäische Rat in Brüssel vorbei ist und die Entscheidungen gefallen sind, wollte die Bundeskanzlerin den Bundestag unterrichten. Das halten wir für falsch. Der Bundestag muss vor solchen Treffen eine Gelegenheit haben, sich zur Politik der Bundesregierung zu äußern. Mit dem BREXIT, Verteidigungsfragen, Klimaschutz, Wirtschaft, Migration und digitalem Europa standen zentrale Fragen auf der Tagesordnung. Globale Herausforderungen erfordern globale Lösungen. Vor diesem Hintergrund kommt dem G20-Gipfel in Hamburg große Bedeutung zu. Die G20, gegründet zur Lösung der globalen Finanzkrise, müssen bei ihrem Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg umsteuern. Denn bislang hat sie kaum Lösungen geliefert. Auch Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten. Die Bundesregierung tritt beim notwendigen Klimaschutz als Bremserin statt als Vorreiterin auf. Wir machen in unserem Entschließungsantrag zum G20-Gipfel deutlich, dass sich die Bundesregierung auf vier Schwerpunkte konzentrieren muss: Nachhaltige Investitionen statt klimaschädliche Subventionen, Einsatz für fairen Handel statt Protektionismus, die Finanzwende und die Bekämpfung von globaler Ungleichheit.

Von Störerhaftung zu „Facebook Gesetz – Gesetze im Eiltempo - Schnellschuss statt Sorgfalt

Kurzfristig setzten die Koalitionsfraktionen kurzfristig noch vier Gesetzentwürfe für diesen Freitag auf die Tagesordnung des Plenums. Darunter wichtige Vorhaben zum Urheberrecht, zur Störerhaftung, zur Netzentgeltstruktur oder die Netzwerkdurchsetzung in sozialen Netzwerken, dem sogenannten „Facebook-Gesetz“. Mit einem so kurzen Vorlauf kann man so sensible Gesetzentwürfe nicht sorgfältig beraten. Es bleibt aus unserer Sicht fraglich, ob das sogn. Facebook-Gesetz rechts- und praxisfest ist. Drei Jahre lang hat der Justizminister verschlafen, eine rechtsfeste und wirksame Lösung für die sensible Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit zu erarbeiten. Dass das Gesetz trotzdem noch vor der Sommerpause jetzt in aller Eile verabschiedet werden soll, ist ein Beleg dafür, dass die Koalition aus Union und SPD der Thematik nicht gewachsen ist.

Colonia Dignidad – konkrete Hilfe für Opfer beschlossen

Jahrelang wurden Menschen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile gequält. Nach der Delegationsreise, die Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses letztes Jahr mit Ausschusskollegen machte, dem Besuch der Colonia Dignidad und den Gesprächen mit Zeitzeugen war ihr eindrücklich klar: Es müssen nun Taten folgen, und wir müssen uns auf die Seite der Opfer stellen. Zusammen mit Union und SPD haben wir beschlossen, den Opfern finanziell helfen. Mit dem Beschluss erkennt der Bundestag an, dass die Aufarbeitung des Geschehenen trotz einzelner Maßnahmen noch als Aufgabe vor uns steht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2018 ein Konzept für konkrete Hilfeleistungen vorzulegen.