was für ein Ergebnis für unsere Grünen in Bayern! Die Auswirkungen der bayerischen Landtagswahl auf die Koalition aus Union und SPD  in Berlin und die von ihr getragene Bundesregierung sind hier in Berlin noch nicht absehbar. Viele Menschen in Bayern haben ein klares Zeichen für einen politischen Wechsel abgegeben. Doch die Spitzen der CSU scheinen das Wahlergebnis als ein "Weiter-so" zu deuten. Parteichef Seehofer spielt offenbar auf Zeit, um sich auch als Minister im Amt zu halten. Doch der Unmut in den eigenen Reihen von CDU und CSU wächst deutlich und es ist nicht unwahrscheinlich, dass spätestens nach der Landtagswahl in Hessen wieder große Unruhe in der Koalition zu erwarten ist.

Große Freude über das tolle Ergebnis der bayerischen Grünen herrscht wiederum in unserer Bundestagsfraktion. Es ist eine Bestärkung auch für unsere Politik in Berlin. So viele Menschen haben uns Grüne in Bayern unterstützt und haben für Zusammenhalt und gegen Populismus gestimmt. Es zeigt, wie wichtig es ist, mit inhaltlichen Themen, wie dem Schutz des Klimas, der Bekämpfung der Wohnungsnot, dem Einsatz für Bürgerrechte, sowie mit einem klaren pro-europäischen Kurs zu überzeugen.

Mit diesem Schwung und dieser großen Unterstützung gehen die hessischen Grünen nun in die heiße Phase der Landtagswahl. Und auch hier kommen unsere Themen und das Spitzenduo Tarek Al-Wazir und Priska Hinz bestens an. Beide verkörpern Vernunft und Leidenschaft und haben bewiesen, dass sie grüne Visionen umsetzen können. Jetzt geht es darum, das Erreichte zu sichern und grüne Konzepte weiterzuentwickeln – und natürlich darum, viele neue Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. Deswegen heißt es in der kommenden Woche in Hessen: „Geht bitte wählen und unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Die Zukunft der Europäischen Union war Thema bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Angela Merkel. Der Zusammenhalt der EU wird in diesen Tagen auf die Probe gestellt wie lange nicht. Leider konnten die Brexit-Verhandlungen über das Austrittsabkommen Großbritanniens noch immer nicht zum Abschluss gebracht werden. Die Zeit wird immer enger, auch um eine Lösung im Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu finden und dass wir am Ende nicht einen Austritt ohne Abkommen erleben müssen. Auch die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen EU-Mitgliedstaaten und zunehmende Angriffe auf die Pressefreiheit bedrohen den Zusammenhalt. Wir wollen, dass sich die EU glaubwürdig für Rechtstaatlichkeit einsetzt und Journalistinnen und Journalisten besser schützt. Wir brauchen ein engagiertes Eintreten für ein ökologisches und soziales Europa.

„17 EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen unser Land allein im Umweltbereich. Da geht es um Nitratbelastung im Wasser, da geht es um Luftverschmutzung, da geht es um die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Es ist doch absurd, was wir da machen!"

Katrins Rede:

"In einer Zeit, in der US-Präsident Trump aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten ist und in der die Klimakrise dramatisch fortschreitet, wäre es so wichtig, dass die Europäische Union hierauf eine Antwort findet, wäre es wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland wenigstens versuchen würde, eine Antwort darauf zu finden. Gerade in dieser Woche, wo die Bundesrepublik Teil von zwei Freihandelsabkommen wird, hätten sie die Chance gehabt, den Klimaschutz zu stärken, sie hätten die Chance gehabt, den Klimaschutz zum essenziellen Bestandteil von Freihandelsabkommen zu machen.“

Katharinas Rede:

Qualitätsmanagement beim BAMF

Wir haben das Thema „Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ für diese Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Nur eine gut aufgestellte Behörde ist in der Lage, die Flüchtlingsaufnahme und das Asylverfahren ordnungsgemäß durchzuführen und für eine gelungene Integration zu sorgen. Wir fordern in unserem Antrag bei der Bearbeitung von Asylverfahren eine Reihe von Maßnahmen, die zeitnah vom BAMF umgesetzt werden müssen, um die uneingeschränkte Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien sicherzustellen und der Fürsorgepflicht für die Beschäftigten beim BAMF nachzukommen.

Information zum Schwangerschaftsabbruch - Abschaffung des §219a StGB

Am Donnerstagabend wurde der Paragraf 219a erneut Thema im Plenum, der die Werbung zu Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Darunter fällt auch schon die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche. Wir fordern die Aufhebung des Paragrafen 219, um Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und sachliche Informationen für Frauen zu ermöglichen. Union und SPD blockieren die Gesetzentwürfe unserer und anderer Bundestagsfraktionen im Rechtsausschuss und verschleppen damit die Entscheidung - so wie sie es bereits bei der "Ehe für alle" in der letzten Legislaturperiode getan haben. Das wollen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

„Menschen in diesem Land wollen selbstbestimmt in einer freien, emanzipierten Gesellschaft leben. Da gehört sexuelle Selbstbestimmung selbstverständlich dazu, und zwar ohne einen § 219a und ohne Bevormundung. Was wäre denn, wenn § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wäre? Dann könnten Frauen sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft schnell, ohne Beschränkungen und online bei einer Ärztin oder einem Arzt fachlich informieren und bekämen so sehr viel mehr Sicherheit.“

Ulles Rede:

Für eine wirksame Mietpreisbremse

Die Bundesregierung legt ihren Vorschlag zur Mietrechtsanpassung vor. Allerdings verfehlt sie mit diesem Gesetzentwurf das angestrebte Ziel, bestehenden Mietwohnraum bezahlbar zu halten, völlig. Die Mietpreisbremse muss endlich ziehen und die Miete in den wachsenden Städten und Ballungsräumen wirksam bremsen.

„Die Mietpreisbremse läuft in zwei Jahren in ganz Deutschland aus. Dann sind wir wieder bei null bei der Frage des Mietenanstiegs. Deswegen ist ihr Gesetzentwurf nichts wert, Frau Barley“

Chris‘ Rede:

Qualität in der Kindertagesbetreuung sicherstellen

Egal ob Kinder in Frankfurt oder in der Uckermark aufwachsen, egal ob hier geboren oder neu in Deutschland, egal ob mit Geschwistern oder als Einzelkind – alle Kinder haben die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient. Einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten gute Kitas. Deshalb gehört in die Einrichtungen, denen wir unsere Kleinsten anvertrauen, Spitzenqualität. Doch die Realität sieht oft anders aus: Eine Erzieherin muss gleichzeitig Windeln wechseln, trösten, vorlesen und zwischen Tür und Angel für Eltern ein offenes Ohr haben. Zu viel Lärm, zu wenig Raum, zu wenig Fachkräfte.

„Es ist doch in den Kitas genauso wie in der Pflege. Viele Menschen, die dort arbeiten wollen, sagen: Ich kann so nicht mehr arbeiten. Unter diesen Bedingungen kann ich meinen Job nicht richtig gut machen. – Gerade um Fachkräfte zu gewinnen, müssen Sie dafür sorgen, dass Qualität in den Kitas besteht. Das beinhaltet einen verbindlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel in Ihrem Gesetz.“

Annalenas Rede:

Für eine bessere Hochschulfinanzierung

Die Hochschulen haben in den vergangenen Jahren einen erfreulichen Studierenden-Boom erlebt. Die hohe Nachfrage nach Studienplätzen konnte nur gedeckt werden, weil Bund und Länder flexibel reagiert und die Erweiterung der Studienkapazitäten mit dem Hochschulpakt kooperativ vorangetrieben haben. Damit die Quantität und Qualität von Studium und Lehre dauerhaft auf hohem Niveau gesichert werden kann, muss der Hochschulpakt nach Auslaufen im Jahr 2020 aufgestockt und verstetigt werden.

„Eine Stärke des Hochschulpaktes ist, dass die Länder das Geld flexibel vor Ort in Fachhochschulen und Universitäten einsetzen können. Das wollen wir bewahren, statt 16 bürokratische Zielvereinbarungen einzuführen. Bund und Länder können zu einer unkomplizierten und gemeinsamen Kooperationskultur finden, bei regional höchst unterschiedlichen Ausgangslagen. Dafür gibt der Hochschulpakt ein sehr gutes Beispiel.“

Kais Rede:

Teilzeitrecht und Brückenteilzeit

Viele Beschäftigte wollen mehr Zeitsouveränität, um Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut zu bekommen. Die einen wollen mal durchatmen, andere wünschen sich mehr Zeit mit der Familie. Gleichzeitig gibt es viele Beschäftigte, vor allem Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten als sie es derzeit tun. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist jedoch nur ein erster, viel zu zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Im Gesetzentwurf der gibt es noch zu viele Barrieren, so dass nur wenige Menschen überhaupt von diesen neuen Arbeitnehmerrechten profitieren können.

„Wir wollen, dass die Beschäftigten tatsächlich mitbestimmen können, wenn es um die Lage ihrer Arbeitszeit geht, und wir fordern ein Recht auf Homeoffice alternierend zum festen Arbeitsplatz.“

Beates Rede:

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Die Bundesregierung möchte sich für weitere zwölf Monate an der internationalen Koalition im Kampf gegen IS (Daesh) und verstärkt auch an der militärischen Ausbildung irakischer Streit- und Sicherheitskräfte beteiligen. Wir Grünen haben diesen Einsatz in der Vergangenheit abgelehnt und werden es auch dieses Mal tun.

„Ihr Mandat folgt keiner klaren Strategie, und es hat keine klaren Ziele. Es kommt noch etwas hinzu, und zwar, was das Völkerrecht betrifft. Wenn Sie dieses Gewürge – die Aufrufe der Vereinten Nationen, aber eben kein Mandat des Sicherheitsrates– wirklich ernst meinen, dann höhlen Sie damit das internationale Völkerrecht aus. Das werden wir nicht mittragen können.“

Tobias‘ Rede: