die ersten Beratungen des Haushaltsentwurfs 2020 stehen ganz im Zeichen der Klimakrise. Deren  Auswirkungen sind immer stärker auch in Deutschland und Europa zu spüren.

Sie zeigen, dass wir unsere Art zu wirtschaften und zu produzieren jetzt umstellen müssen, wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Wir müssen heute handeln, um das Morgen zu gestalten. Der Verzagtheit und dem Stillstand von CDU, CSU und SPD vor Veränderung setzen wir Mut und Optimismus entgegen. Es stehen große Veränderungen an. Das auch als Chance zu begreifen ist der wichtigste Schritt. Bei alldem sorgen wir dafür, dass diese Veränderungen nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen.

Deshalb müssen wir den Bundeshaushalt nachhaltig und klimafreundlich gestalten.  Angesichts der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe zur Rettung unseres Klimas, niedriger Zinsen und schwächelnder Konjunktur brauchen wir dringend Investitionen. Es ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll, Möglichkeiten für eine Kreditfinanzierung von Investitionen in Klimaschutz zu nutzen. Wir brauchen mehr Investitionen in einen guten, öffentlichen Nahverkehr und einen gesunden Wald. Ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit gehören dabei untrennbar zusammen.

Mit unseren Konzepten, wie der Kindergrundsicherung, einer Garantierente oder den Investitionen in guten und bezahlbaren Wohnraum wollen wir für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen handeln, jetzt.

Herzliche Grüße

Eure

Generaldebatte

„Sie, Frau Merkel, haben hier gestanden und eine sehr dringliche Rede gehalten. Wenn ich Ihre Prognose, wenn ich Ihre Dringlichkeit, wenn ich Ihre Vorschläge sehe, aber gleichzeitig auch sehe, dass vielleicht nur fünf Leute in der Union geklatscht haben, dann mache ich mir wirklich Sorgen ums Klima, und dann mache ich mir auch sehr viele Sorgen um Ihr Klimakabinett, meine Damen und Herren.“

Einzelplan Auswärtiges Amt

„Meine Damen und Herren, heute ist der 18. Jahrestag der schrecklichen Anschläge vom 11. September. Beinahe 3 000 Menschen sind ums Leben gekommen. Das war nicht nur ein Angriff auf die USA, sondern einer auf alle offenen Gesellschaften. Wir müssen nach 18 Jahren draufschauen, was da passiert ist. Wir müssen feststellen, dass der damals ausgerufene War on Terror an vielen Ecken und Enden dieses Planeten schlicht gescheitert ist. Das sieht man in diesen Tagen an einem Ort auf eine sehr dramatische Art und Weise, an dem dieser Krieg begonnen hat, nämlich in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieser Tage gesagt, dass die verdiente, fantastische Arbeit der Bundespolizei dort nicht mehr fortgesetzt werden kann wegen der Sicherheitslage. Gleichzeitig sagt dieselbe Bundesregierung: Man kann weiterhin dahin abschieben. – Tut mir leid: Das ist reinster Zynismus, den wir hier gerade erleben.“

Einzelplan Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

„Wenn Sie über das Thema Klimaschutz reden, Herr Altmaier – Sie sind ja ein kluger Mensch; Sie sehen, was gerade im Amazonas passiert –, dann wissen Sie auch, was die Brände im Amazonas bedeuten und dass wir nur noch wenige Prozente der Amazonasfläche durch die Brände verlieren müssen, um dann in der Gefahr zu stehen, den gesamten Amazonas zu verlieren. Sie wissen, was das für das Weltklima bedeutet. Angesichts dessen kann ich es nicht verstehen, dass sich die deutsche Bundesregierung nicht mit aller Kraft und allen Mitteln, die Sie haben, dafür einsetzt, den Amazonasregenwald zu bewahren und die Klimakrise aufzuhalten. Ich kann es nicht verstehen, dass Sie Präsident Macron so im Regen stehen lassen, wenn er sagt: Lassen Sie uns das Mercosur-Abkommen jetzt nutzen! Wenn Sie das Klima schützen und wirklich etwas tun wollen, dann müssen Sie das am Amazonas beweisen, und dafür sind Sie jetzt bei dem Mercosur-Abkommen gefordert."

Einzelplan Innen

„Unverzüglich muss eine Taskforce Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium eingesetzt werden. Diese soll sich vor allem um die vielen Zehntausend Menschen kümmern, die auf sogenannten Feindeslisten stehen, darunter zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Diese Leute, die sich tagtäglich hier für unser Gemeinwohl einsetzen und von Rechtsextremisten bedroht werden, die können wir doch in ihrer Verunsicherung nicht alleinlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Grüne werden ein flankierendes 10-MillionenEuro-Programm zur Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen in die Haushaltsberatungen einbringen. Wir setzen dabei auf die Unterstützung hier im Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn der Kampf gegen rechts sollte mindestens fünf von sechs Fraktionen hier im Haus ein dringendes Anliegen sein.“

Einzelplan Verkehr und Digitale Infrastruktur:

"Es ist ja so: Die Bundesregierung wird ihre Klimaschutzziele für 2020 krachend verfehlen, und während im Energiesektor die Emissionen sinken, steigen seit
2009 die Emissionen im Verkehrssektor konsequent an. Dass Deutschland seine Klimaschutzziele so krachend reißt, liegt am Verkehrssektor, und das Ganze hat einen Namen, und der lautet: CSU."

Einzelplan Gesundheit

"Es gibt in der Tat eine Vertrauenskrise hinsichtlich der Versorgungssicherheit bei Gesundheit und Pflege in Deutschland; das ist ganz deutlich zu spüren. Ganz deutlich sehen wir auch, dass die Menschen Ängste haben, ob tatsächlich in allen Regionen gewährleistet ist, dass sie Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben, ob gewährleistet ist, dass tatsächlich Pflegekräfte zu ihnen nach Hause kommen, und ob gewährleistet ist, dass das schwerstbehinderte Kind mithilfe eines häuslichen Krankenpflegedienstes tatsächlich zu Hause versorgt werden kann.

All diese Sorgen haben wir, und wir haben sie nach 15 Jahren CDU-geführter Regierung; das muss man ganz klar sagen. Wir haben sie, obwohl wir hier in eineinhalb Jahren bereits sieben Gesetzesvorhaben mit sehr umfangreichen Veränderungen beschlossen haben, und wir haben sie in einer Situation, in der draußen einen massiven Fachkräftemangel im Gesundheitswesen erleben, der sich gewaschen hat und von dem wir wissen, dass wir erst den Anfang erleben. All das zeigt: Es geht darum, Vertrauen wieder zurückzugewinnen." 

Klausur der Bundestagsfraktion: Handeln. Jetzt!

Unsere Fraktionsklausur in Weimar in der letzten Woche stand ganz im Zeichen des Handelns. Wir haben ein umfassendes Klimaschutzprogramm, Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke, Initiativen zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zum Waldschutz beschlossen. Denn es wird Zeit zu handeln. Jetzt!

Mehr zu den Beschlüssen finden Sie hier: