diese Woche haben die Beratungen über den Haushalt 2019 im Bundestag stattgefunden. Es zeigt sich: Union und SPD fehlt der Wille und die Kraft zur Veränderung. Zu sehr sind sie mit sich und ihren Konflikten beschäftigt. Sie verteilen Geld mit der Gießkanne und ohne klaren Kompass. Dabei gäbe es so viele Zukunftsherausforderungen, die die Koalition gezielt angehen müsste.

Denn wir stehen vor so großen Herausforderungen - in Europa und in Deutschland. Wir brauchen endlich einen Aufbruch beim Klimaschutz und ein entschiedenes Eintreten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Union und SPD sind nicht bereit, auf die Klimakrise weltweit, den Hitzesommer und die Dürre zu reagieren. Die Klimakrise wird einfach ausgesessen. Und die Koalition redet zwar viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft, ernsthaft etwas an gegen Ungleichheit tun, will sie nicht. Arme Menschen, egal ob Kinder oder Menschen ohne Erwerbsarbeit sind die Verlierer dieses Haushalts. Auch für Europa und die europäische Einigung brauchen wir mutige und entschlossene Schritte. Es wäre jetzt an der Zeit, dass diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition Antworten auf die Vorschläge von Macron gibt. Doch Union und SPD fehlt es an dem nötigen Mut für große, notwendige Schritte für Europa.

Und während wir im Bundestag mit Union, SPD, FDP und Linken über wichtige Fragen und Antworten für die Zukunft Deutschlands und Europas konstruktiv streiten, versinkt die AfD in ihrem Spendensumpf. Die Führung der AfD steht in der Verantwortung, die undurchschaubaren, ominösen Verstrickungen ins Ausland offenzulegen. Ihre verzweifelten Rechtfertigungsversuche in der Generaldebatte des Bundestages waren an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und schlugen fehl. Die Selbstinszenierung von AfD und Weidel als Opfer zieht nicht mehr.

Die Kanzlerin antwortete gelassen auf Weidels Rede:

"Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält".

Eine interessante Lektüre wünscht,

Ihre

Generaldebatte

„Deutschland und die Welt um uns herum verändern sich rasend schnell: durch die Globalisierung, durch den digitalen Wandel, durch die Klimakrise, die mit diesem Dürresommer endgültig für alle sichtbar bei uns angekommen ist. Die Frage ist: Gestalten wir diese Entwicklung, oder lassen wir uns von ihr überrollen? All dies fordert alle und uns im Parlament ganz besonders. Viele dieser Herausforderungen können wir nicht alleine lösen, sondern nur in einer starken Europäischen Union mit internationaler Zusammenarbeit. Wie sichern wir den sozialen Frieden? Wie verhindern wir die Klimakatastrophe? Wie stärken wir ein geeintes Europa? Auf all diese Fragen muss eine verantwortungsvolle Regierung Antworten suchen und finden. Aber wie sieht die Realität aus? Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Sorgen und den Nöten der Menschen.“

Tonis komplette Rede: 

Finanzen

"Konkret, Herr Scholz: Wo sind Ihre Initiativen zum Abbau von Subventionen, gerade von klimaschädlichen Subventionen? Nichts, Fehlanzeige. Konkret: Was passiert eigentlich im Haushalt? Wo gehen Sie als Finanzminister an hartes Controlling heran, zum Beispiel bei Rüstungsdesastern, bei ÖPP-Projekten? Wo gehen Sie mit hartem Controlling bei privaten Beratern in der Bundesverwaltung vor? Auch da Fehlanzeige. Fehlanzeige auch bei der Austrocknung von Steuersümpfen, bei einer gerechten Steuerpolitik. Ich frage mich: Wo ist denn der Aufbruch für den Klimaschutz in diesem Haushalt? Wo ist denn ein großes Sozialstaatsprogramm gegen die soziale Spaltung in diesem Land? Wo ist denn der Aufbruch für Europa? Wo sind konkrete Initiativen für Abrüstung? Leider überall Fehlanzeige. Es sind die großen Märchen in diesem Haushalt, und das ist schlecht für unsere Gesellschaft."


Sven-Christians Rede:

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

"Da wir gerade darüber reden, wie wichtig es ist, Impulse zu geben und Initiativen zu unterstützen, möchte ich eine Sache ansprechen, die mir große Sorgen macht. Ich finde es besorgniserregend, wie in den Ausschüssen und im Plenum, auch gerade wieder in der Debatte über den Etat des Verkehrshaushalts, die Deutsche Umwelthilfe als Gefahr für den Wirtschaftsstandort und als kriminell bezeichnet wird. Die deutsche Autoindustrie betrügt systematisch, und die gemeinnützige Umwelthilfe, die völlig korrekt auf dem Gerichtsweg für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger streitet, die wird kriminalisiert. Sie machen mit dieser Stimmungsmache einen ganz großen Fehler. Es geht nicht darum, dass Sie diesen Verband gut finden müssen. Ich finde auch nicht alles gut, was die Bergbaugewerkschaft will. Das muss ich auch nicht. Das müssen Sie allerdings auch nicht. Das ist Teil der Demokratie. Das ist Teil der lebendigen Zivil- und Verbändelandschaft."

Lisas Rede:

Innen, Bau und Heimat

"Dass dieser Innenminister an unserer Gesellschaft vorbeiregiert und jegliches Fingerspitzengefühl verloren hat, zeigt aber nicht nur die Causa Maaßen. Im September 2018 kam das Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration zu dem Ergebnis, dass die Menschen in Deutschland das Zusammenleben in unserer Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewerten. Aber, Herr Minister Seehofer, was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft getan?

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nichts!)

– Nichts? Doch, er hat einiges getan. – Sie haben mit dem sogenannten Masterplan Migration einen Regierungsstreit heraufbeschworen. Er stammte aber zunächst nicht aus dem Hause des Innenministeriums, sondern aus der Feder des CSU-Chefs, des Bundesvorsitzenden der Christlich-Sozialen Union. Eigenartig."

Filiz' Rede:

Ernährung und Landwirtschaft

"Herr Haase, Herr Staatssekretär, es ist wunderbar, dass Sie jetzt Geld für die schmerzfreie Ferkelkastration ausgeben. Gut gemacht! Aber ich frage Sie: Warum eigentlich erst 2019, wenn die fünfjährige Frist, die Sie sich selbst gesetzt haben, schon längst abgelaufen sein wird? Kann mir irgendjemand in diesem Haus sagen, warum das nicht in einem der letzten fünf Haushalte aufgetaucht ist? Da hätte es doch geholfen. Damit hätten Sie den Bauern helfen können, und damit hätten Sie millionenfaches Leid der Ferkel verhindern können. Vor allem aber hätten Sie diese unsägliche schmerzhafte Kastrationspraxis, ohne jegliche Betäubung, jetzt nicht noch einmal verlängern müssen. Große Zukunftsaufgaben im Bereich der Agrarpolitik sind zum Beispiel der Kampf gegen das Insektensterben und die Senkung des Einsatzes von Pestiziden. Sie wollen jetzt damit beginnen, eine Ackerbaustrategie zu entwickeln. Sie wollen „beginnen, eine Ackerbaustrategie zu entwickeln“, mit sage und schreibe 5 Millionen Euro. Das ist eine sehr kleine Antwort auf ein sehr großes Problem."

Haralds Rede:

Auswärtiges Amt

"Es ist für uns alle Verpflichtung, dieses Europa und das, was es uns ermöglicht hat, zu verteidigen, Schaden von ihm abzuwenden und es nach vorne zu bringen. Nichtstun, Handlungsunfähigkeit ist Turbomotor für Spalter und Populisten in Europa. Den Gefallen dürfen wir den Spaltern nicht tun. Wenn wir darüber reden, was es bedeutet, Schaden von Europa abzuwenden, dann ist in dieser Woche der Brexit ganz zentral. […] Wir dürfen auch nicht alle darunter leiden, dass die Briten ein Brexit-Harakiri vollziehen. Wir müssen Europa schützen. Das ist Ihre Aufgabe, und ich zähle da auf Sie, für unseren Zusammenhalt, für Europa.“

Franziskas Rede:

Verteidigung

„Wir haben in diesen Haushaltsberatungen eher durch Zufall erfahren, dass Sie in Ihrem Haus ein Problem mit externen Beratungsfirmen haben. Uns Grünen geht um Aufklärung, um die Frage: Was ist eigentlich in Ihrem Haus passiert? Wir werden der Frage nachgehen müssen, ob es zu Vetternwirtschaft gekommen ist, ob dieses System, diese Ausweitung von Beratungen dazu geführt hat, dass irgendwelche Menschen irgendwelche Freunde mit irgendwelchen lukrativen Jobs versorgt haben. Dieser Vorwurf steht im Raum, und da müssen wir schnell Licht ins Dunkel bringen, Frau Ministerin.“

Tobias' Rede:

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass die multilaterale Zusammenarbeit und die Arbeit dieser multilateralen Organisationen auch von Ihnen persönlich noch viel stärker in den Fokus gerückt werden. Ich bin froh, dass dort auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Aber Sie, Herr Minister, sollten in Ihrem Agieren diesen Organisationen wesentlich mehr Bedeutung zumessen. Warum sind diese Organisationen so wichtig? Die Herausforderungen, die wir heute haben – Klimakrise, Ressourcenfragen, auch die Migrationsfrage –, können wir nur in gemeinsamer Anstrengung lösen. Bundeskanzlerin Merkel hat heute Morgen dazu ausgesprochen engagiert Stellung genommen, gerade in Bezug auf das Thema „Flucht und Migration“. Dann erwarte ich aber auch, dass sich ein Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung daran ein Beispiel nimmt und darüber nachdenkt, was es bedeutet, wenn wir einen solchen Pakt international beschließen. Dann erwarte ich auch eine ganz andere Präsenz von Ihnen, Herr Minister.“

Anjas Rede:

Gesundheit

„Wir haben in der Pflege Baustellen nicht nur bei der Fachkräftesicherung, sondern auch bei der Angehörigenunterstützung, der Sicherheit der Versorgung und – auch das ist uns ganz klar vor Augen; das ist dringlich und überfällig – der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Jegliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird nach derzeitiger Rechtslage aber zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Da frage ich Sie, Herr Minister: Wo ist Ihr Konzept? Wie wollen Sie das verändern? Gibt es Vorstellungen darüber, wie wir mit Steuermitteln diese Belastung abfangen können, oder gibt es Vorstellungen darüber, die Pflegeversicherung insgesamt zu verändern. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es ist so dringlich, dass wir alle wissen: Wir werden die Probleme, die auf der Hand liegen, nicht lösen können, wenn wir diese Antworten nicht geben. Ich sehe sie derzeit nicht. Ich kann aber ganz klar sagen: Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben ein deutliches Signal verdient, dass sich an ihrer Situation wirklich etwas ändert.“

Marias Rede:

Wirtschaft und Energie

„Wir haben Ihnen im Sommer einen Vorschlag gemacht: Eine neue Bündnisstrategie mit Staaten, die bereit wären, die Globalisierung gerecht zu gestalten, die bereit wären, voranzugehen – nicht nur bei fairen Handelsregeln, sondern zum Beispiel auch beim Thema Klimaschutz. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, über die Sie hätten verhandeln können. Doch diesbezüglich habe ich von Ihnen in den vergangenen Monaten nichts erlebt. Sie hätten auch europäische Partner für so eine Bündnisstrategie gehabt. Der französische Präsident Macron hat vorgeschlagen, das Pariser Klimaschutzabkommen zum essenziellen Bestandteil von jedem Handelsabkommen zu machen. Was für ein starkes Schwert hätten wir dann gehabt, um Klimaschutz nicht nur national zu regeln, sondern eben auch international voranzubringen. All denjenigen, die wie Sie erzählen, man soll Klimaschutz nicht nur national regeln, weil es um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit geht, hätten Sie antworten können, dass Sie es auf diese Weise machen.“

Katharinas Rede:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Wir werden dieses Land, wir werden Familien, wir werden die Gesellschaft nur zusammenhalten, wenn wir Geld nicht nur in die Hand nehmen, sondern es an den entscheidenden Stellen richtig investieren. Da der gesellschaftliche Zusammenhalt in diesem Land derzeit an allen Ecken bröckelt, ist es so wichtig, dass wir eben nicht nur gute und richtige Themen – da sind wir ja vollkommen bei Ihnen – ansprechen und gute Überschriften dafür finden, sondern dann auch an den entscheidenden Stellen investieren. Eine Solidargemeinschaft ist darauf angewiesen, dass sich jeder und jede in jeden hineinversetzen kann, dass man eben nicht nur einen Teil, nicht nur die Mittelschicht im Blick hat, sondern alle Menschen und vor allen Dingen alle Kinder in dieser Gesellschaft."

Annalenas Rede:

Bildung und Forschung

„Die Antworten müssen lauten, dass wir eine Wende in der Forschung brauchen. Wir brauchen die Nachhaltigkeitsforschung und die Klimaforschung. Wir müssen wissen, wie wir mit dieser Plastikflut umgehen, was wir dagegen tun können und wie wir sie vermeiden können. Wir brauchen Antworten auf die neuen Anforderungen an die Mobilität. Wir brauchen Antworten auf die Entwicklungen unserer Zeit. Mit einer grünen Forschungswende würden Sie dieses Land voranbringen und Fortschritt entwickeln. Aber, Frau Ministerin, Fortschritt ist nicht, die Erziehungsleistungen von Eltern anzuzweifeln, und zwar nur aufgrund ihrer persönlichen Partnerwahl. Auch im Grundsatzprogramm Ihrer Partei steht: Familie ist dort, wo Menschen miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen, und zwar unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Das sollte auch für Sie gelten. Sie sollten Menschen, die Verantwortung übernehmen, unterstützen und ihnen nicht in den Rücken fallen. Das wäre Fortschritt."

Ekins Rede:

„Frau Ministerin, Sie haben meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deshalb möchte ich Sie auf diesem Wege noch etwas fragen, wozu Sie bereits andere Kolleginnen und Kollegen in der Debatte aufgefordert haben. Sie haben ein öffentliches n-tv-Interview gegeben, das sehr bemerkenswert war. Sie haben die Chance, hier im Deutschen Bundestag, dazu Stellung zu beziehen. Frau Karliczek, Ihre Unkenntnis über die internationalen Forschungsergebnisse zur Lebenswirklichkeit von Kindern in Regenbogenfamilien ist für eine Bundesforschungsministerin hochnotpeinlich. Sie haben in den sozialen Medien und auf vielen anderen Kanälen in den letzten Tagen noch einmal Literaturhinweise bekommen, damit Sie die internationalen Studien wahrnehmen. Deshalb meine Frage an Sie: Haben Sie sich in diese Thematik jetzt endlich eingearbeitet, in die renommierten Studien, die es zahllos gibt, die zeigen, dass es ein sehr hohes Kinderwohl in Regenbogenfamilien gibt? Welche faktenbasierten und nicht vorurteilsgeladenen Schlüsse ziehen Sie daraus?"

Kais Frage an Ministerin Karliczek:

Arbeit und Soziales

„Bleiben wir mal bei den armen Kindern und Jugendlichen - immerhin 3 Millionen in Deutschland. Es gibt jetzt eine Kindergelderhöhung; das finde ich gut. Aber davon bekommen Kinder in Hartz IV keinen einzigen Cent, weil das Kindergeld angerechnet wird. Und es gibt höhere Steuerfreibeträge; auch das finde ich gut. Aber davon haben Familien nichts, die keine Steuern zahlen.

Was es aber nicht gibt, ist eine Erhöhung des Kinderregelsatzes. Wir Grüne haben deshalb eine sachgerechte Erhöhung beantragt. Sie haben das abgelehnt. Somit verschärft sich mit diesem Haushalt die Schere zwischen den Familien. Genau umgekehrt wäre es richtig: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder am meisten Unterstützung bekommen, die sie am meisten brauchen."

Svens Rede:

ARD-Magazin "Kontraste": Weniger Stimmen, aber mehr Geld vom Staat

In Rekordzeit haben CDU/CSU und SPD im Juni die Reform der staatlichen Parteienfinanzierung durch das Parlament gebracht. Größte Nutznießer des Geldsegens: SPD und CDU, die unter sinkenden Wahlergebnissen leiden, nun aber je rund 8 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen.

Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes, bei der Union und SPD die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro erhöht haben. Die für diesen Fall vom Bundesverfassungsgericht auferlegte hohe Begründungs- und Darlegungspflicht erfüllt das Gesetz in keiner Weise. Die inhaltlichen Gründe für eine Erhöhung der Parteienfinanzierung sind nicht stichhaltig. Darüber hinaus haben Union und SPD mit dem gewählten Verfahren jede bisher übliche Vorgehensweise in dieser Frage gebrochen. Die Devise der Koalition lautet: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Gerade weil die Arbeit der Parteien so bedeutend ist und demokratische Parteien eine wichtige Funktion in unserer Demokratie haben, dürfen wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren.

Cum-Fake-Skandal: Steuerraub unverzüglich beenden

Nach den neuen Enthüllungen zu den Cum-Fake-Deals zeigt sich, dass die Regierung keine Lehren aus dem Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex gezogen hat. Betrüger plündern die Steuerkasse weiter mit windigen Aktiengeschäften und die Bundesregierung schläft. Sie muss endlich die längst überfälligen Konsequenzen ziehen und solchen Steuerraub unverzüglich beenden.