am Mittwoch hat der Weltklimarat IPCC seinen Bericht über die Auswirkungen der Erderwärmung auf Eismassen und Ozeane vorgestellt. Die Gletscher schmelzen mit immer höherer Geschwindigkeit, der Meeresspiegel steigt immer schneller und die Ozeane werden sauer. Trotz der alarmierenden wissenschaftlichen Fakten über die menschengemachte Klimakrise legt die Bundesregierung Vorschläge zum Klimaschutz vor, die nur als herbe Enttäuschung bezeichnet werden können. Die Bundesregierung scheitert an der Herausforderung, die Menschen vor der drohenden Klimakatastrophe zu schützen.

Die Auswirkungen und mögliche Maßnahmen gegen die Klimakrise waren diese Woche  gleich mehrfach Thema im Plenum. Wir zeigen mit unserem Antrag "Handeln jetzt - Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland" auf , was aus Grüner Sicht wirklich nötig ist, damit Deutschland seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise wirksam leisten kann. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Wiederbelegung der Energiewende. Wir müssen Erneuerbare Energien fördern und neue Anreize für den Ausbau setzen - und wir müssen schnell raus aus der Kohle. Daher ist verheerend, dass Union und SPD auch die Ergebnisse der Kohlekommission verschleppen: Der Ausbau erneuerbare Energien als möglichen Ausgleich für die Braunkohleregionen wird nicht unterstützt und auch das Ende des Braunkohleabbaus ist nicht geregelt. Dabei muss doch gerade im Rahmen des zu bewältigenden Strukturwandels ein Schwerpunkt auf der Unterstützung der Energiewende und der ökologischen Verkehrswende liegen.

Herzliche Grüße

Eure

Ergebnisse der Kohlekommission – Umsetzung ist längst überfällig

Die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission ist längst überfällig. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt nicht nur spät, sondern ist unzureichend. Der Kohleausstieg selber fehlt noch komplett. Der Ausbau erneuerbarer Energien als möglichen Ausgleich für die Braunkohleregionen wird nicht unterstützt und auch das Ende des Braunkohleabbaus ist nicht geregelt. Um den Strukturwandel und die Energiewende bewältigen zu können, müssen neue Arbeitsplätze in Zukunftszweigen entstehen und in klimafreundliche Verkehrspolitik investiert werden.

Reform der Hebammenausbildung

Die Hebammenausbildung findet in allen EU- Mitgliedstaaten - außer in Deutschland – an Hochschulen statt. Eine Reform in Deutschland ist überfällig. Hebammen arbeiten sehr selbständig und unabhängig. Sie übernehmen große Verantwortung, müssen über fundierte Kenntnisse verfügen. Sie arbeiten bereits heute schon auf akademisiertem Niveau.

Ausbildung von Psychotherapeut*innen

Seit Jahren steigt der Behandlungsbedarf aufgrund psychischer Erkrankungen stetig an. Das macht deutlich, wie wichtig eine qualitativ hochwertige psychotherapeutische Versorgung ist. Es bedarf dringend einer Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten, denn bisher müssen sie ihre Ausbildung selbst finanzieren oder erhalten während der praktischen Tätigkeit in ihrer Ausbildung keine oder nur eine schlechte Bezahlung.

Sozialhilfe und Eingliederungshilfe

Benötigen Menschen Leistungen der Sozialhilfe, prüfen die Sozialämter bisher auch die Einkommenssituationen der Angehörigen und gegebenenfalls werden sie dann an den Kosten beteiligt. Nun legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der eine Einkommensgrenze einführt, um Angehörige zu entlasten. Es sollen nur noch Angehörige mit einem Einkommen ab 100.000 Euro an den Kosten der Sozialhilfe beteiligt werde. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Schritt, doch insbesondere im Pflegebereich fehlen weitere wichtige Schritte.

Aktuelle Stunde „Eskalation in der Golfregion“

Die Angriffe auf saudi-arabische Ölraffinerien haben zu einer dramatischen Verschärfung der Lage in der Golfregion geführt. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, den Konflikt zwischen den arabischen Golfstaaten, den USA und Iran zu entschärfen, waren unzureichend. Schon vor dem Angriff waren Warnzeichen für die Zuspitzung erkennbar. Jedoch sah die Bundesregierung offenbar keine Notwendigkeit, mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zu versuchen, rechtzeitig gegenzusteuern, um die Spannungen zu reduzieren.