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Britta Haßelmann –
Newsletter
Der Bericht aus dem Bundestag von Britta Haßelmann, MdB |
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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe interessierte Abonnenten,
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am Sonntag haben wir bei den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen das beeindruckende Ergebnis der ersten Runde der Kommunalwahl vor zwei Wochen noch einmal bestätigen können. Mit landesweit 20% für unsere engagierten Vertreter*innen in den Räten, mit vier gewählten Oberbürgermeister*innen und elf Bürgermeister*innen konnten wir großartige Erfolge nicht nur in den großen Städten sondern auch in ländlichen Räumen, in kleinen Städten und Gemeinden feiern. Die vielen Menschen, die uns unterstützt haben, wollen, dass wir gestalten. Sie wollen Veränderung bei drängenden Zukunftsfragen: Klimaschutz, Verkehrswende, bezahlbares Wohnen und sozialer Zusammenhalt in einer weltoffenen Gesellschaft. Und ich bin zuversichtlich, dass die Grünen in den Rathäusern und in den Räten das Vertrauen in Wandel und Aufbruch vor Ort umsetzen werden. Alles Gute Euch allen und vielen Dank für Euer großes Engagement.
In dieser Woche stand die Einbringung des Haushaltes der Bundesregierung zur Beratung im Bundestag an. Für die Zukunft unseres Landes ist die Frage der Zukunftsinvestitionen eine ganz entscheidende. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wenn wir Wirtschaft nachhaltig gestalten wollen, wenn unser Bildungssystem und soziale Sicherung zukunftsfest halten wollen und unsere Kommunen fit machen wollen für die Zukunft, dann müssen wir bereit sein, viel zu investieren. Neben der durch Corona ausgelösten Wirtschaftskrise stehen wir vor vielen, sich überlappenden Krisen. Allen voran steht die Menschheitsaufgabe Klimakrise. Das wird im aktuellen Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Dabei brauchen wir einen Aufbruch aus der Krise bei dem in soziale und ökologische Transformation investiert wird.
Gestern fanden zudem zentrale Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum PKW-Maut-Desaster statt. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und wurde von mehreren CSU-Verkehrsministern jahrelang verfolgt - trotz aller Warnungen, Kritik und europarechtlichen Bedenken. Jetzt geht es darum aufzuklären, wie es zum Scheitern der Pkw-Maut gekommen ist und vor allem, welche Verantwortung daran insbesondere Andreas Scheuer trägt. Gestern wurde er als Zeuge vernommen und musste erklären, warum er mit privaten Mautbetreibern einen teuren Vertrag mit hohen Schadensersatzvereinbarungen abgeschlossen hat, bevor mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechtssicherheit bestand. Scheuer steht damit im Verdacht, die Risiken eines rechtlichen Scheiterns des Maut-Projekts fahrlässig ignoriert, gegen Vergaberecht verstoßen und Haushaltsrecht verletzt zu haben. In der Anhörung gestern konnte er die Vorwürfe gegen ihn nicht ausräumen. Er ist als Bundesverkehrsminister untragbar. Ihre |
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Anhörung zum Lobbyregister – Koalitionsentwurf muss nachgebessert werden
Endlich gibt es Bewegung beim Lobbyregister, aber die Anhörung hat wieder gezeigt: die Koalition geht nicht weit genug! Die Ausnahmen für große Verbände müssen raus, wir brauchen mehr Transparenz für die Bundesregierung, einheitliche Verhaltenskodizes, und den legislativen Fußabdruck.
Wir Grüne im Bundestag setzen uns seit Jahren für ein gesetzliches Lobbyregister ein, denn wir sind uns sicher: Transparenz ist keine Gefahr für die Politik, Transparenz schafft Vertrauen. Denn politische Entscheidungen werden nachvollziehbarer und verständlicher und politische Interessenvertretung braucht klare Regeln. |
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Termine: Webinar zum Lobbyregister
Die Koalition geht mit ihrem Entwurf für ein Lobbyregister nicht weit genug. Welche Regelungen gibt es in anderen Ländern? Was können wir aus den Erfahrungen dort lernen?
Die OECD veranstaltet am kommenden Mittwoch ein Webinar zum Thema. Hier können Sie sich anmelden: |
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Impressum
Britta Haßelmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin |
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