auf der diesjährigen Weltklimakonferenz in Katowice werden die Klimaschutzbemühungen Deutschlands international und national genau beobachtet werden. Doch der Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakrise spielt für die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht die bedeutende Rolle, die er angesichts der weltweiten Klimakrise haben sollte. Denn die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind in den letzten Jahren wieder angestiegen. Wir brauchen umgehend ein Klimaschutzgesetz, das alle Sektoren und Bereiche - von Energie über Verkehr bis zur Landwirtschaft -  mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten berücksichtigt. Und der Kohleausstieg muss dringend beschlossen werden. Gerade in diesen Zeiten ist es ein wichtiges Signal an die anderen Regierungen, wenn auch Deutschland die Klimakrise endlich wieder ernst nimmt. In einem offenen Brief fordern wir daher die Bundeskanzlerin auf, zur Klimakonferenz nach Katowice zu fahren.

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Erste Orientierungsdebatte zur Organspende

Diese Sitzungswoche haben wir am Mittwoch mit einer Orientierungsdebatte zur Organspende begonnen. Die Zahl der Organspenden ist seit etlichen Jahren rückläufig. Zu der schwierigen aber auch sehr wichtigen, ethischen Diskussion, wie die Zahl der Spenderinnen und Spender erhöht werden kann, können alle Abgeordneten des Bundestages fraktionsübergreifend Anträge oder Gesetzentwürfe erarbeiten. Um diese bedeutende Entscheidung zur Organspende vorzubereiten und die unterschiedlichen Positionen herauszufinden, hat der Bundestag in dieser Woche eine erste Aussprache zur Orientierung geführt. Es zeichnen sich derzeit verschiedene Ansätze ab, dieses so wichtige Problem angehen zu wollen. Fest steht für alle unabhängig davon, wie sie sich abschließend positionieren, dass die Rahmenbedingungen und strukturellen Bedingungen in unseren Krankenhäusern verbessert werden müssen.

Ich persönlich vertrete die Position, die Annalena Baerbock in ihrer Rede skizziert hat.

Die komplette Debatte, unter anderem mit Reden von Annalena Baerbock, Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, ist hier zu sehen:

Wichtiger Erfolg bei der Grundgesetzänderung: In die Köpfe investieren

Ein wichtiger Erfolg ist uns bei den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung gelungen. Der von uns Grünen und FDP mit Union und SPD ausgehandelte Kompromiss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Bildungsföderalismus. Er setzt zentrale Forderungen um, die wir mit unserem gemeinsamen Antrag mit der FDP in den Bundestag eingebracht haben: Endlich kann der Bund in bessere Bildung in Schulen investieren. Der Bundestag hat am Donnerstag die Grundgesetzänderungen verabschiedet und als erstes Projekt den Digitalpakt für Schulen auf den Weg gebracht.

Die Reden von Katrin Göring-Eckardt und Katja Dörner sind hier zu sehen:

Mit dem Migrationspakt Fluchtursachen bekämpfen und Migration ordnen

Diese Woche war der UN-Migrationspakt erneut Thema im Bundestag. Unsere Bundestagsfraktion begrüßt dieses internationale Abkommen. Die Bundesregierung hat das Abkommen mitverhandelt und sollte klare Zustimmung signalisieren. Denn es geht darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, Migration zu ordnen und die Rechte von MigrantInnen zu stärken und zu schützen. Leider werden viele Falschmeldungen zum Migrationspakt in Umlauf gebracht, um gezielt Ängste zu schüren.

Den falschen Behauptungen der AfD-Fraktion sind die demokratischen Fraktionen im Bundestag mit Fakten und Argumenten entgegen getreten.

Die gesamte Debatte mit der Rede von Agnieszka Brugger ist hier zu sehen:

Ferkelkastration - Koalition weicht Tierschutz auf

Ungeheuerlich ist das Agieren von Union und SPD in Sachen Tierschutz. Hier knickt die Koalition vor den Interessen der Fleischindustrie ein und will die betäubungslose Ferkelkastration, die eigentlich ab Januar 2019 verboten werden soll, verlängern. Die bereits seit 2013 (!) bestehende gesetzliche Vorgabe, mit dieser tierquälerischen, aus der Zeit gefallenen und unnötigen Praxis bis Ende dieses Jahres aufzuhören, soll ausgehebelt werden. Anstatt den Umbau der Tierhaltung mutig und konsequent voran zu treiben, bedienen die Fraktionen lieber Einzelinteressen der Fleischindustrie.

Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen

Um die schädlichen Folgen der Klimakrise einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz (COP21) in Paris 2015 das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch seither wird im Bereich Klimaschutz auf der Stelle getreten. Es fehlen verbindliche Sektorenziele und Verantwortlichkeiten bei den zuständigen Ressorts bei Zielverfehlung. Maßnahmen, wie der Kohleausstieg, eine CO2-Bepreisung oder Divestment (fossile Energien) müssen endlich angestoßen werden.

Für bezahlbare Mieten sorgen

Die Bundesregierung legt ihren Vorschlag zur Mietrechtsanpassung vor. Allerdings verfehlt sie mit diesem Gesetzentwurf das angestrebte Ziel, bestehenden Mietwohnraum bezahlbar zu halten, völlig. Die Mietpreisbremse muss endlich ziehen und die Miete in den wachsenden Städten und Ballungsräumen wirksam bremsen.

EEG – Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Die Klimakrise ist spürbar und die Bundesregierung müsste dringend handeln, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Dafür sind ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beschleunigung der Energiewende unabdingbar. Der Gesetzentwurf der Koalition zum Energiesammelgesetz trägt in keiner Weise dazu bei, dies zu ändern und die Klimaziele zu erreichen.