der schreckliche terroristische Anschlag von Halle, bei dem ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter zwei Menschen ermordet und weitere Menschen schwer verletzt hat, beschäftigt uns alle sehr. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Es ist unerträglich, dass jüdische Menschen in Deutschland angegriffen werden. Wir müssen alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Der rechtsterroristischen Gefahr und den rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Wir müssen zusammenstehen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.

Es war wichtig, dass Bundestagspräsident Schäuble am Donnerstag zu Beginn des Plenums mahnte, der Anschlag auf die Synagoge in Halle habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft erneut offenbart. "Dass noch in Twitter-Reaktionen auf diese vom Judenhass getriebene Tat weiter mit der Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt wird, ist unerträglich." Auch wer durch das Verbreiten solcher Nachrichten versuche, "die Grenzen des Anstands weiter auszutesten", stelle sich "außerhalb des Grundkonsenses, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht.“ Das gelte „erst recht für Mitglieder dieses Hauses."

Damit meinte Bundestagspräsident Schäuble den Rechtsausschussvorsitzenden Brandner(AFD), der nach dem Anschlag von Halle antisemitische Tweets verbreitete. Sein Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig. Das machten am Mittwoch auch die Mitglieder des Rechtsausschusses deutlich, die sich gemeinsam gegen Brandner stellten. Unsere Obfrau im Ausschuss, Manuela Rottmann hat im Namen aller anderen Fraktionen den Ausschussvorsitzenden für seine antisemitischen Tweets in seine Grenzen verwiesen.

Viele weitere Themen dieser Woche im Plenum, zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum PKW-Maut-Desaster, zur Einführung eines Tempolimits von 130 km auf Autobahnen und zur Reform des Wahlrechts finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.

Ihre

Zur Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle

Am 9. Oktober 2019 hat in Halle ein Mann zwei Menschen ermordet und weitere verletzt. Nach Angaben der Polizei und Ermittler*innen ist der Anschlag rechtsextremistisch und antisemitisch motiviert. Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Die Gefahr des Rechtsterrorismus wurde von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Der Europäische Rat diskutiert über den Brexit. Die neuesten Nachrichten lassen darauf hoffen, dass ein No-Deal-Brexit doch noch vermieden werden kann. Jetzt bleibt – wieder einmal – abzuwarten, ob der neue Deal von der Mehrheit der britischen Abgeordneten getragen wird.
Außerdem wird auf dem Gipfel über die internationalen Aspekte des Klimawandels gesprochen und welche Veränderungen es geben muss. Hier fordern wir mindesten 30 Prozent der Gesamtmittel des EU-Haushaltes in die Bereiche Umwelt und Klima, Forschung, Digitalisierung, Infrastruktur, Mobilität, Landwirtschaft einzusetzen.

Wahlrechtsreform: Wir wollen eine Verkleinerung des Bundestages 

Wir wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. Die eigentlich vorgesehene Zielgröße von 598 Abgeordneten ist mit aktuell 709 Mitgliedern bereits weit überschritten. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten es nahezu 800 Abgeordnete sein. Zusammen mit FDP und Linken schlagen wir nun vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden.

Die Reform des Wahlrechts war auch gestern Thema im Plenum.

Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrswende. Jetzt!

Seit dieser Woche ist klar: Es wird einen Untersuchungsausschuss zum PKW-Maut-Desaster geben. Bundesverkehrsminister Scheuer hat den Betreibervertrag zur Pkw-Maut zulasten des Bundes und damit der Steuerzahler*innen geschlossen. Und statt an einer umfassenden Aufklärung des Desasters mitzuwirken, kommen immer neue Details zu Tage, die der Minister beharrlich verschwiegen hat. Unsere Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Linke darauf verständigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge rund um die Pkw-Maut aufzuklären.

Beim Maut-Desaster wie bei der Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrswende zeigen sich die negativen Auswirkungen von vier CSU-Ministern in Folge, die allesamt mit den Herausforderungen einer zukunftsorientierten Verkehrswende überfordert waren und sind.

Tödliche Gefahr durch Schusswaffen eindämmen

Eine Reform des Waffenrechts ist längst überfällig. Seit langem machen wir auf die Gefahr von Waffen in Händen von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ aufmerksam. Das Waffenrecht versagt aber nicht nur bei der Verhinderung terroristischer Taten. Jährlich sterben Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familien oder Partnerschaft durch eine Waffe im legalen Besitz. Wir fordern die Einführung einer detaillierten Erfassung für alle Tötungsdelikte und durch geeignet waffenrechtliche Regelungen das Risiko für Taten im privaten Umfeld zu reduzieren.

Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in Syrien

Bereits am Mittwoch fand eine Aktuelle Stunde zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien statt. Bereits jetzt zeichnet sich dort eine humanitäre Katastrophe ab, die sofort gestoppt werden muss. Wir fordern Bundesregierung und Union und SPD auf, sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei zu beenden und keine Hermesbürgschaften mehr zu vergeben.