Union und SPD haben gestern mit ihren Stimmen eine völlig unzureichende Wahlrechtsreform im Bundestag beschlossen - und das obwohl die Expert*innen in der Anhörung am Montag der Koalition ein vernichtendes Urteil ausgestellt haben. Denn die Scheinreform der Koalition verfehlt komplett das eigentliche Ziel, den Bundestag wirksam zu verkleinern. Es wird keinen Dämpfungseffekt geben und es wird komplizierter. Zudem wird das Zweitstimmergebnis in Zukunft verzerrt widergegeben. CDU, CSU und SPD haben damit auch den Konsens aufgekündigt, unser Wahlrecht gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen zu reformieren. Das fügt der breiten Akzeptanz unseres Wahlrechts Schaden zu. Die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD werden im kommenden Wahljahr den Menschen erklären müssen, warum der kommende Bundestag vermutlich so weit anwachsen wird, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestages belastet ist. Sie allein tragen für diese grottenschlechte Reform die Verantwortung.

Auch trägt diese Koalition die Verantwortung dafür, dass Andreas Scheuer immer noch Verkehrsminister ist. Ende vergangener Woche wurde Andreas Scheuer als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen und musste erklären, warum er mit privaten Mautbetreibern einen teuren Vertrag mit hohen Schadensersatzvereinbarungen abgeschlossen hat, noch bevor mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechtssicherheit bestand. Ihm gelang es nicht, sich mit seinem Auftritt zu entlasten. Ein Minister, der unter Verstößen gegen Vergabe- und Haushaltsrecht ein europarechtswidriges CSU-Projekt in aller Eile durchzuziehen versucht, dann das Parlament belügt und im Ausschuss Erinnerungslücken zeigt, ist untragbar. Es ist skandalös, dass er noch im Amt ist. Frau Merkel und Markus Söder sind dringend gefordert, die Hausspitze neu zu besetzen und verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Ihre 

Die peinliche und widersinnige Wahlrechtsreform der Koalition

Koalition lehnt Kommission zur Parität in Parlamenten ab

Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist bei der letzten Wahl gesunken und liegt aktuell bei nur 30,9 Prozent. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe weiblicher Abgeordneter hat den Vorschlag für eine Kommission aus Expert*innen und Abgeordneten entwickelt. Die Kommission hätte Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeiten sollen, wie Frauen und Männer paritätisch im Deutschen Bundestag vertreten sein können.

Aktuelle Stunde: Scheuer ist als Verkehrsminister untragbar

Trotz aller Warnungen und Kritik wurde die Pkw-Maut als CSU-Prestigeprojekt von mehreren CSU-Verkehrsministern vorangetrieben. Erwartungsgemäß ist das Vorhaben am europäischen Recht gescheitert. Wie es zum politischen und rechtlichen Scheitern der Pkw-Maut gekommen ist und welche Verantwortung daran insbesondere Verkehrsminister Andreas Scheuer trägt, wird in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Ende vergangener Woche wurde Andreas Scheuer als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen und musste erklären, warum er mit privaten Mautbetreibern einen teuren Vertrag mit hohen Schadensersatzvereinbarungen abgeschlossen hat, noch bevor mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechtssicherheit bestand.  Doch mit seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss konnte er sich nicht entlasten. Und noch immer fehlt ihm jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein. Mit seinem Maut-Desaster hat er hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt und viele Warnungen in den Wind geschlagen.

Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur Regelbedarfsermittlung die Chance vertan, das Regelsatzermittlungsverfahren grundlegend zu reformieren. Statt die Schwächen der Regelbedarfsermittlung zu beseitigen, werden die Regelsätze weiter politisch kleingerechnet. Wir Grüne im Bundestag wollen den Regelsatz schrittweise auf ein existenzsicherndes Niveau anheben, das auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht. Damit stellen wir die Würde des Menschen in den Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. Wir haben im Juni als erste Fraktion ein methodisch konsistentes Berechnungsverfahren für den Regelsatz erarbeitet, damit der Regelsatz existenzsichernd ist und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben besser ermöglicht.

Repression der Menschen- und Bürgerrechte in Iran entschieden verurteilen

Die Menschenrechtsverletzungen in Iran nehmen drastisch zu und dürfen nicht hingenommen werden. Vermehrt werden Aktivist*innen, Menschenrechtler und Regimekritiker*innen drangsaliert, gefoltert oder hingerichtet. Das trifft auch bekannte Persönlichkeiten, wie die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Politische Gefangene werden unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Gefängnisse sind überfüllt, ohne medizinische Versorgung und sind Brutstätten des Covid-19 Virus. Die Bundesregierung muss entschieden und öffentlich die Repression der Menschen- und Bürgerrechte im Iran verurteilen. Wir setzen uns konsequent für die Menschenrechte in Iran ein und haben dies mit einem Antrag untermauert, der die Bundesregierung zum Handeln auffordert.