das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung wurde heute in erster Lesung beraten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben weit hinter dem zurück, was unbedingt notwendig ist, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Damit wird Deutschland weder die selbstgesteckten Klimaziele, noch die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag erfüllen. Union und SPD fehlt beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren oder dem Klimaschutzgesetz schlichtweg der Mut zum wirksamen Klimaschutz.

Immer näher rückt die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Andreas Scheuers PKW-Maut-Destaster. Unser gemeinsamer Antrag mit FDP und Linken zur Einsetzung ist nun in erster Lesung beraten worden. Wir wollen die Vorgänge und Verantwortlichkeiten rund um die Pkw-Maut aufklären. Denn die Zweifel und Widersprüche rund um die Vergabe des Betriebs der Pkw-Maut sind gravierend und Minister Scheuer ist offenbar nicht bereit, die notwendige Transparenz herzustellen. Es bleibt unbegreiflich, dass dieser Minister immer noch im Amt ist.

Für unseren Vorstoß  zur Kindergrundsicherung haben wir diese Woche bereits Unterstützung von Sozialverbänden erhalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Armut grenzt aus und zerstört Zukunftschancen. Die bestehende Kinder- und Familienförderung der Bundesregierung ist weder gerecht noch wirksam. Bei zahlreichen Familien kommt sie gar nicht erst an. Deswegen haben wir jetzt unser Konzept für eine eigenständige Kindergrundsicherung eingebracht und diese Woche im Plenum debattiert. Mit unserem Konzept stellen wir sicher, dass alle Kinder die Unterstützung und Teilhabe bekommen, die sie brauchen.

Ihre

Kindergrundsicherung einführen

Die Zahl der von Armut bedrohten Kinder wird seit Jahren nicht kleiner. Die bestehenden Leistungen für Kinder und Familien sind zu niedrig. Der Leistungsdschungel ist unübersichtlich und intransparent. Im Kampf gegen Kinderarmut genügen keine Schmalspurlösungen. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung - bestehend aus einem Garantie-Betrag für jedes Kind und einem variablen GarantiePlus-Betrag für Kinder, deren Eltern wenig oder kein eigenes Einkommen haben. In unserem Antrag zeigen wir, wie diese Reform der Familienförderung konkret umgesetzt werden könnte.

Einsetzung Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“

Von Beginn an war die PKW-Maut der CSU-Verkehrsminister ein mehr als fragwürdiges Projekt. Und so ist die unvermeidliche Folge eines andauernden Skandals: Wir Grüne im Bundestag haben uns mit den Fraktionen von FDP und Linke darauf verständigt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorgänge rund um die Pkw-Maut und die Auftragsvergabe von Minister Scheuer aufzuklären.

Klimaschutzgesetz: zu wenig 

Nach jahrelangem Stillstand bringt die Bundesregierung jetzt im Eiltempo verschiedene, völlig unzureichende und handwerklich schlecht umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen in den Bundestag ein. Noch dazu sind die Maßnahmen unsozial. Sinnvolle Einzelaspekte wie vergünstigte Bahntickets und verteuerte Flugtickets können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren oder dem Klimaschutzgesetz der Mut zum wirksamen Handeln fehlt.

Stromsperren verhindern

Energiearmut ist es ein zunehmendes Problem in Deutschland. Doch die Bundesregierung redet dies klein. In den letzten Jahren sind die Strompreise rasant angestiegen und parallel wuchs die Zahl der Haushalte, bei denen es zu Stromsperren kam. Für die Betroffenen sind die Folgen eklatant. Sie können mitunter nicht mehr heizen, keine warmen Mahlzeiten zubereiten, Kinder müssen ihre Hausaufgaben im Dunkeln oder bei Kerzenlicht erledigen. Wir fordern, eine Energieversorgung für alle sicherzustellen und Stromsperren weitgehend zu verhindern.

Wahlrechtsreform endlich angehen

Gemeinsam mit FDP und Linken haben wir einen Gesetzentwurf zur Reform des Wahlrechts in den Bundestag eingebracht, mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. Bisher blockiert die Unionsfraktion eine Lösung und bei der SPD ist  keine klare Position erkennbar.

Doch damit eine Verkleinerung gelingen kann, müssen sich vor allem CDU/CSU aber auch SPD endlich bewegen. Wir wollen nichts unversucht lassen, eine Wahlrechtsreform auf den Wegzubringen und sind jederzeit zu konstruktiven Beratungen bereit.

Hier erkläre ich noch mal, wie unser Vorschlag aussieht und was jetzt noch geschehen muss.