heute haben wir im Bundestag in einer zwischen den Fraktionen vereinbarten Debatte „30 Jahre Friedliche Revolution“ gedacht. Am 9. November 1989 schrieben die Menschen in Ostdeutschland Weltgeschichte. Ihr Protest, ihr Streben nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung brachte die Mauer, die tödlichste Grenze in Europa, zum Einsturz. Allen, die in den Wochen zuvor in Plauen, Dresden, Leipzig und vielen anderen Orten die Friedliche Revolution erkämpft haben, gebührt unser Respekt.

Die Koalition gibt zur Halbzeit ein armseliges Bild ab. Sie ist zerstritten, ideenlos und handlungsunfähig und versucht sich die Lage auch noch schön zu reden. Bei der Grundrente oder der dringend nötigen Reform des Wahlrechts gibt es nur Ankündigungen, keine Vorschläge und ein monatelanges Geziehe und Gezerre. Beim Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe verfehlt die Koalition die selbstgesteckten Klimaziele von Paris und liefert nicht substantiell.

Vor dem Hintergrund der Untätigkeit der Koalition ist der Gastbeitrag Altmaiers zu einer Parlamentsreform nur ein Vortäuschen nicht vorhandener Aktivität. Bei der Frage von Transparenz und Parlamentsreform liegt die CDU/CSU und Koalition in der Furche. Denn eine notwendige Wahlrechtsreform wird blockiert, die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verweigert, Staatssekretäre gibt es so viele wie in keiner Wahlperiode zuvor und eine dringend notwendige Reform der Parteienfinanzierung steht aus. Dafür verantwortlich sind Union und SPD.

Und auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag hat verdeutlicht, dass diese Koalition wieder einmal zum Handeln gezwungen werden muss, weil sie sich Problemlösungen zu lange verweigert hat. Daher ist das Urteil ein gutes Signal, der aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis in der Grundsicherung endlich ein Riegel vorzuschieben. Das Bundesverfassungsgericht tut das, wozu Union und SPD seit Jahren der politische Wille fehlt. Die aktuell 5,4 Millionen Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser vor drastischen Kürzungen ihrer Existenzsicherung geschützt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, das Urteil zügig umzusetzen. Wir Grüne im Bundestag haben dazu eine klare Haltung: Sanktionen schaffen ein Klima der Angst und entziehen denjenigen, die sanktioniert werden, die Existenzgrundlage. Sie sind außerdem für ein Kooperations- und Vertrauensverhältnis im Beratungsprozess mit den Jobcentern kontraproduktiv. Deswegen fordern wir eine Abschaffung der Sanktionen. Union und SPD werden sich nun endlich bewegen müssen.

Weitere wichtige Themen waren diese Woche unser Antrag zur doppelten Pflegegarantie und unser gemeinsam mit FDP und Linken ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Mehr als 70 Jahre nach dessen Verabschiedung wollen wir, dass endlich auch die "sexuelle Identität" im Artikel 3 GG zum Schutz vor Diskriminierung aufgenommen wird. Denn so grundlegende gesellschaftliche Normen, wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen gelten und sichtbar sein.

Die Reden zu diesen und anderen wichtigen Debatten finden Sie in diesem Newsletter.

Ihre

30 Jahre Friedliche Revolution   

Diesen Herbst feiern wir das 30-jährige Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Falls der Mauer. An diesem historischen Ereignis waren viele Menschen beteiligt, vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die mutig auf die Straße gingen und für Freiheit kämpften. Die Friedliche Revolution ist nicht zuletzt ein Zeugnis von Mut und Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR stellten sich mutig dem Unrechtsstaat entgegen. Für die Demokratie. Für die Freiheit. Auch das muss eine Lehre aus dem Herbst 89 sein: Wer Angst hat und sich von ihr leiten lässt, kann nicht frei sein. Politische Veränderungen erfordern Mut. Für die Herausforderungen unserer Zeit gilt es jetzt, mutig anzupacken. Denn nur wer mit Mut agiert, kann Zukunft gestalten.

Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten   

Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zu einem Armutsrisiko in Deutschland. Die Kosten, die Pflegebedürftige für ihre Versorgung aufbringen müssen, steigen stark an. Im Zuge des demografischen Wandels stehen immer mehr Menschen vor der Herausforderung, diese Kosten zu stemmen und viele sind damit finanziell überfordert. Das von uns entwickelte Konzept einer doppelten Pflegegarantie würde dafür sorgen, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen.

Sexuelle Identität ins Grundgesetz

Gemeinsam mit FDP und Linken haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, damit mehr als 70 Jahre nach dessen Verabschiedung auch die "sexuelle Identität" im Artikel 3 GG zum Schutz vor Diskriminierung aufgenommen wird. Denn so grundlegende gesellschaftliche Normen, wie das Diskriminierungsverbot müssen in der Verfassung für alle Menschen gelten und sichtbar sein. Das ist auch deshalb wichtig, weil es sich dabei nicht allein um einen grundrechtlichen Schutz handelt, sondern auch um den Ausdruck einer objektiven Werteordnung, die sich auf den Abbau rechtlicher Nachteile im Verhältnis der Bürger*innen untereinander auswirkt, Ausstrahlungswirkung erzeugt und eine Signalwirkung in die Gesellschaft hinein entfaltet.

Auslegung des Geschäftsordnungsausschusses:

Ausschussvorsitzende können abgewählt werden

Der Geschäftsordnungsausschuss hat gestern Abend festgestellt, dass auf Grundlage der geltenden Regelungen eine Abwahl eines Ausschussvorsitzenden durch die Mitglieder des Ausschusses möglich ist.

Ausschussvorsitzende vertreten ihren Ausschuss nach außen und werden als Repräsentanten des Ausschusses wahrgenommen. Ein Ausschuss des Deutschen Bundestages muss sich nicht von einem Abgeordneten repräsentieren lassen, der wiederholt und fortlaufend Bürgerinnen und Bürger beleidigt und die Institutionen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates angreift und diffamiert. Stephan Brandner hat mehrfach bewiesen, dass er nicht geeignet ist, den Rechtsausschuss zu führen. Er hat mit seinen Äußerungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft zerstört. Seine Äußerungen machen deutlich, dass wir weiterhin mit ständigen Entgleisungen rechnen müssen. Er selbst hat jede Voraussetzung dafür, die Aufgabe als Vorsitzender des Rechtsausschuss in einer pluralen, offenen Demokratie wahrnehmen zu können, verspielt. Nur er trägt dafür die Verantwortung.

Dazu hier auch der Bericht in der Tagesschau: