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Britta Haßelmann –
Newsletter
Der Bericht aus dem Bundestag von Britta Haßelmann, MdB |
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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe interessierte Abonnenten,
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Das, was die AfD am Wochenende in Kalkar geboten hat, macht für alle auf offener Bühne sichtbar, mit welcher Partei wir es zu tun haben. Es gibt einen offen-rechtsextremen Flügel und einen weniger offen-extremen Flügel. Auch dieses Nebeneinander gehört zur Strategie der AFD. Es hat Methode, einerseits an der Verächtlichmachung unserer Demokratie und des Parlaments zu arbeiten, sich anschließend mit Videos von solchen Aktionen in sozialen Netzwerken den Applaus rechter Netzwerke einzusammeln und gleichzeitig geheucheltes Bedauern andernorts zu zeigen. Längst haben wir es mit einer sich immer weiter radikalisierenden Partei zu tun. Das Antiparlamentarische der AFD hat eine neue Dimension. Einschüchterungsversuche von Abgeordneten sind ein absoluter Tabubruch. Gleichzeitig offenbart die Partei ihre Konzeptionslosigkeit und inhaltliche Leere. Die AFD hat keine Antworten auf große Zukunftsherausforderungen. Die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD sind im Bundestag allerdings damit gescheitert, Abgeordnete einschüchtern zu wollen und an ihrer Mandatsausübung zu hindern. Der Bundestag und seine Abgeordneten haben beraten, in Rede und Gegenrede öffentlich diskutiert und abgewogen und ihre gesetzgeberische Aufgabe erfüllt. In der Sache war es gut und wichtig, dass wir in dieser schwierigen Lage Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und des Bevölkerungsschutzgesetzes verabschiedet haben. Der Gesetzgeber setzt der Regierung mit diesem so beschlossenen Gesetz klarere Schranken. Außerdem brauchte es eine bessere parlamentarische Grundlage. Begründungspflicht und Befristung sind beschlossen. Der Bundestag entscheidet darüber, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen werden dürfen und unter welchen Voraussetzungen. Diese und weitere Themen finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.
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Aktuelle Stunde: Bedrängung von Abgeordneten verurteilen
Die Geschehnisse im Bundestag vor zwei Wochen waren gravierend. Von AfD-Abgeordneten eingeschleuste Personen haben ganz offensichtlich versucht, Abgeordnete einzuschüchtern und zu bedrängen. Wir kennen die Methode der AFD die Versuche, unsere Demokratie verächtlich zu machen und die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Sie agieren hier zum Teil als der verlängerte Arm von extremen Rechten. Aber das, was wir hier im Bundestag erlebt haben, war ein absoluter Tabubruch. Jetzt müssen alle Rechtsverletzungen und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber diesen Abgeordneten geprüft werden. Denn wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, greift unsere Demokratie an. |
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Regierungserklärung der Kanzlerin zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Die Ministerpräsident*innen der Länder haben letzten Mittwoch mit der Kanzlerin erneut weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland beraten. Dies war notwendig. In der letzten Woche wurde ein trauriger Höchststand an Todesfällen durch Covid-19-Infektionen gemeldet. Wir brauchen dringend Perspektive, Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei notwendigen Maßnahmen. Es ist höchste Zeit eine klare Perspektive für alle bis in das Frühjahr für die Corona-Strategie zu bieten. |
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Lkw-Abbiegeassistenten retten Leben
Die Gefahr, im Straßenverkehr durch abbiegende Lkw und Busse schwer verletzt oder getötet zu werden, muss dringend gemindert werden – technologische Lösungen sind dafür auf dem Markt und können breit zum Einsatz kommen. Während die Bundesregierung auf eine europäische Regelung setzt, die erst in ein paar Jahren greift, legen wir Grüne im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen deutlich auszuweiten. Mit einer Regelung in der Straßenverkehrsordnung zur Einführung von Verkehrssicherheitszonen wollen wir mehr Lkw mit Abbiegeassistenzsystem nachrüsten und so die Zahl gefährlicher Unfälle signifikant verringern.
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Für eine antirassistische Politik, die Folgen hat
Den von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen gegen Rassismus fehlt es an einer Vision, strukturellen Reformen und gesetzlichen Änderungen.
Einzelmaßnahmen reichen nicht aus. Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Wir stellen in unserem Antrag für ein Maßnahmenpaket vor, wie wir eine umfassende antirassistische Politik umsetzen wollen.
Wir fordern eine echte Reform des Antidiskriminierungsgesetzes, ein Demokratiefördergesetz, ein kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen und ein Teilhabegesetz, das allen Menschen echte Partizipation und Repräsentation ermöglicht.
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Gescheiterte Wahlrechtsreform: Wir ziehen nach Karlsruhe
Die Koalition ist mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert, denn das Problem eines zu großen Bundestags wurde nicht gelöst und der nächste Bundestag wird voraussichtlich weiter anwachsen. Zudem ist das Gesetz an entscheidenden Stellen unklar und verletzt Wahlrechtsgrundsätze. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist, und werden gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der FDP und der Linken in Karlsruhe klagen.
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Impressum
Britta Haßelmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin |
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