das unzulängliche „Klimapaket“ von Union und SPD reicht nicht aus, um die vereinbarten Klimaziele von Paris zu erreichen und dringend notwendigen Klimaschutz wirklich umzusetzen. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit den Vermittlungsausschuss zum Klima-Steuergesetz angerufen. Wir Grüne wollen wenigstens diesen Teil des Klimapaketes ökologischer und gerechter gestalten. Auf die zu niedrige CO2-Bepreisung und einen höheren Einstiegspreis, den wir für dringend notwendig halten, haben wir über den Vermittlungsausschuss keinen Einfluss. 

Beim Klima-Steuergesetz sind SPD und Union auf Verhandlungen mit den grün-mitregierten Ländern angewiesen. Bundesregierung und Koalition sollten nun unverzüglich konstruktive Verhandlungen führen, damit wenigstens sinnvolle Maßnahmen, wie die steuerliche Gebäudesanierung klimawirksam ausgestaltet werden und eine Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten schnell in Kraft treten können. 

Wie unentschlossen die Koalition beim Klimaschutz und bei einer zukunftsfähigen Investitionen handelt, hat sie auch bei den Beratungen in dieser Haushaltswoche im Bundestag gezeigt.

Für unsere Bundestagsfraktion ist klar: Die schwarze Null hat sich überlebt. In Zeiten von Nullzinsen und angesichts dringend notwendiger Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ist es falsch, auf neue Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Ökonomischer Erfolg und Klimaschutz sind kein Widerspruch, im Gegenteil: Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung sind Investitionen in die Zukunft. Daher ist es ist nicht verantwortlich, dass die Bundesregierung, Union und SPD so starr auf der Investitionsbremse stehen.

Der Klimaschutz bietet eine ökonomische und gesellschaftliche Chance. Diese nutzen Union und SPD nicht. Wir haben Vorschläge gemacht, um eine umfassende und nachhaltige Wende einzuleiten und in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz bereitzustellen. Denn das Zeitfenster, in dem wir die desaströse Klimaentwicklung noch beeinflussen können, droht sich zu schließen.

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am letzten Montag fordern wir, dass jede Frau Schutz und Hilfe vor Gewalt bekommen muss. Dazu haben wir diese Woche zwei Anträge vorgestellt, die wir in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Bundestages beraten werden. Jede vierte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist ein erschreckendes gesellschaftliches Problem. Wir wollen daher einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen einführen und die Finanzierung der Frauenhäuser zusammen mit Ländern und Kommunen auf eine solide Basis stellen. Außerdem wollen wir die Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken. 

Einige der wichtigen Debatten und Reden dieser Haushaltswoche, sowie weitere Themen, die diese und letzte Woche im Bundestag debattiert wurden, finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters „Bericht aus dem Bundestag“.

Ihre 

Haushaltsdebatte: Ernährung und Landwirtschaft

„Angesichts von Klimakrise, von Wasserknappheit, von Verlust an Artenvielfalt, also all der Punkte, die eigentlich die Grundlagen für eine gute Landwirtschaft berühren und die für uns Überlebensfrage sind, muss man sagen: Da läuft doch etwas schief. Deshalb stehen wir hier und heute und müssen den Haushalt und unsere Agrarpolitik insgesamt unter dem Gesichtspunkt betrachten: Wie kriegen wir einen Umbau hin, weg von einem agrarindustriellen System zu einem System, das gute, gesunde Lebensmittel produziert, das agrarökologisch mit Rücksicht auf die Natur arbeitet und den Bauernfamilien ein auskömmliches, zuverlässiges Einkommen gibt? Das ist unsere Aufgabe. […] Die Bauern leiden an jahrelanger Untätigkeit. Die Belastung von Natur, Boden, Wasser, die Art der Tierhaltung – unter den Fotos, die da entstehen, leiden mindestens all die Bäuerinnen und Bauern, die gut arbeiten – sind doch auch das Ergebnis dieses Agrarsystems, dieser fehlenden Kontrolle, dieser Fehlleitung von Geldern.“

Haushalt: Finanzen

„Was vollständig fehlt, ist wirklich eine Antwort auf die sehr, sehr großen Herausforderungen, auf den Investitionsstau von 140 Milliarden Euro in den Kommunen. Zu Recht hat meine Kollegin Lötzsch erwähnt: Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht von einem 450-Milliarden-Euro-Paket, in dem die Kommunen enthalten sind, in dem es aber auch um Mobilität geht. Da sind Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich notwendig. […] Dabei geht es nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen. Wenn sich BDI und Gewerkschaften zusammentun und sagen: „Wachen Sie auf! Wir brauchen einen anderen Impuls!“, wenn Wirtschaftswissenschaftler das sagen und auch der Erfinder der Schuldenbremse, dann sollte Ihnen das doch zu denken geben.“

Haushalt: Innen, Bau und Heimat 

„In Zeiten, in denen es wie nie zuvor wirklich einer seriösen und rechtsstaatlichen Innenpolitik bedarf, versucht ein CDU-Landesminister jemanden in die Regierung zu holen, der dem rechtsextremistischen „Compact“-Magazin Interviews gibt und aktuell ein beamtenrechtlich relevantes Disziplinarverfahren an der Hacke hat. Nun fordern Mitglieder der sogenannten WerteUnion den Rücktritt dieses Landesinnenministers. Das ist das innenpolitische Fallrückziehereigentor des Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. In diesen Zeiten braucht es eine seriöse und rechtsstaatliche Politik zur Bekämpfung der sehr realen Gefahren durch gut vernetzte Rechtsextremisten, Rechtsterroristen, Dschihadismus, Antisemitismus und Rassismus in unserem Land.“

Haushalt: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Ich komme zu den wichtigen Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 122 Frauen durch Partnerschaftsgewalt getötet. Jeden dritten Tag kommt in Deutschland eine Frau durch ihren Ehemann, ihren Freund oder ihren Ex-Lebenspartner zu Tode. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es ist mir wirklich unbegreiflich, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum wir immer noch darüber diskutieren, wie wir es endlich schaffen, ausreichend Plätze in Frauenhäusern in unserem Land zu schaffen."

Wahlrecht: Union und SPD müssen sich bewegen

„Insgesamt sollten wir alle die Verantwortung wahrnehmen, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Da nutzt die Methode der SPD – „Kopf in den Sand“ – gar nichts.

Meine Damen und Herren, für uns gilt der Grundsatz: Jede Stimme muss uns gleich viel wert sein. Deshalb kann eine Partei, die 29 Prozent erzielt, auch nur für 29 Prozent in den Bundestag einziehen. Alles andere verzerrt das Zweitstimmenergebnis. Warum versteht die SPD das nicht? In Ihrer Lage müssten Sie flammend für das personalisierte Verhältniswahlrecht werben.“

Café Berlin am 06.12.

Diskutiert mit Britta:

Britta lädt Sie/Euch herzlich ein beim letzten „Café Berlin“ in diesem Jahr über aktuelle Bundespolitik zu sprechen - eine lockere Gesprächsrunde bei Kaffee, Tee und Nikolausgebäck am Freitag, den 6.12. von 17-19 Uhr im Literaturcafé Bielefeld, Neumarkt 1.