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so viele Menschen sterben tagtäglich an den Folgen von Covid-19. Das ist eine Tragödie. Und schmerzt unfassbar. Die Zahl der Neuinfektionen hat einen neuen Höchststand. Die bislang getroffenen Maßnahmen haben bisher nicht ausgereicht, um die Infektionszahlen ausreichend sinken zu lassen. Das kann so nicht weitergehen.
In vielen Städten und Kreisen hat sich die Lage dramatisch zugespitzt und duldet kein weiteres Zögern, keinen weiteren Aufschub und erst recht keine Lockerungen über die Feiertage. Für uns ist klar, dass deshalb ab Anfang nächster Woche ein Shutdown mit härteren Maßnahmen greifen muss, um die Zahlen endlich zu senken und Menschen zu schützen. Menschen sollten zu Hause bleiben und Kontakte auf den eigenen Haushalt beschränken. Homeoffice sollte, soweit möglich, der Regelfall werden. Auch Geschäfte sollten schließen, abgesehen von Geschäften mit Waren des täglichen Bedarfs. Da die Zahlen so unverändert hoch sind und sich vielerorts weiterhin dynamisch entwickeln, müssen auch Kontakte unter Schüler*innen reduziert werden und Schulen ab der 7. Klasse auf digitalen Fernunterricht umstellen. Die Kitas und Grundschulen sollten offen bleiben, auch damit nicht noch mehr Personal etwa in Kliniken fehlt. Die Präsenzpflicht für die unteren Klassen sollte aufgehoben werden. Die Situation zeigt erneut, wie wichtig vorausschauendes, planbares Handeln und eine längerfristige Perspektive sind, damit nicht dauernd nachgesteuert werden muss. Deshalb brauchen wir endlich ein Gesetz mit einem bundesweit verbindlichen Stufenplan, durch den klar ist, wann und wo welche Maßnahmen gelten. Einen solchen bundesweit verbindlichen Stufenplan haben wir bereits vorgeschlagen. Im Bundestag ging es in dieser Woche vor allem um den Bundeshaushalt 2021. Hier fehlt der Koalition ein langfristiger Plan, wie wir sicher und planbar durch die Corona-Krise kommen und in die Zukunft investieren. Der Haushalt von Union und SPD hat eine soziale Schieflage und lässt ärmere Menschen und Soloselbstständige im Regen stehen. Es fehlen klare Investitionszusagen über die akute Corona-Krise hinaus, in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Wir haben in unseren Anträgen eine ökologische und soziale Orientierung gefordert und konkrete Vorschläge für einen Aufbruch in die Zukunft gemacht, mit einer langfristigen und verlässlichen Investitionsstrategie zur sozial-ökologischen Transformation, einer Stabilisierung des Gesundheitssystems, dem Schutz der Wirtschaft und der Beschäftigten und der Verhinderung sozialer Notlagen. Diese und weitere Themen finden Sie in dieser Ausgabe meines Newsletters.
Bleiben Sie gesund,
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