seit Wochen steigen die Zahlen der Corona-Infizierten und der an oder mit Covid-19 Verstorbenen auf erschreckende Weise an. Wir erleben fast jeden Tag einen neuen traurigen Höchststand. Die Situation ist beunruhigend. Es kommt jetzt darauf an, dass wir alle diese schwierigen Wochen gemeinsam und solidarisch durchstehen. In Anbetracht dieser dramatischen Lage ist es daher absolut richtig, dass wir in den jetzigen harten Lockdown gegangen sind. Jedes weitere Zögern hätte viele weitere Menschenleben gefährdet. Das Gesundheitssystem ist bereits jetzt vielerorts am Rande ihrer Kapazitäten oder bereits überlastet. Die Situation zeigt erneut, wie wichtig vorausschauendes, planbares Handeln und eine längerfristige Perspektive sind, damit nicht dauernd kurzfristig nachgesteuert werden muss. Bundesregierung und Bundesländer sind daher in der Verantwortung, sich für die nächsten Monate vorzubereiten. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das klar formuliert, wann und wo welche Maßnahmen gelten. Dafür schlagen wir einen bundesweit verbindlichen Stufenplan vor, der auf längere Sicht zeigt, wie das Leben mit dem Coronavirus aussieht.

Die Ausbreitung des Coronavirus verschärft auch auf dramatische Weise die Lage in den Flüchtlingslagern an der europäischen Außengrenze und drängt zum Handeln. Menschen leben unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern. Dabei haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufnehmen zu wollen. 245 Bundestagsabgeordnete unterstützen einen Weihnachtsappell an die Bundesregierung, mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen – auch ich. Wir appellieren an die Bundesregierung, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.

Ich wünsche Ihnen und euch allen, trotz dieses uns alle so fordernden Jahres, ruhige und besinnliche Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr. 

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Aktuelle Stunde: Vertrauen und Sicherheit für hohe Impfquoten

Noch in diesem Monat werden wohl die ersten Impfungen möglich sein. Es wird wichtig sein, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen, um größtmöglichen Schutz für alle zu erreichen. Dafür ist eine gute Kommunikation unverzichtbar, um Unsicherheit und Verschwörungsmythen begegnen zu können. Denn gute Kommunikation schafft Vertrauen.

In der aktuellen Folge des Podcasts „Uns geht's ums Ganze“ geht es in Folge #10 um die Corona-Krise. Janosch Dahmen, unser neuer Bundestagsabgeordneter und Notfallmediziner, berichtet über die Herausforderungen im Corona-Jahr 2020 und darüber wie es in 2021 weitergehen kann.

EEG-Novelle ist ein Rückschritt beim Klimaschutz

Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Der Europäischen Union ist es auch unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht gelungen, sich auf einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu einigen und sich dabei krisenfest aufzustellen. Wir haben einen Antrag zur solidarischen Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union in den Bundestag eingebracht. Die Schaffung legaler Wege könnte das Sterben auf den Fluchtrouten eindämmen und den in Europa ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren ermöglichen.

Arbeitsschutz in der Fleischindustrie

Die Covid-19-Ausbrüche in den Schlachtbetrieben haben dazu geführt, dass die Bundesregierung endlich konsequente Maßnahmen gegen Ausbeutung auf dem Weg bringen muss. Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in großen Teilen der Fleischindustrie sind schon lange bekannt: Geringe Löhne, hohe Abzüge, grauenvolle, überbelegte Unterkünfte für meist osteuropäische Arbeiter*innen sind an der Tagesordnung. Wir unterstützen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Ausweitung der Kontrollen. Allerdings schlagen wir darüber hinaus eine Generalunternehmerhaftung vor und fordern bessere Regelungen für die Unterbringung.

Die AfD leugnet die Gefahren der Pandemie

Im Bundestag haben die demokratischen Fraktionen schon vor Monaten gemeinsam die Geschäftsordnung befristet geändert, damit unser Parlament auch in der Corona-Pandemie arbeitsfähig bleibt. Diese Änderung soll nur während der Pandemie gelten und wird daher alle drei Monate neu beraten, entschieden und gegebenenfalls verlängert. Mit Blick auf das stark zugenommene Infektionsgeschehen und den Gesundheitsschutz war und ist er Bundestag hierdurch in der Lage, seine Arbeits- und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Die Sonderregelung sichert die Funktionsfähigkeit des Bundestages und hilft dabei, in den Sitzungswochen Infektionen für die vielen Beschäftigten, Sachverständigen und Abgeordneten zu vermeiden. Ich bin froh, dass Union, SPD, FDP, Linke und Grüne diesen guten, konstruktiven Weg gefunden haben. Trotz der über 33.000 Neuinfizierten und der über 800 Toten allein am heutigen Freitag, spielt die AfD jedoch die Gefahren der Corona-Pandemie weiterhin herunter und lehnt diese befristete Regelung ab. Nicht nur angesichts der Infektionen in ihren eigenen Reihen wäre es besser, einfach mal zu schweigen anstatt weiter ihre antiparlamentarischen Spielchen zu spielen. Dafür ist keine Zeit.