das Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht. Unser Druck hat dazu geführt, dass der viel zu niedrige CO2-Einstiegspreis von Union und SPD fast verdreifacht wurde und nun auf dem Niveau des Emissionshandelspreises liegt und wenigstens eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann.

Zudem konnten wir sicherstellen, dass der soziale Ausgleich verbessert wurde. Wir haben dafür gestritten, dass alle Mehreinnahmen direkt Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Die zusätzlichen Einnahmen können jetzt zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, von der alle über eine günstigere Stromrechnung profitieren.

Das Ergebnis ist ein wichtiger Schritt, weil beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählen. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, auch aus der Opposition im Bundestag und aus den grünen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene heraus, um jede Verbesserung zu kämpfen - wissend, dass mehr nötig ist.

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung beim Klimaschutz nachzulegen. Unsere Zustimmung zum Vermittlungsergebnis von Bund und Ländern macht noch lange keinen nationalen Konsens in der Klimafrage. Davon sind wir weiterhin meilenweit entfernt. Wir werden auch im nächsten Jahr und darüber hinaus zusammen mit den vielen Initiativen und Verbänden für einen wirklich wirksamen Klimaschutz streiten.

Ich wünsche Ihnen und Euch allen

eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr

Ihre

Spekulationen mit Wohnraum den Boden entziehen

Die Preise für Bauland sind in den Städten und Ballungsräumen explodiert. In München sind sie seit 1950 um 34.000 Prozent, in Berlin seit 2010 um 550 Prozent gestiegen. In der Folge können sich zahlreiche ältere Menschen, Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihre Miete nicht mehr leisten. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Daher beantragen wir im Deutschen Bundestag, der Spekulation mit Immobilien und Wohnraum den Boden entziehen. Städtischer Grund und Boden soll günstiger für am Gemeinwohl orientierte Nutzungen wie günstige Mietwohnungen, Kitas oder Grünflächen bereit stehen. Dafür wollen wir mit unserem Antrag das Baugesetzbuch ändern und so das Leben der Menschen in den Städten und Ballungsräumen verbessern.

Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald

Trotz der enormen Bedeutung des Waldes für die Artenvielfalt und den Klimaschutz werden jährlich weltweit Wälder von der Größe Polens abgeholzt. Gleichzeitig bedroht die Klimakrise unsere heimischen Wälder in ihrer Existenz. Unsere Wälder kämpfen mit Waldbränden und mit dem Schädlingsbefall. Wir brauchen gesunde Wälder im Kampf gegen die Klimakrise und wir brauchen eine Politik die danach handelt.

Digitale Souveränität beim G5-Ausbau sichern

Beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes geht es nicht nur um einen zentralen Wirtschaftsfaktor sondern um die digitale Souveränität unseres Landes. Doch die Bundesregierung hat es versäumt, für die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur die notwendigen sicherheitsrelevanten Kriterien festzulegen und damit der staatlichen Schutzverantwortung gerecht zu werden. Mit unserem Antrag schlagen wir notwendige Maßnahmen vor, um die Integrität unserer digitalen Infrastruktur sicher zu stellen.