der Neuauflage der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD, wohnt kein Zauber inne. Das Gewürge zwischen CDU, CSU und SPD, wie wir es bereits aus den letzten vier Jahren kennen, geht weiter. Es gibt kein Signal für einen Aufbruch. Das wurde bereits bei der Wahl der Kanzlerin in der letzten Woche deutlich: Die knappe Mehrheit von nur neun Stimmen über der notwendigen Kanzlerinnenmehrheit war ein denkbar wackeliger Start für Schwarz-Rot; von „großer Koalition“ kann keine Rede mehr sein.

Ihr fehlt an der Lust, Zukunft gestalten zu wollen. Anstatt sich um drängende Fragen, wie die Klimakrise, den Pflegenotstand oder die Bekämpfung der Kinderarmut zu kümmern, wird schon zu Beginn deutlich, dass sich diese Koalition lieber mit sich selbst und mit polemischen Vorstößen einzelner Minister beschäftigt und sich darin verheddert.

Das zeigen auch die absurden Äußerungen des Gesundheitsministers zur Abschaffung des Paragraphen 219a. Seit Wochen ringen wir um einen Kompromiss im Sinne der Selbstbestimmung von Frauen. Spahns Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen lassen für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und die Rechtssicherheit von Ärztinnen und Ärzten nichts Gutes erahnen. Sie gehen an den Problemen der Betroffenen vorbei. Denn es geht nicht um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, wie Spahn behauptet. Es geht darum, Frauen einen niedrigschwelligen Zugang zu sachlichen Informationen zu ermöglichen, wenn sie in persönlich äußerst schwieriger Situation sind. Wir werden die Koalition daran messen, wie sie die Rechte von Frauen schützen und was sie für die Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte erreichen. Wir haben bereits einen Gesetzentwurf zu §219a eingebracht. Und gegenüber der Regierung werden wir im Bundestag eine klare, wahrnehmbare Stimme für die Rechte der Frauen sein.

Ihre 

Vorstellung der neuen Ministerien und des Regierungsprogrammes

Im Plenum stellten diese Woche die einzelnen Ministerinnen und Minister ihre Ressorts vor. Auf der Seite der Fraktion nennen wir unsere wichtigsten Kritikpunkte zu einzelnen Ressorts und Themen und erklären, wo wir als Grüne im Bundestag den Unterschied machen.

Generaldebatte

„Als Bürger würde ich mir wünschen, dass die neue Bundesregierung sich nicht länger mit sich selbst beschäftigt. Statt die Ärmsten der Armen zu diffamieren, sollten die neuen MinisterInnen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken.“

„Kunst muss uns nicht gefallen. Kunst sollte nicht durch eine Leitkultur gegängelt werden. Wenn wir uns als Kulturnation verstehen, dann müssen wir uns für die Freiheit der Kunst einsetzen und jede Gängelung & Einschränkung verhindern.“

Außen, Europa und Menschenrechte

„Unser Europa, das ist unser Zuhause. Unser Europa, das ist unsere Zukunft. Weil wir Europa so lieben, wollen wir es unbedingt besser machen.“

Arbeit und Soziales

„Was hat die alleinerziehende Mutter mit einem Teilzeitjob davon, wenn Jens Spahn so durch die öffentliche Debatte marodiert. Wir sollten uns darum bemühen, denjenigen, die in die Situation gekommen sind, gerecht zu werden und unseren Job machen.“

Verkehr und digitale Infrastruktur

„Es wird nicht reichen, wenn Sie [Andreas Scheuer] Platitüden ihres Vorgängers fortsetzen. Eine simulierte Verkehrspolitik, die nichts mit Zukunft, Modernität oder sauberer Luft zu tun hat, sondern in den 1960ern stehengeblieben ist.“

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Kindergelderhöhung bringt ALG-2-Empfängern nichts. Weil das angerechnet wird. Wenn das Geld nicht reicht, gehen Kinder nicht zum Geburtstag der Freunde oder auf Abifahrt. Die Größte Gefahr ist unsichtbare Armut. Sie manifestieren die Ausgrenzung von Kindern.“

Innen, Bau und Heimat

"Herr Seehofer, Sie schwächen mit ihren Aussagen zum Islam den Zusammenhalt und schüren Ressentiments. Die Stärke unseres Landes ist die Pluralität.“

Ernährung und Landwirtschaft

"Sagen Sie ja zum Verbot der Neonikotinoide. Schützen Sie die Grundlage guter bäuerlicher Betriebe." 

Verabschiedung zahlreicher Bundeswehrmandate

Im Parlament wurde diese Woche zudem eine Vielzahl von Bundeswehrmandaten verabschiedet. Darunter sind die Mandate im Irak, Afghanistan, Südsudan, Dafur und im Mittelmeer.

Gruppenverfahren einführen und Rechte kollektiv durchsetzen

Während sich VW für Milliardengewinne für die eigenen Aktionäre feiert und zig Millionen Boni für die Manager vergibt, sind die negativen Auswirkungen des Abgasbetrugs für die Menschen weiterhin spürbar. Zahlreiche Fahrverbote in unseren Städten stehen bevor. Der Abgasskandal hat belegt: Wir müssen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Deswegen haben wir letzte Woche unseren Gesetzentwurf für Gruppenklagen eingebracht.

Vorgehen der Türkei in Syrien verurteilen

Zu einem zentralen außenpolitischen Thema haben wir letzte Woche den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien gemacht. In unserem Antrag machen wir deutlich: Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts. Sie stellt eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation dar. Die Bilder von deutschen Leopard-II-Panzern, mit denen die Türkei in Syrien agiert, sind eine drastische Illustration der fehlgeleiten Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre. Immer wieder sind in der Vergangenheit Menschenrechte und Demokratie in den Hintergrund gerückt, wenn ein lukratives Angebot für deutsche Rüstungsexporte winkte. Damit muss Schluss sein.

Entgeltdiskriminierung verhindern

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Nach wie vor verdienen sie im Durchschnitt rund 21 Prozent weniger als Männer. Und dieser sogenannte „Gender Pay Gap“ zeigt, dass Arbeit in unserem Land viel zu häufig nicht entsprechend ihres Wertes entlohnt wird. Seit Januar können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft über die Entgeltstrukturen in ihrem Betrieb verlangen. Das sogenannte Entgelttransparenzgesetz schafft aber nur sehr eingeschränkt Transparenz.  Frauen, die gegen Entgeltdiskriminierung vorgehen wollen, müssen zudem weiterhin individuell klagen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt durch die Anwendbarkeit des Gruppenverfahrens und die Einführung eines Verbandsklagerechts das Gesetz effektiver und zielgenauer zu machen.

Die PGFs der Fraktionen: Die Maschinisten der Demokratie

Und für alle, die interessiert, was die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer im Bundestag machen: 
Der Tagesspiegel hat mich und meine Kollegen im Bundestag porträtiert.