Gestern fand der Impfgipfel zwischen Bund und Ländern statt. Dabei wurden die Versäumnisse offengelegt. Die Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe müssen unbedingt besser werden. Dazu gehört auch, dass Investitions- und Umrüstungskosten von Unternehmen von der Bundesregierung übernommen werden sollten. Schon seit Monaten plädieren wir für den Aufbau einer Task Force, die den Aufbau einer Pandemiewirtschaft koordiniert. Sie soll Anreize und Hilfestellung für Unternehmen bieten, die ihre Produktion ausweiten oder umstellen wollen. Und sie soll helfen, logistische und bürokratische Hürden abbauen. Außerdem brauchen wir endlich eine langfristige Strategie, mit der Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegeben werden kann. In Bund und Ländern brauchen wir mehr verlässliche Perspektiven für die Menschen beim Umgang mit der Pandemie. Wir Grüne im Bundestag machen uns stark für einen Stufenplan und die Einsetzung eines wissenschaftlichen Pandemierates. Der Schutz durch FFP2-Masken darf keine Frage des Geldbeutels sein und Schnelltests sollten für alle Menschen zugänglich sein. 

Bleiben Sie, bleibt Ihr alle gesund. 

Klage gegen grottenschlechte Wahlrechtsreform

CDU, CSU und SPD sind mit ihrer Wahlrechtsreform gescheitert. Denn die Reform hat gravierende Mängel. Hier ist Unfähigkeit in Verfassungswidrigkeit umgeschlagen. Die Regelungen im Gesetz sind handwerklich schlecht, bieten keine Rechtsklarheit, verletzen Wahlrechtsgrundsätze und verfehlen das Ziel, den Bundestag effektiv zu verkleinern. Wir sind daher der Auffassung, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist und klagen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der FDP und der Linken beim Bundesverfassungsgericht. Unser gemeinsamer Antrag auf Normenkontrolle und eine einstweilige Anordnung ist unausweichlich. Das von Union und SPD beschlossene Gesetz führt dazu, dass das Wahlergebnis nicht in der Sitzverteilung des Bundestages umgesetzt wird. Wir können nicht in Kauf nehmen, dass ein verfassungswidriges Wahlrecht ohne maßgebliche Wirkung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Wahlen und demokratischen Institutionen beschädigt.

Schnelltests als Werkzeug zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Schnelltests können ein wichtiger Hebel für eine stärkere Kontrolle des Infektionsgeschehens werden. Wir wollen, dass die Kapazitäten für die Schnelltests etwa durch staatliche Abnahmegarantien deutlich ausgebaut werden. Zudem sollen Schnelltests auch an Laien abgegeben werden können. Damit werden so genannte „Public Health Screenings“ zur Selbstanwendung großer Bevölkerungsgruppen in Regionen mit hoher Prävalenz möglich. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die verfügbaren Kapazitäten für Schnelltests deutlich auszubauen und die Abgabe zur Selbstanwendung zu ermöglichen.

Digitale Aufstellungsversammlungen in der Pandemie

Die Corona-Krise ist auch für die Parteien eine Herausforderung. Während der Pandemie müssen Kandidat*innen für die kommende Bundestagswahl aufgestellt werden, physische Versammlungen von dutzenden Menschen bedeuten aber derzeit ein hohes Risiko. In dieser Situation braucht es dringend Rechtssicherheit für die Parteien. Wir haben uns dafür schon bei der Änderung des Bundeswahlgesetzes im vergangenen Oktober eingesetzt. Als mit den Stimmen von Union und SPD das Wahlrecht geändert wurde, um Abweichungen von gesetzlichen Regeln in der Corona-Krise zu ermöglichen, haben wir mit einem Änderungsantrag mehr Klarheit und Bestimmtheit eingefordert. Unser Ziel ist Handlungs- und Rechtssicherheit für die Parteien, auch während der Corona-Pandemie.

Während sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag um Lösungen bemühen und auch wir uns mit unseren Vorschlägen eingebracht haben, ist die AfD wieder völlig blank. In der Debatte am Mittwoch hatte Stefan Brandner (AFD) mal wieder nichts Konstruktives beizusteuern. Mit seinem Versuch, Zweifel an demokratischen Institutionen zu säen, ist er aber gescheitert.

Kontrolle der Nachrichtendienste verbessern und ausbauen

Wir wollen, dass die Kontrolle über die Nachrichtendienste endlich verbessert und ausgebaut wird. Das stärkt gleichzeitig deren Legitimität und Leistungsfähigkeit. Denn das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Arbeit der Nachrichtendienste ist durch die Skandale der Vergangenheit nachhaltig geschwächt. Dem muss endlich verfassungskonform entgegengesteuert werden. Deshalb haben wir eine Initiative im Bundestag vorgelegt und fordern eine Kontrolle der Nachrichtendienste auf Augenhöhe.

Parlamentsbeteiligung in der Pandemie

Der Bundestag ist der zentrale Ort der politischen Debatte und Entscheidung in unserer Gesellschaft. Auch nach über 70 Jahren steht das Parlament vor immer neuen Herausforderungen. Für eine durchsetzungsfähige und öffentlichkeitswirksame Oppositionsarbeit im Bundestag ist die Corona-Pandemie herausfordernd. Wir nehmen diese Herausforderung an und fordern Parlamentsbeteiligung immer wieder ein. In der Krise haben wir produktiv und kritisch gearbeitet: Maßnahmen, die notwendig waren, haben wir nicht von vorn herein abgelehnt, sondern verhandelt und versucht, so viel wie möglich für Rechtsstaatlichkeit und die Beteiligung des Parlaments herauszuholen. Während andere Oppositionsfraktionen häufig Fundamentalopposition betreiben, verfolgen wir unseren klar inhaltlichen Kurs in der Pandemiebekämpfung weiter.

Gesetz gegen Hasskriminalität umgehend verfassungskonform machen

In dem vor einem halben Jahr verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat die Koalition Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Es wurde vom Bundespräsidenten deshalb noch nicht ausgefertigt. Durch die Koalition sind so wertvolle Monate im Kampf gegen den Rechtsextremismus verloren gegangen. Ob das nun vorlegte „Reparaturgesetz“ auch die europarechtlichen Anforderungen erfüllt, ist äußerst fraglich.

Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

Letzte Woche gedachte der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Anlass war die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 76 Jahren. Dieser Tag mahnt uns, die Shoah – die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen - niemals zu vergessen. Nie wieder! Gedenken, Erinnern und Verantwortung können und dürfen kein Ende haben. Antisemitismus ist allgegenwärtig und ragt weit hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Dem müssen Demokrat*innen sich entgegenstellen und gemeinsam für Vielfalt und Toleranz einstehen. Beeindruckend und berührend war die Rede von Charlotte Knobloch. Wir danken Ihr von Herzen dafür. Auch Marina Weisband danken wir für ihre eindrucksvolle Rede.