Diese Sitzungswoche im Bundestag war die "Woche der Wahrheit". Denn abseits des Plenums tagten die Untersuchungsausschüsse in dieser Woche mit sehr besonderen geladenen Gästen, die wir befragen konnten.

Gespannt wurden die Aussagen von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss erwartet. Dort stellte sich unter anderem die Frage, ob die Aussage „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ noch ernst genommen werden konnte. Konstantin von Notz kritisierte nach der Sitzung des Ausschusses, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Sommer 2013 "ganz offensichtlich" falsch über die Möglichkeit eines Abkommens über einen gegenseitigen Spionageverzicht mit den USA informiert habe.

Zudem sagte Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss zu dem Cum-Ex Finanzgeschäften aus und Alexander Dobrindt war im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal geladen. Dobrindts Versuch, die Autoindustrie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und eine umfassende Aufklärung zu verhindern, bleibt ein Skandal. Viel zu lange hat die Bundesregierung und ihre Koalition Aufklärung und Kontrolle in zentralen Fragen verhindert, so dass wir zum schärfsten Schwert im Parlamentarischen Verfahren, der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen greifen mussten.

Eine interessante Lektüre wünscht

Ihre Britta Haßelmann

Managergehälter deckeln

Am heutigen Freitag beriet der Bundestag über unseren Antrag, Managergehälter wirksam zu begrenzen. Die „Goldenen Betriebsrenten“ von Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und die zweistellige Millionenabfindung von anderen VW-Vorstandsmitgliedern sind der Gesellschaft nicht vermittelbar. Sie sind unanständig. Wenn einige Unternehmen ihren Vorständen das 100fache des durchschnittlichen Lohns eines Facharbeiters zahlen, geht das zu Lasten der Allgemeinheit. Wir setzen ein klares Stoppsignal und schlagen zudem vor, Vorstandsgehälter zukünftig am Durchschnittseinkommen der Belegschaft und am langfristigen Erfolg der Unternehmen auszurichten. Nicht nur ankündigen, handeln heißt hier die Devise. 

Mehr dazu und die neueste Version der Oppovision #43 „Managergehälter“ gibt es hier. Wie immer zum Anschauen und zum Teilen.

Lohngerechtigkeit - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Noch immer werden in Deutschland Frauen schlechter bezahlt als Männer. Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf der Regierung in erster Lesung beraten, der diesen Missstand durch mehr Transparenz in den Betrieben ändern soll. Doch das Gesetz ist lückenhaft, es gibt zu viele Ausnahmen, um von einer wirklichen Transparenz zu reden. Zudem fehlt das Verbandsklagerecht, damit einzelne Frauen nicht den aufwändigen und risikoreichen individuellen Klageweg eingehen müssen. So ist mehr Lohngleichheit leider nicht zu erwarten. Wir werden uns für die notwendigen Verbesserungen einsetzen.

Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

Die Möglichkeit islamistisch motivierter Terroranschläge sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dem muss die Sicherheitspolitik mit zielgenauen Maßnahmen begegnen und Sicherheit effektiv erhöhen. Darüber hinaus brauchen wir hier aber auch eine wirkungsvolle Prävention gegen Radikalisierung. Denn erfolgreiche Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt vermag: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Hier gibt es Irenes Rede zu unserer Initiative.

Neues Düngerecht endlich beschließen

Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei der Stickstoffbelastung bereits überschritten, was langfristig die Stabilität von Ökosystemen gefährdet. Wir wollen, dass Gülleströme ordentlich erfasst und Gülleüberschüsse deutlich gesenkt werden. Zudem muss die Bundesregierung die Wasserqualität in Deutschland effektiver schützen.

Mehr BaföG für mehr Bildungsgerechtigkeit

Ohne das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bliebe gerade Menschen aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung oder ein Studium verwehrt. Damit das BAföG auch in Zukunft attraktiv bleibt, wollen wir es kontinuierlich und deutlich erhöhen. Noch immer sind nicht alle Lücken geschlossen. Damit diese nicht größer werden, müssen noch in diesem Jahr weitere Verbesserungen beschlossen werden und in Kraft treten.

Fluchtursachen bekämpfen

Über 65 Millionen Menschen sind weltweit durch Krieg, Verfolgung, Klimakrise und existenzielle Not gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Diese Probleme lassen sich weder mit höheren Zäunen, noch mit Patrouillenbooten lösen. Wir brauchen zur Lösung endlich vorausschauendes Handeln und eine gut koordinierte internationale Politik.

Nahrungsmittelspekulation verhindern

Wir alle waren uns damals in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 einig, dass den Nahrungsmittelspekulationen deutliche Grenzen gesetzt werden müssen, und zwar sowohl im Deutschen Bundestag als auch auf europäischer Ebene. Das war die Haltung, die damals alle Fraktionen zum Ausdruck gebracht haben. Jetzt weicht der Vorschlag der Europäischen Kommission von dieser klaren Haltung ab, und das ist das Problem. Wir wollten die Bundesregierung auffordern, sich noch vor dem 1. März hier klar zu positionieren. Doch die Koalition wollte unsere Antrag lieber in den Ausschüssen versenken. 

Aktionsplan Faire Wärme starten

Die Energiewende ist eines der größten Modernisierungsprojekte für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bringt Deutschland voran – ökologisch, ökonomisch und demokratisch. Während der Umbau der Stromversorgung bereits ein gutes Stück vorangekommen ist, tut sich im Wärmemarkt viel zu wenig. Wir fordern von der Bundesregierung einen Aktionsplan Faire Wärme, der die finanziellen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland neu ausrichtet.

Mitgliederrekord bei den Grünen

Nicht nur in Bielefeld und OWL, sondern auch bundesweit hält der Trend aus 2016 hält. Wir wachsen auch dieses Jahr weiter. In den vergangenen Wochen konnten wir außergewöhnlich viele Eintritte und Meldungen von Interessentinnen und Interessenten verzeichnen. In diesen turbulenten Zeiten wollen sich immer mehr Menschen bei uns politisch einbringen: Für unsere Demokratie. Für die Umwelt. Für ein offenes und soziales Miteinander.

Ich freue mich auf unsere hoch motivierten Mitglieder.