Aus dem Bundestag von Britta Haßelmann (3/18)

Britta Haßelmann – Newsletter

Der Bericht aus dem Bundestag von Britta Haßelmann, MdB

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe interessierte Abonnenten,

am 26.04. jährte sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 32. Mal. Tschernobyl ist nicht Geschichte, sondern gleich um die Ecke. Gefahr und Risiken sind allgegenwärtig, wenn heute in der Region Aachen Jodtabletten verteilt werden, weil an der Grenze zu Belgien Schrottreaktoren stehen. Die neue und alte Bundesregierung aus Union und SPD versteckt sich hinter einer umstrittenen Rechtsauffassung, um nicht handeln zu müssen. Bis heute bewegt sich nichts in Sachen Tihange und Doel. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomausstieg endlich konsequent umzusetzen.

Im April und Mai dieses Jahres feiert der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung. Wir haben dieses historische Ereignis am Donnerstag im Bundestag gewürdigt. Unser Land steht vor dem Hintergrund des Holocaust, der brutalen Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche in der Verantwortung, zu einer gesicherten Existenz von Israel und seiner demokratischen Verfasstheit beizutragen. Das ist Staatsräson. Zudem müssen wir alles dafür tun, den Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Das machen auch die erschreckenden Angriffe auf jüdische Bürgerinnen und Bürger deutlich.
Gemeinsamen mit vielen Abgeordnete unserer Fraktion haben wir bei der Aktion „Berlin trägt Kippa“ gegen Antisemitismus Solidarität und Gesicht gezeigt. Antisemitismus und jegliche Form der Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Reden und Debatten zu diesen und anderen wichtigen Themen der letzten zwei Sitzungswochen finden Sie in dieser Ausgabe meines Berichts aus dem Bundestag.

Ihre

70 Jahre Gründung des Staates Israel – Unsere Verantwortung

Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren – nach dem Holocaust – ist eine herausragende und bleibende Leistung. Für Deutschland bleibt das Existenzrecht des jüdischen Staates Verpflichtung und Staatsräson.

„Jüdisches Leben ist mittlerweile wieder fester Bestandteil unserer Gesellschaft und aus unserer Kultur nicht wegzudenken. Antisemitismus im Denken oder Handeln müssen wir entschieden entgegentreten. Antisemitismus darf nie wieder zu Deutschland gehören. Die Shoah, grausam, einzigartig, noch immer unvorstellbar. Das bleibt Mahnung. Immer. Das bleibt Verpflichtung: immer. Das darf es nie wieder geben.“

Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzen

Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl. Die Auswirkungen dieser Katastrophe sind bis heute spürbar. Viele von uns können sich sehr genau daran erinnern, wie sie die Tage der Reaktorkatastrophe erlebt haben. Auch entlang der deutschen Grenze sind viele Atomkraftwerke heute in einem miserablen Zustand. Anwohner/innen in den Nachbarländern und Deutschland werden durch die Schrottreaktoren unnötig in Gefahr gebracht.

Unsere Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ist Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie hat sich im Rahmen einer Reise nach Tschernobyl im April 2018 vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Ihren Videobericht und mehr zu unseren Forderungen an die die neue Bundesregierung, den Atomausstieg endlich konsequent umzusetzen, gibt es auf der Seite der Bundestagsfraktion.

„Die eigentliche Mammutaufgabe einer deutschen Regierung besteht darin, für einen europäischen und schließlich weltweiten Atomausstieg zu kämpfen.“

Bereits in der davor liegenden Sitzungswoche haben wir einen Antrag zur nuklearen Abrüstung eingebracht. Der Zustand der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolle ist höchst besorgniserregend: weltweit wird wieder massiv nuklear aufgerüstet. Aber anders als die Bundesregierung meinen wir, dass es mehr Möglichkeiten für eine glaubwürdige Abrüstung gibt als die Bundesregierung bereit ist, wahrzunehmen.

Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica hat ein enormes Missbrauchspotential aufgezeigt, wenn persönliche Daten und Informationen von sehr vielen Menschen bei einem Werbeunternehmen konzentriert sind. Der Fall ist aber nur einer von vielen Spitzen von vielen Eisbergen. Bereits in der Vergangenheit gab es wiederholt Daten- und Marktmacht-missbrauchsskandale von großen Digitalfirmen. Neben zentralen Datenschutzfragen ist ein Update des Wettbewerbsrechts überfällig.

IT-Sicherheit stärken

Hacker sind in das hochgesicherte Netz des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen, haben sich darin mindestens ein halbes Jahr unentdeckt bewegt und sensible Dokumente aus dem Auswärtigen Amt entwendet. Die jüngsten Angriffe auf das Regierungsnetz und anhaltende Datenskandale zeigen erneut deutlich, das Thema IT-Sicherheit ist in unserer durchdigitalisierten Gesellschaft von allergrößter Bedeutung. Zu lange hat die Bundesregierung die IT-Sicherheit der Selbstregulierung der Wirtschaft überlassen. Wir machen Vorschläge, wie wir unsere digitalen Infrastrukturen und unsere private Kommunikation wirksam schützen.

Wir wollen mehr Demokratie IM Rechtsstaat

Die Demokratie in Deutschland und in Europa voranzubringen und direkte demokratische Entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher Ziel grüner Politik. Aber ebenso bedeutend ist der aktive Menschenrechts- und Minderheitenschutz. Deswegen gehört dieses Thema in jede Debatte über repräsentative und direkte Demokratie.

„Uns ist bewusst, dass die direkte Demokratie auch für menschenverachtende Hetze, für Diskriminierung, für den Abbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten von Menschen benutzt und missbraucht werden kann. Meine Damen und Herren, deshalb ist es vielleicht kein Wunder, dass im Antrag der AFD zu Direkter Demokratie das Wort „Minderheitenschutz“ überhaupt nicht vorkommt. […]
Sie von der AfD wollen direkte Demokratie statt Rechtsstaat, und wir Grüne wollen mehr direkte Demokratie im Rechtsstaat. Da liegt der ganz entscheidende Unterschied.“

Kinderarmut verhindern

Über 2 Millionen Kinder leben in Armut in unserem Land. Das ist skandalös und damit dürfen wir uns nicht abfinden. Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, nehmen diesen auch tatsächlich in Anspruch. Die anderen Familien stellen anscheinend gar keinen Antrag, scheitern an dem komplizierten Antragsverfahren oder geben irgendwann einfach auf. Wir wollen die Armut von Kindern und Familien bekämpfen. Deswegen schlagen wir unter anderem eine grundlegende Änderungen des Kinderzuschlags und eine automatische Auszahlung vor. Damit ließe sich ein Stück weit verdeckte Armut besser überwinden.

Syrien: es braucht diplomatische Initiativen

In der vorletzten Sitzungswoche haben die Fraktionen im Bundestag gemeinsam eine Debatte zu Syrien vereinbart. Die Lage in Syrien ist dramatisch. Nach dem wiederholten Einsatz von Massenvernichtungswaffen muss alles unternommen werden, dass die Eskalationsspirale sich nicht weiter dreht. Mit Entsetzen aber auch gewisser Hilflosigkeit sehen wir das unendliche Leid der Menschen in Syrien. Es braucht es unbedingt weitere Versuche diplomatischer Initiativen von europäischer und internationaler Ebene.

Rechtsprechung in Asylsachen vereinheitlichen

Angesichts der starken Zunahme der Asylsachen bei den Verwaltungsgerichten ist eine schnellere Vereinheitlichung der Rechtsprechung notwendig. Richter-und Anwaltschaft, Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltverein und der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts fordern das nachdrücklich. Die Linie der Koalition, Rechtsmittel einzuschränken, hat sich als kontraproduktiv erwiesen und zugleich den Rechtsschutz verschlechtert. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Möglichkeit der Rechtsmittelzulassung erweitern, den Rechtsschutz im Asylprozess verbessern und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung erreichen.

Die AfD merkt plötzlich, dass der Bundestag ein Arbeitsparlament ist

24 Ausschüsse, 11 Unterausschüsse, derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, eine Reihe von Beiräten und Kommissionen: es überrascht, dass der AfD-Fraktion offenbar nicht bewusst war, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist, in dem auch Gremien- und Ausschusssitzungen parallel zum Plenum stattfinden. Offenbar kommt die AfD erst langsam in der Realität im Bundestag an. Willkommen im Arbeitsparlament Bundestag.

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