letzten Freitag sind wieder weltweit Schülerinnen und Schüler im Zuge der Protestbewegung Fridays for Future auf die Straßen gegangen. Hunderttausende demonstrierten allein in Deutschland für einen konsequenten Umwelt- und Klimaschutz. Die inzwischen global in über 100 Ländern stattfindenden Kundgebungen sollten ein Weckruf für die Bundesregierung sein, Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Auf Initiative von uns Grünen fand am Freitag auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag dazu statt. Wir fordern, dass nun endlich umfassende Maßnahmen gegen die Klimakrise in allen Sektoren eingeleitet werden. Dazu gehören der zügige Kohleausstieg, eine Verkehrswende und saubere Mobilität sowie eine nachhaltige Agrarpolitik. Ein Umdenken der Bundesregierung ist zwingend notwendig.

Eine Demokratie lebt von der Partizipation all ihrer Bürgerinnen und Bürger - Wahlbeteiligung ist dabei essentiell. Aktuell sind jedoch circa 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie eine*n gesetzliche*n Betreuer*in benötigen. Nach monatelanger Verzögerung durch Union und SPD rückten wir Grüne am Freitag die Problematik des Wahlrechtsausschlusses so vieler Menschen erneut in den Fokus. Der Bundestag stimmte über unseren Gesetzesentwurf für ein inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen ab. Unsere Forderung ist es, dass eine Wahlrechtsänderung noch vor der Europawahl und der nächsten Bundestagswahl stattfindet, damit die Betroffenen an diesen teilnehmen können. Wahlrecht ist ein Grundrecht und nichts rechtfertigt solch eine Form der Wahlrechtsausschlüsse. Das Bundesverfassungsgericht untermauerte dies in seinem Urteil bereits im Februar. Es ist Zeit, dieses Trauerspiel für Betroffene jetzt zu beenden.

Letzte Woche jährte sich zum achten Mal die Atomreaktorkatastrophe von Fukushima. Fraktionsübergreifend wurde seinerzeit als Reaktion darauf der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 beschlossen. Bisher lassen jedoch die Bemühungen der Bundesregierung um das endgültige Ende dieser Technologie an Glaubwürdigkeit vermissen. Deswegen haben wir Grüne am Donnerstag einen Antrag eingebracht, den aktuellen Stand des Ausstiegs zu debattieren. Dabei geht es nicht nur um deutschlandweite Maßnahmen: auch europaweit und global muss die Energiewende vorangetrieben werden. Bequemlichkeit und die Scheu vor Kosten dürfen den Atomausstieg nicht länger aufschieben - die Endlagerkosten oder die Risiken eines GAUs liegen viel höher.

Ihre

"Fridays for Future" - Demonstrieren für eine verantwortungsbewusste Klimapolitik

Seit mehreren Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz. Vorbild der weltweiten Bewegung ist die 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die seit mehreren Monaten jeden Freitag für echten Klimaschutz kämpft und die Schule dafür streikt. Am 15. März 2019 hat die Klimabewegung "Fridays for future" zum globalen Klimastreik aufgerufen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist groß, Politik reagiert von Zustimmung oder Respekt bis zu Häme und persönlichen Angriffen. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassung über die streikenden Schülerinnen und Schüler. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie zu den Fridays for Future-Demonstrationen steht und warum sie keine konsequente Klimaschutzpolitik verfolgt. Denn dass junge Menschen zu Tausenden auf die Straße gehen, ist dem Nichts-Tun der Bundesregierung geschuldet. Trotz Aktionsplänen und Programmen sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den letzten Jahren wieder angestiegen. Die Bundesregierung muss nun endlich ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise erfüllen. Neben den Klimaschutzmaßnahmen, wie sie im Klimaschutzplan verankert sind - die endlich konkret ausgestaltet und umgesetzt werden müssen - müssen weitere umgehend Maßnahmen in allen Sektoren eingesetzt werden.

Junge Menschen stehen mit ihren Forderungen nicht allein. Ganz im Gegenteil: Seit Mitte März 2019 haben sich auch mehrere tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinter die Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler gestellt und damit die Dringlichkeit betont, mit der die Klimakrise endlich ernstgenommen werden muss. Nicht erst seit dem Sonderbericht des Weltklimarats wissen wir: Für die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, am besten 1.5 Grad, benötigt es wirksame Maßnahmen und ein Umdenken auch in der Wirtschaftspolitik. Eine sozial-ökonomische Transformation ist dringend nötig.

Atomausstieg: Endlich einen glaubwürdigen Abschied von der Atomenergie realisieren

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie beschlossen. Trotz dieser Einigkeit bleibt die Politik der Bundesregierung inkonsequent. Zwar gehen die letzten deutschen Atommeiler 2022 vom Netz, jedoch wird in Gronau weiterhin Uran angereichert, in Lingen werden weiterhin Brennstäbe für ausländische Atomkraftwerke hergestellt und die Bundesregierung setzt sich nicht für die Schließung von maroden ausländischen Reaktoren ein. Dabei zeigt die Katastrophe von Fukushima, die sich in diesen Tagen zum achten Mal jährt, welche Auswirkungen eine Kernschmelze auch viele Jahre später für eine Region hat. Selbst in den dekontaminierten Zonen liegen die Strahlungswerte immer noch weit über den international für die Bevölkerung geltenden zulässigen Grenzwerten. Die Produkte von Bauern und Fischern sind nahezu unverkäuflich, auch wenn sie aus nicht kontaminierten Gegenden stammen. Die Provinz verarmt, teile des Gebietes bleiben über Jahrzehnte unbewohnbar. Mit der Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen wird die atomare Versorgungskette unterbrochen. Die Bundesregierung soll sich darüber hinaus konsequent für eine Schließung von grenznahen Atomkraftwerke wie Fessenheim, Doel oder Tihange einsetzen. Die Sonderstellung der Atomenergie im Euratom-Vertrag muss beendet werden. Über diesen Vertrag werden bis heute neue Atomkraftwerke wie Hinkley Point C mit öffentlichen Geldern subventioniert. Mit diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir verhindern, dass andere Regionen unter den Folgen einer solchen Katastrophe leiden müssen.

Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion für eine handlungsfähige Europäische Union

Europa soll in Zukunft Wirtschaftskrisen besser bestehen können. Dafür müssen wir Fehler bei Einführung des Euro beheben und neben die Währungspolitik auch eine echte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik schaffen. Wie das geht, zeigen wir mit unserem Antrag auf.

Denn gerade jetzt ist es wichtig, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Bundestag zu beraten. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, lässt die Vorstöße von Frankreichs Präsident Macron ohne Antwort. Auch wenn wir so manchen anderen Vorschlag machen als der französische Staatschef, so gilt doch: Ohne Reformen und ohne Investitionen kommen wir nicht weiter.

Die UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht endlich umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar den generellen Ausschluss von Menschen mit Behinderung und schuldunfähige Straftäter von Wahlen für verfassungswidrig erklärt. Letzte Woche stand der grüne Gesetzentwurf zur Abstimmung, der solche Wahlrechtsausschlüsse aufhebt. Die Wahlgesetze für Bundestags- und Europawahlen schließen Menschen automatisch vom Wahlrecht aus, wenn für sie eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt wurde oder sie im geschlossenen Maßregelvollzug untergebracht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ausschlüsse für grundgesetzwidrig erklärt. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Behinderung das Wahlrecht haben sollen. Dabei ist jedem Menschen die Unterstützung zu gewähren, die er oder sie aufgrund der Behinderung braucht. Der von uns nun schon zum dritten Mal vorgelegte Gesetzesentwurf setzt genau das durch entsprechende Änderungen im Bundes- und Europawahlgesetz um. Union und SPD, die seit Jahren über entsprechende Änderungen streiten, hatten  jetzt die Gelegenheit, den bestehenden verfassungswidrigen Zustand so schnell wie nie zuvor zu beenden.

Bundesimmissionsschutz - Stickstoffdioxide: Verkehrswende einleiten und Luft- und Lebensqualität schaffen

Das Immissionsschutzrecht soll mit dem Gesetzesentwurf an die schlechte Luft angepasst werden, damit bis zu 25 Prozent höhere Grenzwertüberschreitungen bei Sickstoffdioxid keine Konsequenzen mehr haben und dreckige Diesel vielerorts weiter ungehindert unsere Gesundheit gefährden können. Auch die Europäische Kommission kritisiert den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als teilweise diskriminierend und hält ihn für eine Nebelkerze, da er Fahrverbote nicht über die aktuell geltende Rechtslage hinaus abwenden kann und so nur zu Verunsicherung bei betroffenen Dieselbesitzerinnen und Dieselbesitzern führt. Klar ist, egal was Union und SPD diese Woche beschließen: Es gilt weiterhin der national und europaweit gesetzlich vorgeschrieben Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Anstelle sich mit der vorliegenden Gesetzesänderung eines wirkungslosen Tricks zu bedienen, muss sich die Bundesregierung endlich für saubere und gesunde Luft einsetzen und nicht weiter den Betrug der Autohersteller decken, die mangelhafte Autos verkauft haben. Wir fordern die technische Nachrüstung der Millionen schmutziger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller, die das Problem mit ihrem Tricksen und Betrügen erzeugt haben, und die Einführung einer Blauen Plakette zur Vermeidung von allgemeinen Fahrverboten. Wir Grüne im Bundestag werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, Menschen vor Gesundheitsgefahren zu schützen und nicht die Automobilindustrie vor der Umsetzung von Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetzen.

Straßenverkehrsgesetz - Schutz vor Abgasen mit zielführenden Maßnahmen sicherstellen

In zahlreichen deutschen Städten wird der seit 2010 geltende Grenzwert für die zulässige Luftbelastung durch Stickstoffdioxid weiterhin überschritten. Hauptursache für die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung sind Diesel-Pkw, die im Alltagsbetrieb ein Mehrfaches der geltenden Abgasgrenzwerte für Stickoxide ausstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund in einem Grundsatzurteil im Februar 2018 festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen zulässig sind und geboten sein können. Weil Bundesregierung und Automobilindustrie bis heute die mögliche technische Nachrüstung von Diesel-Pkw ausbremsen, werden in besonders betroffenen Städten absehbar Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote erforderlich, um die Vorgaben örtlicher Luftreinhaltepläne und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten. Grundsätzlich ist eine gewisse Kontrolldichte nötig, damit Fahrverbote eingehalten werden und den beabsichtigten Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität tatsächlich leisten. Weil die Bundesregierung überdies das Instrument einer Blauen Plakette, das sofort den Druck zur Nachrüstung schmutziger Diesel ausreichend erhöhen würde, ablehnt, will sie mit Unterstützung der sie tragenden Koalition aus CDU/CSU und SPD ein aufwändiges elektronisches System zur automatisierten Kennzeichenerfassung einführen, damit Städte Verkehrsbeschränkungen überwachen können. Wir Grüne lehnten den dazu eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ab, da eine elektronische Kennzeichenerfassung teuer, personalintensiv und kaum praktikabel ist und das dabei vorgesehene Anfertigen von Fotos sowie Abgleich mit dem zentralen Fahrzeugregister reihenweise datenschutzrechtlicher Fragen aufwirft.

Zum Internationalen Frauentag: Stagnation überwinden und die Gleichberechtigung von Frauen voranbringen

Bei der „Vereinbarten Debatte“ im Bundestag zum Internationalen Frauentag blickten wir zurück, auf das Erreichte und nach vorn, auf die anstehenden Aufgaben. Denn auch wenn sich die Situation von Frauen in Deutschland in den letzten Jahren verbessert hat, stagniert die Entwicklung gleichzeitig in vielen Bereichen. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts auf nationaler Ebene ist der Anteil von Frauen im Bundestag zuletzt deutlich gesunken. Würden alle politischen Parteien den Verfassungsauftrag zur Gleichberechtigung ernst nehmen, müssten wir nicht über gesetzliche Regelungen für mehr Frauen in den Parlamenten diskutieren. Der gleichen Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Erwerbsarbeit sind wir mit dem "Entgelttransparenzgesetz" keinen Cent näher gekommen. Studien zeigen, dass Beschäftigte den Auskunftsanspruch so gut wie gar nicht nutzen. Wir fordern daher ein Verbandsklagerecht, sowie dass auch kleinere Unternehmen unter dieses Gesetz fallen, die Prüfung der betrieblichen Gehaltsstrukturen verpflichtend und für Verstöße wirksame Sanktionen vorgesehen werden. Das Steuerrecht setzt weiterhin Anreize zum Nachteil von Frauen. Das Ehegattensplitting belohnt hohe Gehaltsunterschiede in der Ehe und entspricht damit nicht den Wünschen junger Eltern. Es nützt Alleinerziehenden und unverheirateten Eltern nichts. Auch die Debatte um die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist nicht beendet, so lange das Strafrecht Informationen für Frauen über den Schwangerschaftsabbruch ahndet. Der Kompromiss von Union und SPD zum Paragraf 219a geht weiter auf Kosten der Frauen und auch zu Lasten der Ärztinnen und Ärzte.

Einen lebendigen Parlamentarismus gestalten

Wenn man über die Akzeptanz unserer lebendigen Demokratie und über den lebendigen Parlamentarismus sprechen will, dann sollte man über unsere repräsentative Demokratie und über mehr Bürgerbeteiligung reden. Wir sollten über Fragen von wirksamer Kontrolle reden. Auch das Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament insgesamt ist eine ganz zentrale Frage für den lebendigen Parlamentarismus. Das gilt auch für Fragen der Transparenz im Hinblick auf ein Lobbyregister und im Hinblick auf einen legislativen Fußabdruck: es ist bedeutend zu wissen, wer wirkt an der Gesetzgebung mit? Wie entsteht ein Gesetz? Wie viele externe Einflussnahmen gibt es?