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Britta Haßelmann –
Newsletter
Der Bericht aus dem Bundestag von Britta Haßelmann, MdB |
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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe interessierte Abonnenten,
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die Debatten zu den Haushaltswochen gelten als die wichtigsten im Jahr. Der Bundeshaushalt 2018 wurde diese Woche eingebracht, die Einzelpläne der Ressorts wurden debattiert und am Mittwoch fand die Generaldebatte, die sogenannte „Elefantenrunde, statt.
Eigentlich dient die Generaldebatte dazu, sich mit der Politik der Bundesregierung und der Koalition kritisch auseinander zu setzen. Die Fraktionen setzen ihre eigenen Schwerpunkte und können die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für ihre wesentlichen Kritikpunkte nutzen. Dieses Jahr mussten wir allerdings ein erbärmliches Schauspiel vom rechten Rand des Plenums miterleben. Erst findet rassistische Hetze statt. Und dann wird über den Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten gejammert. So wird versucht, den Bundestag als Bühne für eine erbärmliche Show der AfD zu missbrauchen.
Wir konzentrieren uns auf Inhalte und auf unsere Vorstellungen und notwendige Kritik am Bundeshaushalt der Neuauflage von Schwarz-Rot. Denn kein anderer Finanzminister hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine so gute Ausgangslage wie Olaf Scholz: 46 Milliarden Euro stehen für die Regierungszeit zur Verfügung. Für den Finanzminister wäre das die Gelegenheit zu glänzen. Eine Idee für anstehende Herausforderungen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft lässt sich im Haushalt allerdings nicht finden. Weder Olaf Scholz noch die Koalition aus Union und SPD insgesamt haben einen Plan, Zukunft in Deutschland und Europa zu gestalten. Wer die Einbringung des Bundeshaushalts durch Olaf Scholz gesehen hat, sieht: es gibt keinen Aufbruch und keinen Gestaltungswillen, sondern lediglich ein müdes „weiter so“ - ein Haushalt ohne Zukunft.
Eine interessante Lektüre wünscht, Ihre |
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Generaldebatte: Viele vertane Chancen. Ein Haushalt ohne Zukunft
„Angela Merkel hat viel über die Aufgaben geredet, die vor uns liegen. Europa, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt: Dieser Haushalt ohne Zukunft zeigt nicht, dass sie diese drängenden Aufgaben angeht“, so Katrin Göring-Eckardt. |
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Allgemeine Finanzdebatte: Fehlstart für Olaf Scholz
„Haushalt heißt mutige Entscheidungen treffen, Prioritäten setzen für Europa, Klima, Gerechtigkeit und Frieden. Doch davon findet man nichts im neuen Entwurf. Und die Kosten für das, was sie vorhaben, kippen sie einfach der nächsten Regierung vor die Füße. Das ist keine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik! Dieser Haushalt wird die soziale Spaltung nicht verringern, sondern vergrößern.“ |
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Einzelplan Verkehr: Wir verpassen die klimaneutrale Mobilität
Die Klage war absehbar: Seit mehr als acht Jahren überschreitet Deutschland in zahlreichen Regionen den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid. Seit 2015 fordert die EU-Kommission die Bundesregierung dazu auf, Abhilfe zu schaffen. Jetzt ist der EU-Kommission der Geduldsfaden gerissen: Sie verklagt Deutschland und fünf weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof. |
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„Bis zum Jahre 2050 muss die Mobilität weitestgehend klimaneutral sein. Im Haushalt finde ich dafür gar nichts. Deutschland verpasst den Anschluss an die Zukunft. Und wenn wir über Dieselskandal reden, über Funklöcher und langsames Internet, dann muss man auch sagen, dass dieses Ministerium seit 8 Jahren in CSU-Hand ist.“ |
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Einzelplan Umwelt: Rückschritt statt Fortschritt
„Die Klimaziele 2030 und Biodiversitätsziele 2020 werden gerissen werden, wenn das Umweltministerium so handelt, wie es dieser Haushaltentwurf vorschlägt. Von den 50 Milliarden Euro an klimazerstörerischen Subventionen wird nichts abgebaut und für Klima- und Naturschutz stehen nur Millionenbeträge zur Verfügung.“ |
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Einzelplan Auswärtiges: Aufrüstung schafft keinen Frieden
„Wir werden die Haushaltsmittel für Humanitäre Hilfe verteidigen! Wir haben eine politische Pflicht den Menschen in der Not beizustehen und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen.“ |
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Einzelplan Innen: Maß und Mitte verloren
„Seehofer könnte konstruktiv an Integration arbeiten, stattdessen herrscht Chaos im seit 12 Jahren von der Union geführten Ministerium und der Minister provoziert lieber mit unsäglichen Aussagen. Und wer die zehntausenden Demonstrierenden gegen das Polizei-Aufgabengesetz der CSU diffamiert, hat Maß und Mitte verloren.“ |
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Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend: keine Mittel gegen Kinderarmut
„Es reicht nicht, das Kapitel für Familie und Kinder nach vorne zu ziehen, wenn es im Haushalt keine Mittel gegen Kinderarmut oder mehr und bessere Kitas gibt. Mehr Zeit für Familie, das ist offenbar kein Thema mehr im Familienministerium. Wir werden uns dem deshalb umso mehr annehmen und für unsere Familienzeit-Plus werben.“ |
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Einzelplan Arbeit und Soziales: Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet
„Wir hätten eine Menge Zukunftsfragen für die Rentenfrage zu klären, aber Schwarzrot ruht sich in der aktuellen Schönwetterlage aus.“ |
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Impressum
Britta Haßelmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin |
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